Montabaur __._

Da die Flüchtlinge nicht in allen Gemeinden der Verbandsge­meinde Montabaur untergebracht sind, wäre es ungerechtfer­tigt, daß nur die Ortsgemeinden an den Sozialhilfeaufwendun­gen beteiligt würden, in denen die Flüchtlingsfamilien eine vor­übergehende Aufnahme finden. Aus diesem Grund übernimmt die Verbandsgemeinde anstelle der Ortsgemeinden, jedoch mit deren Zustimmung, die 25%ige Kostenbeteiligung.

Weitere Entscheidungen des Rates

— Die Beratung und Beschlußfassung über die Erweiterung des Bebauungsplanes »Ortslage« wurde wegen mangelnder Beschlußreife abgesetzt.

— Für die Anlage einer Feldhecke in der »Elbert« wurde eine Baumschule beauftragt, entsprechendes Pflanzgut zu lie­fern. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.400,00 DM.

Öffentliche Bekanntmachung Bürgerversammlung

Die gern. §§16 und 64 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rhein­land-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVB1. S. 419) (BS 2020-1) jährlich einzuberufende Bürgerversammlung findet in der Ortsgemeinde Niederelbert am

Donnerstag, dem 10. Dezember 1992, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte »Kilian« statt.

Tagesordnung:

1. Bericht des Ortsbürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtlichen Bereich

2. Bericht des I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde über Maßnahmen der Verbandsgemeinde

3. Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger Alle Bürger und Einwohner sind herzlich zur Tfeilnahme an der Bürgerversammlung eingeladen.

Niederelbert/Montabaur, den 17. November 1992 Ortsgemeinde Niederelbert Verbandsgemeinde Montabaur Bode In Vertretung: Reusch,

Ortsbürgermeister I. Beigeordneter

Gesprächsabend

Die Kath. Pfarrgemeinde St. Josef lädt alle ein zu einem Ge­sprächsabend mit Hans-Jürgen Birringer, Streithausen am 8. Dez. 1992, um 20.00 Uhr im Pfarrheim.

Thema: »Christliches Gewissen zwischen Angst und Ver­trauen«

Blau-Weiß Niederelbert

Vorankündigung

Am 12.12.1992, ca. 15.00 Uhr Treffen der ab 50jährigen Mitglie­der. Diese werden noch persönlich eingeladen.

Wandertag:

5.12., 13.00 Uhr ab Rathaus Wanderung für alle Vereinsmitlgie- der und -freunde nach Dausenau. Abholung dort mit Bus. An­meldung bitte unter Tblefon: 5407 oder 18645.

Oberelbert

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Oberelbert vom 16.11.1992 Wirtschafts- und Fällungsplan 1993 beschlossen Einstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat den in der Sit­zung vorgelegten und von Revierförster Klein erläuterten Forst­wirtschaftsplan für das Jahr 1993. Gemäß den Berechnungen der Forstverwaltung wurden Gesamteinnahmen von 93.961 DM und Gesamtausgaben von 112.535 DM ermittelt. Der Hol­zeinschlag wurde auf insgesamt 670 fm festgelegt und teilt sich wie folgt auf: 400 fm Buche, 260 fm Fichte und 10 fm Esche Der vorausberechnete Fehlbedarf von ca 18.574 DM im Forst­etat wird über den Haushalt der Gemeinde zu finanzieren sein.

_ Nr. 48/92

Ausländerbehörde eine zunächst befristete Duldung bis zum 31. März 1993 erteilt. Da diese Flüchtlingsfamilien mittellos sind, tritt in vielen Fällen eine Sozialhilfebedürftigkeit ein. Poli­tisches Asyl wird in der Regel nicht begehrt, so daß die Sozialhil­feaufwendungen nicht durch das Land Rheinland-Pfalz nach dem Landesaufnahmegesetz erstattet werden.

Da die Flüchtlinge nicht in allen Gemeinden der Verbandsge­meinde Montabaur untergebracht sind, wäre es ungerechtfer­tigt, daß nur die Ortsgemeinden an den Sozialhilfeaufwendun- gen beteiligt würden, in denen die Flüchtlingsfamilien eine vor­übergehende Aufnahme finden. Aus diesem Grund übernimmt die Verbandsgemeinde anstelle der Ortsgemeinden, jedoch mit deren Zustimmung, die 25 %ige Kostenbeteiligung.

