Montabaur

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Nr. 6/92

Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratsitzung fin­det am Montag, 10. Februar 1992,18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) TteL-Nr. 126.157, statt.

Hinweis für die Mitglieder der SPD-Fraktion Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Montag, 10. Februar 1992,18.30 Uhr, im Trau- und Be- sprechungszinuner des Rathauses (Neubau), Zimmer-Nr. 214, TteL-Nr. 126.121, statt.

Hinweis für die Mitglieder der FWG-Fraktion Am Montag, 10. Februar 1992, 20.00 Uhr findet im Hotel »Schlemmer«, Kirchstraße, 6430 Montabaur, eine Bürger­sprechstunde statt. Im Anschluß daran erfolgt die Fraktions­sitzung zur Vorbereitung der Stadtratsitzung.

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Beitragssätze f Ur die Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 11 Satz 5 Kommunalabgabengesetz Für die nachstehend aufgeführten Verkehrsanlagen werden fol­gende Beitragssätze öffentlich bekanntgemacht:

Stadt Montabaur

Straße: Gelbachstraße, verlaufend von Kirchstraße bis Ein­mündung Wegeparzelle 1622/6,

Beitragssatz pro qm beitragspflichtiger Grundstücksfläche: 4,982858 DM endgültige Abrechnung.

5430 Montabaur, 30. Januar 1992 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister

Bericht über die Sitzung

des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 21. Januar 1992

Verbandsgemeinderat unterstützt kroatische Flüchtlinge Zu Beginn der Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur am Dienstag, 21. Januar 1992 im Sitzungssaal des Rathausneu­baues gab Bürgermeister Dr. Possel-Dölken im Namen des Ra­tes bekannt, daß sich der Verbandsgemeinderat bereitgefunden habe, zur Unterstützungder im hiesigen Raum lebenden kroati­schen Flüchtlinge 5.000 DM sowie das Sitzungsgeld für die De­zembersitzung in Höhe von 1.800 DM zu spenden. Das Geld sei an im hiesigen Raun lebende Flüchtlinge verteilt worden.

Verbandsgemeindehaushalt und Wirtschaftsplan 1992 mit gro­ßer Mehrheit verabschiedet

28 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, so lautete das Abstim­mungsergebnis über das fast 500 Seiten umfassende Planwerk zum Haushalt der Verbandsgemeinde sowie der Pläne für die Verbandsgemeindewerke im Wirtschaftsjahr 1992. Nachstehend werden einige Eckdaten zum Haushalt der Ver­bandsgemeinde bz w. zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsge­meindewerke zur Kenntnis gegeben.

Die Haushaltssatzung weist u.a. folgende Festsetzungen aus: Verwaltungshaushalt

EinnahmenAusgaben je. 26.112.000 DM

Vermögenshaushalt

EinnahmenAusgaben je. 4.737.800 DM

Kredite zur Finanzierung des Haushaltes sind nicht veran­schlagt.

Die Verbandsgemeindeumlage bleibt mit 34 % gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Wasserversorgung

Erfolgsplan: ErträgeAufwendungen je. 4.397.500 DM

Vermögensplan: Deckungsmittel /Bedarf je . . 3.599.000 DM Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 1.600.000 DM festge­setzt. Der Gesamtbetrag der Umschuldungen im Wirtschafts­jahr 1992 beträgt 756.132,90 DM.

Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Erfolgsplan: ErträgeAufwendungen je. 7.237.500 DM

Vermögensplan: Deckungsmittel/Bedarf je .. 10.811.000 DM Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 4.500.000 DM festge­setzt. Der Gesamtbetrag der Umschuldungen im Wirtschafts­jahr 1992 beträgt 5.593.791,66 DM.

(Auf Schluß über Art und Umfangder EinnahmenAusgaben des Verbandsgemeindehaushaltes geben zum Haushaltsplan er­stellte Graphiken. Diese werden auszugsweise, mit weiteren die Haushaltssitution der Verbandsgemeinde verdeutlichenden In­formationen, in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes zur Kenntnis gegeben).

Der Verabschiedung des Haushaltsplanes sowie der Wirt- schaftspläne waren ausführliche Stellungnahmen in der Rats­sitzung vorausgegangen.

