Wochenblatt VG Montabaur

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Beraten und Beschlossen

Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur vom 26.10.1999 Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder, die ! n der konstituierenden Sitzung des neuen Verbandsgemeinderates am 26.08.1999 nicht anwesend sein konnten, wurden am 26.10.1999 verabschiedet. So konnte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Paul Widner die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes für insgesamt 20 Jahre Ratstätigkeit im Stadt- und Ver­bandsgemeinderat übergeben und sich für die geleistete Arbeit bedan­ken. Ebenfalls bedankt hat sich Dr. Possel-Dölken bei Alois Schuth für eine sechsjährige sowie Werner Diel und Bernhard Houy für eine fün­fjährige Ratsarbeit im Verbandsgemeinderat.

Verpflichtung neuer Ratsmitgiieder

Da die dritte Beigeordnete Ilse Reisewitz und die vierte Beigeordnete Mar­gret Flosdorf ihr Ratsmandat nach der Ernennung zur Beigeordneten abgegeben haben, rückten zwei Personen in den Verbandsgemeinderat nach. Dies sind Joachim Weidenfeiler (CDU) und Jürgen Philippi (FWG), die von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unter Hinweis auf ihre Pflichten nach der Gemeindeordnung per Handschlag verpflichtet wurden. Namensgebung für die Grundschule Ruppach-Goldhausen Die Grundschule Ruppach-Goldhausen beantragte, den Namen der Schule zu ändern. Der Verbandsgemeinde stimmte diesem Antrag einstimmig zu. Vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung Koblenz wird die Grund­schule den Namen “Grundschule Am Ahrbach, Ruppach-Goldhausen” führen. Innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung Sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion hatten sich im Vor­feld der Verbandsgemeinderatssitzung mit dem Thema der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung beschäftigt und Anträge für die Sitzung vor­gelegt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Uli Schmidt, erläuter­te, daß die Verkehrssicherheit auf den Straßen in der Verbandsgemeinde genug sei, das Unfallaufkommen dagegen erschreckend hoch. Folge hier­von sei nicht nur Leid für Betroffene und Angehörige, sondern schlage sich auf alle Autohalter nieder, indem die Kfz-Versicherung für Autofahrerinnen im Westerwaldkreis höher sei als in vergleichbaren Regionen. Durch erhöh­te Verkehrssicherheit werde somit nicht nur menschliches Leid verhindert, sondern alle Autohalter könnten damit auch Geld sparen.

Uli Schmidt legte für die Fraktion einen umfangreichen Katalog mit Vor­schlägen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor, z.B. Überwachung des fließenden Verkehrs auf örtlicher Ebene, Einhaltung der Gurtpflicht, War­nung vor Nutzung von Autotelefonen während der Fahrt. Beachtung der Bedürfnisse von Kindern bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei der Verkehrsplanung. Darüber hinaus beantragte Uli Schmidt den Arbeitskreis für Verkehrssicherheit der Verbandsgemeinde Montabaur zu aktivieren, damit dieser ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeiten könne. Für die CDU-Fraktion erklärte Walter Schmidt, da die Übertragung der Zuständigkeit für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung beim Innenministerium beantragt werden könne, solle die Verbandsgemeinde Montabaur von diesem Recht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Gebrauch machen. Die Koordinierung dieser Aufgabe auf Kreisebene sei geschei­tert. so daß die Verbandsgemeinde Montabaur nun selbständig ermitteln müsse, ob eine Kooperation mit benachbarten Verbandsgemeinden oder die Beauftragung eines privaten Dienstleistungsunternehmens sinnvoll sei. Diesem Antrag konnten sich alle Fraktionen anschließen, so dass der Verbandsgemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung die Beantragung der Übertragung der Zuständigkeit für die innerörtliche Geschwindig­keitsüberwachung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschloß. Alle Rats­mitglieder erklärten sich außerdem damit einverstanden, einen Arbeits­kreis “Verkehrssicherheit” zu bilden.

Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde-Feuerwehr Montabaur

Die SPD-Fraktion hatte dem Verbandsgemeinderat einen Antrag zur Über­arbeitung der Richtlinien zur Förderung der Jugendfeuerwehrarbeit in der Verbandsgemeinde Montabaur vorgelegt. Grund des Antrages war zum einen die Erhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr durch nachwach­sende Jugendliche und zum anderen, dass die Richtlinien bereits sieben Jahre alt seien und einer Überprüfung und evtl. Änderung bedürfen.

