Wochenblatt VG Montabaur

III.

Entlastungsbeschluss

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hos­pitalfonds Montabaur werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1998 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bis­lang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Von den nachfolgend aufgeführten Prüfungsberichten wird zustimmend Kenntnis genommen:

a) Erfahrungsbericht 1998 der BauGrund, Bonn, für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme “ICE-Bahnhof Montabaur” (versandt mit Rechen­schaftsbericht 1998)

b) Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deutsche Baurevision über die Sanierungstätigkeit der Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH für 1997 (versandt mit Rechenschaftsbericht 1998)

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem I. Bei­geordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jahr 1998 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

IV. '

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltsrechnungen mit dem Rechenschaftsbericht liegen zur Ein­sichtnahme vom 20.12.1999 - 30.12.1999 bei der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zimmer 109, Konrad-Adenauer- Platz 8,56410 Montabaur, während der Kernarbeitszeit (montags bis mitt­wochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, don­nerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.

Montabaur, 09.12.1999 (S) gez. Dr. Possel-Dölken

Stadt Montabaur Bürgermeister

Stadtrat tagte am 02.12.1999

Nachwahl von Ausschussmitgliedern in den Kulturausschuss des Stadtrates

Einstimmig wählte der Stadtrat Frau Christa Stendebach (SPD) als Nach­folgerin für Herrn Jan Roessei zum Mitglied des Kulturausschusses der Stadt Montabaur. Als Nachfolgerin für Frau Christa Stendebach zum stell­vertretenden Mitglied des Kulturausschusses der Stadt Montabaur wur­de Frau Wiltrud Schwarz (SPD) gewählt.

I. Änderung des Bebauungsplanes “In Hehl”, Montabaur-Bladernheim

Einstimmig beschloss der Stadtrat die erste Änderung des Bebauungs­planes “In Hehl” gemäß § 2 I und IV BauGB. Er stimmte dem Entwurf zur ersten Änderung des Bebauungsplanes “In Hehl”, einschließlich Begrün­dung sowie textlichen Festsetzungen, in der vorgelegten Form zu.

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird in der Form durchgeführt, dass die Bebauungsplanänderung, einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung, für die Dauer eines Monats beim Bäuamt der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur eingesehen werden kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gleichzeitig das Verfahren zur Beteili­gung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 I BauGB einzuleiten. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme”ICE-Bahnhof”

Beschluss über die Erhöhung des Kreditrahmens auf dem Treu­handkonto der Deutschen Bau- und Grundstücks AG

Mit einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, im Rahmen der städtebauli­chen Entwicklungsmaßnahme “ICE-Bahnhof Montabaur”, den Kreditrah­men auf dem Treuhandkonto der Deutschen Bau- und Grundstücks AG auf 10 Mio. DM zu erhöhen.

Jahresabschluss 1998 - Stadtentwicklung Montabaur GmbH -

Der Stadtrat beschloss mit einer Enthaltung, dem Jahresabschluss 1998 der Stadtentwicklung Montabaur GmbH in der vorgelegten Form zuzu­stimmen.

Das Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.1998, abschließend mit einem Bilanzverlust von 663.828,40 DM sowie einem nicht durch Eigen­kapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 563.828,40 DM und einer Bilanzsumme von 29.621,439,90 DM, wurde festgestellt.

Der im Geschäftsjahr 1995 entstandene Jahresfehlbetrag in Höhe von 111.052,36 DM wird zusammen mit dem Verlustvortrag von 552.776,04 DM auf die neye Rechnung vorgetragen.

Den Geschäftsführern, Herrn Dr. Paul-Josef Possel-Dölken und Herrn Dr. Paul Hütte, wurde Entlastung erteilt.

Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1999

Bei einer Enthaltung beschloss der Stadtrat den Nachtragshaushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1999.

Gleichzeitig wurde das dem Nachtragshaushaltsplan beigefügte geän­derte Investitionsprogramm für die Jahre 1998 - 2002 beschlossen.

Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs; Anhebung der Grundsteuerhebesätze

Mehrheitlich beschloss der Stadtrat, die Hebesätze für die Grundsteuern vom 01.01.2000 an wie folgt zu erhöhen:

a) Grundsteuer A von 250 v. H. auf 270 v. H. b) Grundsteuer B von 290 v. H. auf 320 v. H.

Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hosoitair 1 tabaur für das Haushaltsjahr 1998 und Entlastung d es n°- n | sters und der Beigeordneten ° Uri *

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfunq sai J über die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Montabaur und rtl pitalfonds Montabaur wurden die Jahresrechnungen für das 1 1 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushalts 1 1 lang nicht genehmigt worden waren, wurde die Genehmiannn S e J GemO erteilt. y igna| a

Von den nachfolgend aufgeführten Prüfungsberichten wurde zi tl Kenntnis genommen: US1 P

a) Erfahrungsbericht 1998 der BauGrund, Bonn, für die städt J

Entwicklungsmaßnahme “ICE-Bahnhof Montabaur” ec “

b) Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deutsche Baurevkl

die Sanierungstätigkeit der Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH f l Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde f Montabaur, den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie den? geordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechl der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Jal gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt 3B Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages Mit Stimmenmehrheit wurde dem Gaskonzessionsvertrag zwisc! Stadt Montabaur und der Gasversorgung Westerwald zugestimra Resolution zum künftigen Betriebskonzept des ICE-Bahnhof! tabaur - Antrag der CDU-Fraktion - r

