Montabaur

Seite 12

Nr. 26/91

Stadtratssitzung

- Fortsetzung von Seite 9 •

Abstufung eines Tfeilstückes der Kreisstraße Nr. 161 im Stadt­teil Reckenthal

Einstimmig beschloß der Stadtrat dasTfeilstück der K161 in der Ortsdurchfahrt Reckenthal zwischen der Wendemöglichkeit an der Kapelle und der Ortsdurchfahrtsgrenze zu einer Gemeinde­straße abzustufen und in die Straßenbaulastträgerschaft der Stadt zu übernehmen.

Als Begründung für diese Entscheidung wurde auf folgendes verwiesen:

Die Verbandegemeindewerke beabsichtigten, im Zuge der Orts­durchfahrt der K161 in Reckenthal, die Wasserleitung und den Kanal neu zu verlegen. Dieses hat einen so erheblichen 'Drassen- aufbruch zur Folge, daß die Oberfläche neu gestaltet werden muß. Der Westerwaldkreis als Straßenbaulastträger hat zu er­kennen gegeben, daß sowohl mittel- als auch längerfristig im Kreisstraßenausbau anderweitige Prioritäten gesetzt sind, so daß mit einem Ausbau der K161 in absehbarer Zeit nicht gerech­net werden kann.

Durch die Abstufung und die Übernahme der Straße in die Stra­ßenbaulastträgerschaft der Stadt Montabaur besteht mm die Möglicheit, die aa. Maßnahme durchzuführen. Die Straße hat außerdem ihre Bedeutung als Kreisstraße verloren. Der Wester­waldkreis der Stadt eine Entschädigung für eingesparte Unter­haltungsverpflichtungen zahlen. Diese wird für den Straßenbau verwandt.

Anschaffung eines Schredders sowie Errichtung einer Kompostanlage beschlossen

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, daß die Stadt Montabaur für das Kompostieren von kompostierfähigen Abfällen einen entsprechenden Platz einrichtet. Darüber hinaus soll die Stadt einen mobilen Großschredder, der für das Zerkleinern (Häck­seln) von Grünabfällen der Stadt zur Verfügung steht, beschaf­fen.

Nach eingehende Diskussion beschloß der Stadtrat im allseiti­gen Einvernehmen, daß die Stadt Montabaur einen geeigneten Platz für eine Kompostanlage zur Verfügung stellt und bei der Kreis verwaltung beantragt wird, daß der Kreis einen Schredder für die Stadt Montabaur anschafft.

Windkraftanlage wurde genehmigt

Nachdem die zuständigen Fachausschüsse auf der Grundlage der Gestaltungssatzung der Stadt Montabaur den Bauantrag für die Errichtung der Windkraftanlage abgelehnt hatten, ent­schied der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, daß dieser Beschluß aufgehoben wird, das Windrad genehmigt und die bislangentgegenstehende Gestaltungssatzung von der Ver­waltung neu überarbeitet wird.

Benutzungsordnung für den Grillplatz Montabaur-Horressen erlassen

Für den Grillplatz im Stadtteil Horressen wurde bisher noch kei­ne Benutzungsordnung erlassen. Die Nutzung wurde lediglich durch den zuständigen Revierbearaten bewacht. Der Stadtrat verabschiedete daher einstimmig eine Benutzungsordnung in der u.a. die Pflichten des Benutzers, die Platzmiete sowie die Haftung geregelt ist.

Rückblick auf den Rheinland-Pfalz-Tag 1991 in Montabaur Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bedankte sich bei allen Hel­fern, die dazu beigetragen haben, daß der Rheinland-Pfalz-Tiag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden ist. Stellver­tretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aus den verschiedenen Bereichen engagiert haben, richtete Bürger­meister Dr. Possel-Dölken sowie die Vertreter der einzelnen Fraktionen ihren Dank an die Mitarbeiter, die in besonderem Einsatz weit über das M aß hinaus den Rheinland-Pf alz-lhg vor­bereitet hatten.

Notizen

aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Aus­schusses für Bauwesen und Raumordnung, des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur und dem Umweltbeirat der Verbands­gemeinde Montabaur vom 18. Juni 1991 In seiner jüngsten Sitzung hatte der Haupt- und Finanzaus­schuß u.a. über folgende Auftragsvergaben zu entscheiden:

a) Sanierung der Heizungsanlage der Freiherr-vom-Stein-Schu- le Nentershausen

Der Haupt- und Finanzausschuß erteilte den Auftrag zur Sanie­rung der Heizungsanlage der Freiherr-vom-Stein-Schule für rd. 13.600 DM.