Bericht des Bürgermeisters

Ortsbürgermeister Jung informierte über die durchgeführte Kulturveranstaltung mit der Kleinkunstbühne Obwohl die Ver­anstaltung gut besucht wurde, habe man mit einem Defizit von ca 800 DM abgeschlosen. Der Ortsgemeinderat sprach sich je­doch dafür aus, auch weiterhin kulturelle Veranstaltungen in Oberelbert anzubieten.

Ausbau des Rad- und Gehweges zwischen Niederelbert und Montabaur

Der Ortsgemeinderat sprach sich bei einer Enthaltung einstim­mig dafür aus, eine Kostenbeteiligung in Höhe von 10.000 DM für den Ausbau des Rad- und Gehweges zwischen Montabaur und Niederelbert nicht zu übernehmen. Als Begründung wurde auf folgendes verwiesen:

Die Baumaßnahme wurde vom Ortsgemeinderat vom Grund­satz her begrüßt. Im Hinblick auf geplante und bereits durchge­führte Maßnahmen in der Gemeinde Oberelbert (Ausbau des Wirtschaftsweges von Oberelbert nach Niederelbert und des Weges zum »Forellenhof« sowie der Ausbau des Wirtschaftswe­ges von Oberelbert nach Untershausen im Jahre 1993), die auch den Bürgern der umliegenden Gemeinden zur Verfügung ste­hen, wurde jedoch die Auf fassung vertreten, daß die Übernahme eines Interessenanteils von 10.000 DM problematisch sei. Der Ortsgemeinderat mißt dem Ausbau der Wirtschaftswege im ei­genen Gemarkungsbereich größere Priorität zu.

Verloren - gefunden

Bei der Gemeindeverwaltung wurden folgende Fundsachen ab­gegeben:

1 Armbanduhr, 1 beiger Herrenmantel, 1 braune Cordjacke. Die Fundsachen können in den Dienststunden abgeholt werden.

Karl Jung, Ortsbürgermeister

Ausfall der Sprechstunde

Am Dienstag, dem 1.12. fällt die Sprechstunde wegen Ibilnahme an einem Lehrgang aus. Ich bitte um Beachtung.

Karl Jung, Ortsbürgermeister

Brennholzvorbestellung

Wie in den Vorjahren kann aus dem Gemeindewald für ortsan­sässige Bürger Brennholz bezogen werden. Der Preis beträgt 65,00 DM je Raummeter. Ich bitte um Vorbestellung des Brenn­holzes in den Sprechstunden des Bürgermeisters bis zum 24.12.1992.

Klein, Forstinspektor

Adventsfeier der Senioren von Oberelbert

Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfe­aufwendungen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Bürger­kriegsgebieten

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Regelungzu, daß die Verbandsgemeinde die 25 %ige Kostenbeteiligung der Orts­gemeinden an der Hilfe zum Lebensunterhalt für jugoslawische Staatsangehörige, die aus dem Bürgerkriegsgebiet geflüchtet sind, übernimmt.

Als Begründung für diese Entscheidung wurde auf folgendes verwiesen:

Durch den anhaltenden Bürgerkrieg in verschiedenen Landes­teilen Jugoslawiens und den dadurch entstandenen Flücht­lingsstrom befinden sich derzeit ca 100 Flüchtlinge in der Ver­bandsgemeinde Montabaur. Den Flüchtlingen wurde durch die

Am Donnerstag, dem 3.12.1992, um 14.30 Uhr treffen sich die Senioren zu einer Adventsfeier im Pfarrheim in Oberelbert. Über zahlreichen Besuch würden wir uns sehr freuen.

Sportverein Oberelbert

Kindernikolaus

Am Samstag, dem 12.12.1992,17.00 Uhr, kommt der Nikolaus zu unseren kleinen Vereinsmitgliedern und den Kindern von Ver­einsmitgliedern. Wir erwarten ihn bei einer kleinen Feier im Sportlerheim.

Letzter Anmeldetermin ist der 30.11.1992 bei E. Tbmetschek unter der TbL-Nr. 572. Wegender umfangreichen Vorbereitungen können danach keine Anmeldungen mehr berücksichtigt wer­den.