Einstimmig beschloss der Stadtrat der Stadt Montabaur folgend! Resolution 1

- Der Stadtrat der Stadt Koblenz, der Verbandsgemeinderat dl bandsgemeinde Montabaur und der Stadtrat der Stadt Montabai ten übereinstimmend fest, dass der ICE-Bahnhof in Montabaur ml Inbetriebnahme ab dem Jahr 2002 für die gesamte Region de! Zentrums Koblenz und des Wirtschaftsraumes Mittelrhein/Westerf Verknüpfung mit dem europäischen ICE-SchienenpersonenferJ hohe Bedeutung hat.

- Der ICE-Bahnhof in Montabaur wird im Schnittpunkt des Fern! netzes (BAB A 3 und BAB A 48, B 49, B 255 und mehrerer Landest durch den Bau einer direkten Autobahnzu- und -abfahrt unmittelbar Region Koblenz/Mittelrhein/Westerwald mit einem Verkehrspotew ca. 500.000 Einwohnern und 230.000 Arbeitsplätzen im Umkreis! 3 zu 30 Minuten Fahrzeit - ohne den hessischen Nachbarbereich -vel Zur Verdeutlichung dieser Verknüpfungsaktion mit der Region sol|| Bahnhof in Montabaur den Namen “ICE-Bahnhof Montabaur/kl im künftigen Betriebskonzept der Deutschen Bahn AG erhalten.

- Mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke Köln-Rhein/Mairj re 2002 wird die Deutsche Bahn AG Fernverkehrslinien für deil nenfernverkehr von der Rheintalstrecke verlagern. In der Bund! Vereinbarung mit der Deutschen Bundesbahn wurde seinerzeit beteiS derTrassenfestlegung vereinbart, dass der Großraum Koblenz küijijj der ICE-Neubaustrecke nicht schlechter“ an das europäische Fel kehrsnetz angebunden sein darf als vor dem Bau der ICE-Neubauj Deswegen erwarten die Stadt Koblenz, die Verbandsgemeindei baur und die Stadt Montabaur, dass die Deutsche Bahn AG in Ausl dieser damaligen Vereinbarung für das Betriebskonzept des IC| hofes Montabaur/Koblenz einen Taktverkehr mit mindestens eine! liehen Halt in beide Richtungen verbindlich zusichert. Für den Sa verkehr im Rheintal muss sichergestellt werden, dass pro Richt| stündliche IC-Linie verbleibt, die das Oberzentrum Koblenz an t deshauptstadt Mainz und die Bundesstadt Bonn anbindet. Diesd düngen können nämlich durch den ICE-Verkehr auf der Neubaj nicht übernommen werden.

- Die Stadt Koblenz, die Verbandsgemeinde Montabaur und c Montabaur erwarten von der Landesregierung des Landes Rh Pfalz, dass sie ihr bisheriges Engagement verstärkt fortführt, siel hin verstärkt für den Ein-Stunden-Takt einsetzt und auf der Grund mit der Bahn AG vereinbarten Verträge und wiederholter eigener E gen dieses Betriebskonzept von der Bahn AG verbindlich einfor|

- Neben den Baukosten für den Bau der ICE-Neubaustrecke (

Mrd. DM für den Mittelabschnitt) investieren die Deutsche Bahn A® Mio. DM für den Ausbau des ICE-Bahnhofes Montabaur/Koblenz,« und das Land Rheinland-Pfalz mit dem Westerwaldkreis ca. 19 Mia die Verknüpfung des ICE-Bahnhofes mit dem regionalen Fernste! sowie die Stadt Montabaur mit Unterstützung des Landes Rheinla ca. 100 Mio. DM in den Ausbau des Stadtentwicklungsgebietes IC hof. Die mit diesen öffentlichen Vorleistungen zum Ausbau deff tur vorzubereitenden privaten Investitionsmaßnahmen im Wirtschi Koblenz/Westerwald erfordern von der deutschen Bahn AG ein i ches und verbindliches Bedienungskonzept im stündlichen Taktvr

- Dabei haben Fernverkehrsverbindungen über den ICE-Bahnhc baur/Koblenz mit vertakteten direkten Fernverkehrszielen une Flughäfen Frankfurt und Köln-Bonn hohe Bedeutung; ergänzt Fernverkehrsverbindungen von Berufsein- und -auspendlern trat schaftsräumen Rhein/Main und Rheirl/Ruhr zu Tagesrandzeitei zustellen.

- Die Region erwartet von der Deutschen Bahn AG nunmehr r ehern Vorrang ein klares und verbindliches Betriebs- und Befli konzept für den ICE-Bahnhof Montabaur/Koblenz und bietetder eine gemeinsame Zusammenarbeit zur Entwicklung und Forde Marketingkonzeptes für die ICE-Neubaustrecke und für die regio bindung des ICE-Bahnhofes Montabaur/Koblenz an.

r.s

«Ul

pol;

pWei s 10

m

ließ

m

Nii

pwiec

Irstr

|L0!

iiri

f