Hierüber wird nachstehend auszugsweise berichtet:

Haushaltsrede des Bürgermeisters:

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte zu Beginn seiner Aus­führungen fest, daß der Haushaltsplanentwurf die solide Haus- haltspolitik der letzten Jahre fortsetze. Im Verwaltungshaus­halt sei bei einem Volumen von 26,1 Mia DM eine Steigerung, von 5,1 % im Vermögenshaushalt eine Steigerung von 9,9 % auf nunmehr 4,73 Mia DM festzustellen. '

Zur Verbandsgemeindeumlage konstatierte Bürgermeister Dr. | Possel-Dölken, daß sich hier ein gesteigertes Aufkommen von ca. 1,2 Mia DM trotz des gleichbleibenden Umlagesatzes von . 34 % ergebe Dies sei zurückzuführen auf die gestiegene Steuer- > kraft der Gemeinden. i

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß der Haus- ! haltsplanentwurf bereits im November des vergangenen Jahres ersteht wurde, so daß Änderungen, die zwischenzeitlich be­kannt wurden, nicht eingearbeitet werden konnten. Diese Ände­rungen hätten sich hauptsächlich aus dem Haushaltsrund­schreiben der Landesregierung ergeben und würden im Verwal- | tungshaushalt u.a. die Bereiche Personalausgaben, Kreisumla­ge und die Umlage »Deutsche Einheit« betreffen.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes wurde hervorgeho­ben, daß auch im Jahre 1992 wiederum auf eine Neuverschul­dung verzichtet werden kann. Der Großteil der Investitionen im \ Vermögenshaushalt 1992 erstrecke sich auf den Aufgabenbe­reich Schulen (Neubau der Grundschule Nentershausen, Erwei­terung und Umbau der Augstschule). Gegenwärtige Berech- j nun gen wiesen insgesamt aus, daß für das J ahr 1992 eine Finan- j zierung über Kredite nicht erforderlich sei. Zur Finanzierung der Ausgaben ist eine Rücklagenentnahme von 1.462.000 DM ! notwendig. Es zeige sich also, daß man die solide Haushaltspoli- ; tik fortführe.

Abschließend empfahl Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den im : Rat vertretenen Fraktionen die Zustimmung zu den Planwer­ken.

Bericht des Ersten Beigeordneten !

Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Reusch, bezog Stellung zu den vorgelegten Wirtschaftsplänen 1 für die Verbandsgemeindewerke. Er stellte heraus, daß sowohl ( bei dem Wirtschaftsplan »Wasser« als auch bei dem Wirt- | schaftsplan »Abwasserbeseitigung« der Gewässerschutz Vor­rang hat. Dies würde durch das Gesamtvolumen der Wirt­schaftspläne von ca. 26.000.000 DM verdeutlicht. Für den Wirt- ! schaftsplan »Wasser« stellte er drei Schwerpunkte heraus. ( Zum einen den Bau einer neuen Aufbereitungsanlage in Görges- hausen und eines 500 qm fassenden Hochbehälters in Kaden- \ bach sowie die Verlegung einer Verbindungsleitung zwischen Welschneudorf und Oberelbert, so daß eine einheitliche Versor­gung für drei Gemeinden gewährleistet ist.

Hierfür würden insgesamt ca. 3,6 Mio. DM investiert. Zum Sek- , tor »Abwasserbeseitigung« wurde angemerkt, daß von dem Ge- t samtvolumen von ca. 18 Mia DM Investitionen mit einem Ge- r samtausgabevolumen von ca. 10,8 Mio. DM getätigt würden. Diese Mittel stünden vornehmlich bereit für den Bau der Klär­anlage Holler, die im Frühjahr fertig wird, für die 1 Mio. DM teu­re Anlage in Girod, die Planung für die Anlage im Daubachtal und der Bau eines Verbindungssammlers in Eitelbom.

Diese Maßnahmen erfordern hohe Kosten, so daß die Entgelte ■ entsprechend angepaßt werden müssen. \

Stellungnahme der Fraktionen:

Für die CDU-Fraktion stellte deren Fraktionsvorsitzender ? WOLFGANG MÜLLER die Feststellung voran, der Haushalt ; 1992zeige eine starke Ähnlichkeit mit den Haushaltsplänen der letzten drei Jahre. Der Haushalt sei solide finanziert, da keine * Kreditaufnahmen notwendig seien. f

Im Vermögenshaushalt bestehe ein gewisses Gleichgewicht und ( der Verwaltungshaushalt bewege sich stetig nach oben. Die | Steigerungsrate in 1992 sei mit 5,1 % niedriger als in den beiden | Vorjahren. Dabei sei besonders erfreulich, daß die Steigerungim f wesentlichen von der Einnahmeseite diktiert werde Der Löwen- | anteil der Einnahmesteigerung entfalle auf die Verbandsge- fj meindeumlage, die bei gleichem Hebesatz von 34 % um knapp f 1,2 Mia DM ansteigt. Ursache dafür sei die hohe Steuerkraft der | Ortsgemeinden, wobei sich der Gemeindeanteil an der Einkorn- f mensteuer gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Mio. DM erhöhe. Die y. erfreuliche gute Situation der Ortsgemeinden werde auch da- S durch ersichtlich, daß 7 Ortsgemeinden inzwischen so hohe | Steuereinnahmen haben, daß ihnen keine Schlüsselzuweisun- $ gen des Landes mehr zustünden. £

(Fortsetzung Seite 6) !

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