Ersteinrichtung des Erweiterungsbaus an der Grundschule Ruppach-Goldhausen mit Schulmöbeln Die Räume des Erweiterungsbaus an der Grundschule Rup­pach-Goldhausen sollen nach den Sommerferien bezugsfertig sein. Der Haupt- und Finanzausschuß erteilte deshalb den Auf­trag zum Kauf von Schulmöbeln für rd. 13.000 DM.

Genehmigung/Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitun- gen

Im Zusammenhang mit den Abschlußarbeiten für das Haus­haltsjahr 1990 erstellte die Verwaltung zwei Auflistungen, die zum einen unerhebliche, d.h. vom Umfang her geringfügige und zum anderen erhebliche und damit zugleich zu genehmigende Mehrausgaben auswiesen. Das Gesamtvolumen der unerhebli­chen Haushaltsüberschreitungen betrug 11.488,20 DM und umfaßte mit einem Anteil von ca. 6.200 DM Mehrausgaben bei der Tilgung von Krediten. Die verbleibende Differenz entfiel auf 12 weitere Haushaltsstellen im Gesamthaushalt. Zu genehmi­gen waren insgesamt 4 Mehrausgaben mit einem Gesamtvolu­men von 69.963,68 DM. Diese Genehmigung wurde vom Haupt- und Finanzausschuß einstimmig ausgesprochen. Die Deckung sämtlicher Mehrausgaben ist im Rahmen des Gesamthaushal- tes gewährleistet.

Gewährung von Zuschüssen nach den Dorfemeuerungerichtll-

nien der Verbandsgemeinde Montabaur Zugestimmt wurde 3 Anträgen auf Bezuschussungzur Renovie­rung von denkmalgeschützten Gebäuden. Für 2 der vorliegen­den Anträge wurde der Zuschuß nur unter der Voraussetzunger- teilt, daß die betroffenen Ortsgemeinden sich an den Renovie­rungskosten beteiligen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme »Arbeiten und Lernen« (arbeitslose Jugendliche Ökoprogramm) soll fortgeführt wer­den

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig die Ar­beitsbeschaffungsmaßnahme »Arbeiten und Lernen« - arbeits­lose Jugendliche • (Ökoprogramm) um ein weiteres Jahr (August 1991 bis Juli 1992) zu verlängern.

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme »Arbeiten und Lernen« für arbeitslose Jugendliche läuft gemäß dem Bewilligungsbe­scheid des Arbeitsamtes Montabaur mit Ablauf des 14. August 1991 aus. Im Zuge der noch andauernden Arbeitsbeschaffungs­maßnahme konnten wiederum vielfältige Arbeiten im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur ausgeführt werden und eini­ge der arbeitslosen Jugendlichen im Dauerbeschäftigungsver­hältnis vermittelt werden.

Einrichtung der 5-Tbge-Woche in der Freiherr-vom-Stein-Schule Nentershausen

Durch die Einführung der 5-Tage-Woche im Schuljahr 1992/93 muß montags nachmittags Unterricht erteilt werden. Dadurch entsteht zwischen der 6. und der 7.18. Stunde eine ca 60minütige Mittagspause, die für einen kleinen Imbiß genutzt werden soll. Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß daher einstimmig ei­nen Kühlschrank für die Aufbewahrung von Lebensmitteln, ei­nen großen Wassertopf zum Erhitzen und ein Mikrowellengerät zum Schnellwärmen von Speisen und heißen Getränken anzu­schaffen.

Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Hallen- und Freibades Montabaur beschlossen

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß folgende Aufträge zur Substanzerhaltung des Hallen- und Freibades Montabaur zu vergeben«

a) Umrüstung der offenen Heizungsanlage in eine Geschlos­sene

b) Erneuerung der Lichtanlage

c) Erneuerung der Notstrombatterieanlage. Die Kosten be­tragen rd. 56.000 DM.

Vorstellung der Planungen für den Neubau der Grundschule Nentershausen vor den Schulleitern und Eltembeiräten der Grundschule Heilberscheid und Niedererbach/Görgeshausen Nachdem in der vorausgegangenen Sitzung der Haupt-, Finanz- und B auausschuß über die Pläne zum Neubau der Grundschule Nentershausen informiert worden war, wurden Anfang Juni auch dieEltemvertreter und Schulleiter der Grundschulen Heß­berscheid und Niedererbach über die Pläne informiert und ihre Anregungen entgegengenommen. Die vorgestellte Planung wurde ohne Einwände akzeptiert.