Montabaur

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Simmem vom 27. Oktober 1992 Bericht des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Schmidt gab zu Beginn der öffentlichen Sit­zung des Ortsgemeinderates Simmern bekannt, daß er auf der letzten Bürgermeisterdienstversammlung die Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur gebeten habe, Informationen über die Situation der Post und den Abbau der Tfelefonzellen in den einzelnen Gemeinden einzuholen. In der nächsten Ortsge­meinderatssitzung werde erüber die erteilten Informationenbe­richten.

Ortsbürgermeister Schmidt ging sodann auf die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 08.09.1991 (Beschluß über die Jahres­rechnung und Entlastung des Ortsbürgermeisters und -beige- ordneten) ein. Er erinnerte daran, daß der Ortsgemeinderat die Entlastung zwar erteilte, jedoch mit dem Zusatz, daß 1991Maß­nahmen für Feldwegebau getätigt wurden, deren genaue Kosten nicht feststellbar und die nicht vom Ortsgemeinderat beschlos­sen worden seien. Außerdem habe der Ortsgemeinderat auch nicht über Ausgaben für den Kindergarten in Höhe von 19.362,69 DM beschlossen. Er habe - so der Ortsbürgermeister -die Verbandsgemeindeverwaltung schriftlich zur Stellungnah­me aufgefordert. Diese inzwischen vorliegende Stellungnahme wurde von Ortsbürgermeister Schmidt vorgelesen. Sie beinhal­tet folgende Aussagen:

In ihrem Schreiben stellte die Verbandsgemeindeverwaltung klar, daß die von der Ortsgemeinde Simmern für die Einrich- tungder 5. Kindergartengruppe zu leistenden anteiligen Kosten und die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen am Kindergar­ten die bereitgestellten Mittel in Höhe von 25.000 DM über­schritten hätten. Die Kostenanteile für die notwendigen Sanie­rungen des Kindergartens (Außenanlagen etc.) seien bereits im Investitionsprogramm der Ortsgemeinde Simmern ab dem Jäh­re 1989 fortgeschrieben worden, so daß bekannt gewesen sei, daß Sanierungsmaßnahmen für den Kindergarten angestanden hätten. Dies könne durch Beschlüsse der Verbandsversamm­lung vom 19.4./19.6. und 14.8.1990 belegt werden. Außerdem sei eine Verlagerung der Abrechnung der Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten nach 1991 erfolgt, so daß auch aus diesem Grunde die bereitgestellten Mittel nicht ausreichten. Die ge­samten Aufwendungen für die Erweiterung des Kindergartens (5. Gruppe) sowie für die Sanierung seien im Haushalt des Kin­dergartenzweckverbandes nachgewiesen wordea An diesen Aufwendungen müsse sich die Ortsgemeinde entsprechend den Vorgaben der Satzung des Kindergartenzweckverbandes betei­ligen. Die Prüfung der Jahresrechnung 1990 und 1991 des Kin­dergartenzweckverbandes habe bezüglich der Kosten für die Einrichtung der 5. Gruppe sowie für die Sanierungsmaßnah­men zu keinen Beanstandungen geführt.

Der Ortsgemeinderat Simmern habe in seiner Sitzung am 01.07.1992 mit 16 Ja-Stimmen der entstandenen erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.392,62 DM zuge­stimmt.

In seinem Schreiben führte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weiter aus, daß sich die Kosten für den Feldwegebau im Jahre 1991 auf 5.985 DM belaufen hätten. Diese Rechnung sei bei der entsprechenden Haushaltsstelle verbucht und habe den Mit­gliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung zur Verfügung gestanden.

in der Sitzung am 4.6.1991 habe der Ortsbürgermeister den Ortsgemeinderat darüber unterrichtet, daß ein Angebot über den Feldwegebau erwartet werde. Somit sei dem Ortsgemeinde­rat bekannt gewesen, daß im Haushaltsjahr 1991 Ausgaben für den Feld-/Wirtschaftswegebau angestanden hätten. Abschlie­ßend sei festzustellen, daß über die Sitzung des Rechnungsprü­fungsausschusses vom 16.7.1992 eine Niederschrift gefertigt worden sei, die u.a. zum Inhalt hatte, daß es zu keinen Beanstan­dungen gekommen sei.

Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfe­aufwendungen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Bürger­kriegsgebieten

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Regelungzu, daß die Verbandsgemeinde die 25%ige Kostenbeteiligung der Orts­gemeinden an der Hilfe zum Lebensunterhalt für jugoslawische Staatsangehörige, die aus dem Bürgerkriegsgebiet geflüchtet sind, übernimmt. Als Begründung für diese Entscheidung wur­de auf folgendes verwiesen:

Durch den anhaltenden Bürgerkrieg in verschiedenen Landes­teilen Jugoslawiens und dem dadurch entstandenen Flücht­lingsstrom befinden sich derzeit ca 100 Flüchtlinge in der Ver­bandsgemeinde Montabaur.

