Wochenblatt VG Montabaur

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Heilberscheid

Sprechstunde des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Heilberscheid

montags.von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus, Telefon und Fax: 06485/4455

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid om 08.12.1999

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2000 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan-und die Haushaltssatzung 2000 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustim­mung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2000, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 803.000,00 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 172.000,00 DM

Im Rahmen der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wel­ches zum 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, wird es eine Anpassung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer A und B geben. Damit der Orts­gemeinde kein finanzieller Nachteil entsteht, ist beabsichtigt die Hebe­sätze der Ortsgemeinde an diese Nivellierungssätze anzupassen. Bei dem Hebesatz zur Gewerbesteuer tritt keine Veränderung ein. Unverändert bleiben auch die Beiträge, die für die Hundehaltung zu zahlen sind. Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2000 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A.269 v.H.

Grundsteuer B.317 v.H.

Gewerbesteuer.320 v.H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.36,00 DM

für den zweiten Hund.54,00 DM

für jeden weiteren Hund.72,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2000 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Ein Rückblick auf das fast abgelaufene Haushaltsjahr 1999 zeigt, dass die Haushaltswirtschaft einen erfolgreichen Verlauf genommen hat. Dies spie­gelt sich in dem voraussichtlichen Rücklagenbestand von ca. 350.000,00 DM zum 31.12.1999 wider.

Ausgehend von einem tatsächlichen Bestand zum 31.12.1998 von 150.418,99 DM sollten gemäß Haushaltsplan 1999 noch weitere 97.000,00 DM der Rücklage zugeführt werden, was einem Guthaben von rd. 247.000,00 DM entsprochen hätte. Da aber erhebliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erwarten sind und außerplanmäßig Grundstückser­löse von rd. 58.000,00 DM vereinnahmt werden konnten, wird zum Jahre­sende 1999 diese hohe Rücklage auszuweisen sein. Die Ortsgemeinde Heilberscheid bleibt weiterhin schuldenfrei. Insgesamt betrachtet ergeben sich für die Aufstellung des Etats 2000 sehr solide finanzielle Verhältnisse. Haushalt 2000

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 975.000,00 DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 803.000,00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaushalt 172.000,00 DM.

Da zur Finanzierung der anstehenden Vorhaben / Investitionen weder Kre­dite noch Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen sind, erübrigt sich deren Festsetzung.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 769.000,00 DM um 34.000,00 DM auf 803.000,00 DM. Die Zunahme des Volumens beruht auf höheren Einnahmen im Wirtschaftsbetrieb Forst und bei den Steuern.

Eine nach wie vor dominierende Rolle im Verwaltungshaushalt überneh­men die Einnahmen im Bereich der Steuern und allgemeinen Zuweisun­gen. Der Anteil an den Gesamteinnahmen beziffert sich auf 73,87 v.H. (Vorjahr 74,65 v.H.). Die restlichen Einnahmen der Ortsgemeinde kom­men aus folgenden Bereichen:

Erstattungen, Zuweisungen Gebühren

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonst. Verwaltungs­und Betriebseinnahmen Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsabgaben,

Zinsen)

2000

1999

0,62 v.H.

1,43 v.H.

0,74 v.H.

1,43 v.H .

16,93 v.H.

15,34 v.H

7,84 v.H.

7,15 v.H

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltunosh hen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufnrunH nungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche odertarifvert H gaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde Na hr verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einz i benbereiche an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalt'

1. Personalausgaben.

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben...

3. Zuschüsse für soziale Zwecke .

oder ähnliche Einrichtungen.

4. Umlagen. f

5. Zuführung zum Vermögenshaushalt. ^

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 18.08.1999 beschlossene Invpst't gramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermöaena tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben ho das Volumen. De

Für folgende Investitionen, InvestitionsförderungsmaGnahmenr gaben sind entsprechende Haushaltsmittel veranschlagt: 1 Zuweisung an den Kindergartenzweckverband

für Umbaumaßnahmen und Anschaffungen. @ g ^|

Bauausgaben im Rahmen der

Dorferneuerung. qqj

Zuweisungen für T

Dorferneuerungsmaßnahmen. 00( j

Verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Erschließung “Neuroth II” .