Da sich in dieser Sache alle Fraktionen einig waren, beschloß der Ver­bandsgemeinderat einstimmig, u.a. jeder freiwilligen Feuerwehr in der VG Montabaur, die eine anerkannte Jugendfeuerwehr gebildet hat, Zuschüs­se in Höhe von 100,00 DM / jährlich als Grundbetrag zuzüglich 10,00 DM /jährlich pro Jugendfeuerwehr-Mitglied zu zahlen. Auch der Förderbetrag für Jugendfahrten, -lager, -freizeiten und -Wettbewerbe wurde von 5,00 DM auf 7,00 DM / Tag je Teilnehmer angehoben. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 1999 Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur vor. Der­artige Nachträge sind erforderlich, da Haushaltsplan und -Satzung vor dem jeweiligen Haushaltsjahr erstellt werden und zu diesem Zeitpunkt niemand die tatsächlichen Entwicklungen in diesem Bereich genau Vorhersagen kann. Der Verwaltungshaushalt, aus dem hauptsächlich die laufenden Ausga­ben gedeckt werden, erhöht sich um 354.000 DM auf knapp 30 Millionen DM und der Vermögenshaushalt, aus dem hauptsächlich Bau- und Inve­stitionsmaßnahmen finanziert werden, erhöht sich um 267.500 auf

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3.741.500 DM. Alle Fraktionen stimmten dem Nachtr und der -Satzung zu. a|

Grundsätzlicher Beschluß über die Aufnahme eines n Einem grundsätzlichen Beschluß zur Aufnahme eines n te der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. uarlet W

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - T erh schreibt für die Ortsgemeinde Neuhäusel die Fertimt'n" Erschließungsstraßen im Neubaugebiet “Eisenköpper jf 6 u

Planung und Bauleitung:

Ingenieurbüro für Siedlungs-, Landschafts- und Verkehres ander Brüll - Karl J. Löwenguth, Eschelbacher Straße TiS tabaur, Telefon: 02602/93200 - Fax: 02602/932020 ' M

Beginn der Ausführung:

Februar/ März2000 Leistungsumfang:

1.500 m Tiefbordsteine liefern und versetzen 1.100 qm Asphaltdecke 0/8 herstellen 2.000 qm Betonpflaster liefern und verlegen Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse habern gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 1 0.1 2.1999 bei’d bandsgemeindeverwaltung Montabaur Fachbereich Technil mer 214, Konrad-Adenauer-Platz 8 , 56410 Montabaur ana* Die Schutzgebühr in Höhe von 30,00 DM ist unter Angabedi Wendungszweckes auf das Konto der Verbandsgemeindewer« tabaur, Konto-Nr. 500 017 (BLZ 570 510 01) bei der Kreisspi Montabaur oder mit Scheck zu zahlen. Gegen zusätzliche m eines Betrages von 10,00 DM wird auf Anforderung ergänzend Ausschreibungsunterlagen ein Datenträger Diskette (MS DÖ (1,4 MB/2HD) mit dem Leistungsverzeichnis in Kurztext GAE nung der Datenaustauschphase 83 übersandt.

Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beiz Termin für die Abgabe des Angebotes ist der Freitag, 21.01,2000, j| Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift als solche ir missionstermin kenntlich gemacht sein müssen, sind bis zu dies punkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Teclf ke -, Zimmer 214, Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabatl reichen. Die Submission findet an o. g. Termin im Zimmer218: Montabaur, 23.11.1999 H

Erster Beim

Öffentliche Bekanntmachung

9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgeir Montabaur;

hier: öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen gemälj Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)

Der Rat der Verbandsgemeinde Montabaur hat in seiner Sijj 11.03.1999 den Beschluß gefaßt, den Entwurf zur 9. Ända Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaurölfi zulegen. Auf die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbetel verzichtet, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werdl Unterrichtung der Bürgerinnen bereits auf anderer Grundlage! men des Bebauungsplanverfahrens „ICE Bahnhof” erfolgt sind] Die Planunterlagen liegen somit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in de| 29.11.1999 bis 31.12.1999 (einschließlich) bei der Verbands« Verwaltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 221, Konrad-Adenaul 56410 Montabaur, während der Dienststunden (montags, diene mittwochs vom 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00] nerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.0t tags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlicj Anregungen können während dieser Zeit bei der Verbandsgemffl tung Montabaur schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracfl Der Planbereich ergibt sich aus der nachstehend abgedruckia Inhalt der Planänderung ist eine Anpassung der vorgesehene^ baulichen Nutzung:

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