Nr. 48/92

Den Flüchtlingen wurde durch die Ausländerbehörde eine zu­nächst befristete Duldung bis zum 31.3.1993 erteilt. Da diese Flüchtlingsfamilien mittellos sind, tritt in vielen Fällen eine So­zialhilfebedürftigkeit ein. Politisches Asyl wird in der Regel nicht begehrt, so daß die Sozialhilfeaufwendungen nicht durch das Land Rheinland-Pfalz nach dem Landesaufnahmegesetz er­stattet werden. Da die Flüchtlinge nicht in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Montabaur untergebracht sind, wäre es un­gerechtfertigt, daß nur die Ortsgemeinden an den Sozialhilfe­aufwendungen beteiligt würden, in denen die Flüchtlingsfami­lien eine vorübergehende Aufnahme finden.

Aus diesem Grund übernimmt die Verbandsgemeinde anstelle der Ortsgemeinden, jedoch mit deren Zustimmung, die 25%ige Kostenbeteiligung.

Vergabe von Aufträgen

Der Ortsgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, einen Garten- und Abfallsauger anzuschaffen.

Die Arbeiten für die Planung des Rad- und Fußweges zwischen Simmern und Vallendar wurde einstimmig an ein Architekten­büro vergeben.

Mehrheitlich sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, die Ar­beiten für den Einbau eines Regeneinlaufes an der Ecke Kurfür­stenwiese - Gartenstraße an eine ortsansässige Firma zu verge­ben.

Weitere Entscheidungen des Rates

Jeweils mehrheitlich wurden vom Ortsgemeinderat folgende Beschlüsse gefaßt:

Der Ortsgemeinderat sprach sich mit 8 Ja-Stimmen bei 6 Ent­haltungen für die im Haushaltsplan vorgesehene Sondertilgung in Höhe von 75.000 DM aus. Dieser Betrag entspricht dem 3fachen der regulären Tilgung. Eine höhere Tilgung wurde als nicht sinnvoll angesehen, da die Kosten für die Auflösung des Kindergartenzweckverbandes noch anstehen und darüber hin­aus noch Spielraum für künftige Investitionen vorhanden sein muß.

Dem Antrag der FBG-Fraktion auf Übernahme einer Paten­schaft für den Waldspielplatz wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen entsprochen. Die Patenschaft soll zunächst für die Dauer von 2 Jahren bestehen. Die Gemeinderatsmitglieder erklärten sich bereit, eine allgemeine Betreuung und besondere Arbeitseinsätze in Absprache mit dem Ortsbürgermeister zu leisten.

Verloren - gefunden

Es wurde eine Damenarmbanduhr gefunden. Der Verlierer kann die Fundsache gegen Eigentumsnachweis während der Dienst­stunden im Bürgermeisteramt abholen.

Schmidt, Ortsbürgermeister

Nikolausfeier in der St.-Rochus-Kirche in Simmern

Unter der Mitwirkung des KCSK, des Männergesangvereins Apollonia findet am Sonntag, 6. Dezember 92, um 17.00 Uhr in der St. Rochus-Kirche eine Nikolausfeier statt. Alle Kinder aus Simmern sind mit ihren Eltern/Angehörigen herzlich eingela­den. Zum Schluß der Veranstaltung überreicht St. Nikolaus an alle Kinder bis einschl. 4. Schuljahr eine Tüte Herzlichen Dank an alle Helfer.

Schmidt, Ortsbürgermeister

Spendenaufruf für jugoslawische Bürgerkriegsopfer

Gemeinsam mit dem Caritasverband führt die Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur eine Hilfsaktion für jugoslawi­sche Bürgerkriegsflüchtlinge durch. Um den Bürgerinnen und Bürgern von Simmern den oft umständlichen Weg nach Monta­baur zu ersparen, können die Spenden auch bei der Ortsgemein­deverwaltung abgegeben werden. Es kann versichert werden, daß die Spenden uneingeschränkt und ohne Abzug von Verwal­tungskosten auf direktem Wege zu den notleidenden Menschen gebracht werden. Thusende von bosnischen Kindern in dem Bür­gerkriegsgebiet werden neben dem unbeschreiblichen menschli­chen Leid von Hunger, Krankheit und Erfrierung bedroht. Drin­gend werden warme Kleidung, saubere Wolldecken und Nah­rung benötigt. Darüber hinaus werden zum Kauf von Lebens­mitteln und Medikamenten Geldspenden benötigt. Auch hierzu ergeht eine herzliche Bitte.