Erwerb von Grundstücken.50.00(3

Zuführung zur allgemeinen

Rücklage -Planabrundungsbetrag. .

Zur Finanzierung aller Ausgaben stehen folgende Einnahmen zur Ve|

Ausbaubeiträge Rothbornstraße.-10.000

Investitionsschlüsselzuweisungen.g j

Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 93.0003

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. 59,2

Ausblick 2001 - 2003 Zuweisungen für DorferneuerungsmaBnahmen, Bauausgaberf men der Dorferneuerung, die Fertigstellung der Erschließung "S / Sespenröder Straße” sowie die Erschließung "Neuroth ll” fallt fristig die Investitionsschwerpunkte. Die Finanzierung dieser v| stellt die Ortsgemeinde vor keine Probleme. Man erwartet sot Rücklagenzuführungen.

Stromversorgung in der Verbandsgemeinde Montabaur; I Konzessionsverträge und Rahmenvereinbarung mit der K

Die Verwaltung schlug vor, die vorliegenden Angebote der KE\| Abschluss der neuen Konzessionsverträge sowie zum Abschluss^ menvereinbarung mit der Verbandsgemeinde anzunehmen. Dia meinde Heilberscheid stimmte dem Abschluss des Rahmenvertrg sehen der KEVAG und der Verbandsgemeinde Montabaur zu. Wirtschafts- und Fällungsplan 2000 einstimmig beschlösse Einstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat den in der Sit! gelegten und erläuterten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2000 den Berechnungen der Forstverwaltung wurden Gesamteinnah 96.625,00 DM und Gesamtausgaben von 99.473,00 DM verai Der Holzeinschlag wurde auf insgesamt 770 fm festgelegt und wie folgt auf:

695 fm Buche / 75 fm Fichte Im Forstwirtschaftsplan wurden u. a. Mittel für den Wegebau (| wege und Forst etc.) bereitgestellt. Die Mittel dienen u. a. zum Fr| den und Begradigen der Wege.

Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft im Revier derj meinde Heilberscheid ]

Vor zwei Jahren wurde das Herkunftszeichen “Holz aus nachhaltig Wirtschaft Gewachsen in Deutschlands Wäldern” eingeführt. Ai| Verfahren haben sich die Stadt Montabaur und alle Gemeinden! bandsgemeinde Montabaur beteiligt. Es handelte sich um ein nf Verfahren. In der Zwischenzeit hat man jedoch erkannt, dassa derlich ist, internationale Verfahren zu entwickeln. j

Die Zertifizierung ist unter europäischen Verhältnissen in erster! Marketinginstrument für den Rohstoff Holz und dient durch gez# braucherinformation dazu, das Image der Forstwirtschaftzu untej Der Verbraucher soll erkennen, woher das Holz kommt.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich seit n Jahren intensiv mit der Frage der Zertifizierung befasst und t Dachorganisation allen Mitgliedern die Teilnahme an derGruppi zierung nach FSC (Forest Stewardship Council, internationale P| u. Kriterien nachhaltiger Waldwirtschaft) an und empfiehlt dies* zierungsart auch seinen Mitgliedern. |

Der Ortsgemeinderat Heilberscheid stimmte einer Teilnahme an d| penzertifizierung nach FSC gemäß der in der Sitzung vonieg en I einbarung mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Ptaiz^ Zuschussangelegenheit Der Bezuschussung der Westerwälder Borussen-Fohlen (Monc| bach-Fanclub Heilberscheid) in Höhe von 500,00 DM - entspr j übrigen Vereine - wurde zugestimmt.

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