Montabaur

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Öffentl. Bekanntmachungen”

Untmachung

' wcke der Entziehung von Grundeigentum für die Verwirklichung Milsverbindlichen Entwicklungssatzung für den städtebaulichen Ent- lincsbereich “ICE-Bahnhof Montabaur” in der Gemarkung Montabaur wen der Stadt Montabaur hat die Verbandsgemeindeverwaltung Lau mach den Vorschriften des § 169 Abs. 3 des Baugesetzbuches Lmin der Fassung der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S. nderi Antrag auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens mit Fest­ig der Entschädigung gestellt.

L e itig wurde gemäß § 116 BauGB die vorzeitige Besitzeinweisung Ifürdie Maßnahme benötigte Grundstücksfläche beantragt, yer Maßnahme ist folgendes Grundeigentum betroffen:

5 Grundbuch/ Grundbuch Flur: Flurstück Größe Inanspruch-

‘ c. markung: Band: Blatt: _ Nr: qm nähme qm:

fEscheibäch 16 692 24 1

davon vorzeitige Besitzeinweisung:

■Ibach 16 692 24 5

davon vorzeitige Besitzeinweisung: j Eschelbach 16 692 36 55

davon vorzeitige Besitzeinweisung:

| Eschelbach 16 692 36 57

davon vorzeitige Besitzeinweisung:

jentiimer:

Jeute Margit und Willi Sturm, Hillhof, 56410 Montabaur - zu je 1/2 Anteil ■Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteignungsantrag 1 § 108 BauGB sowie der Termin zur Erörterung der mit der vor- ioen Besitzeinweisung zusammenhängenden Fragen ist auf

Mittwoch, 14.07.1999,10.00 Uhr, im Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Besprechungszimmer Nr. 238

Jraumt worden.

Indem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin ^besondere Ladung erhalten.

■beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit j 108 Abs. 5 BauGB aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der liehen Verhandlung wahrzunehmen.

feird darauf hingewiesen, daß auch beim Nichterscheinen der Betei- lirüber den Enteignungsantrag und andere im Verfahren zu erledi­ge Anträge entschieden werden kann. Nach § 68 Verwaltungsver- fcosgesetz (VwVfG) i.F.d. Bekanntmachung vom 21.09.1998 (BGBl. I 1050) ist der Verhandlungstermin grundsätzlich nicht öffentlich. l-l-U-1/99 Im Auftrag:

ß Koblenz, 07.06.1999 Wirz-Ries

Qiksregierung Koblenz (Siegel) Beglaubigt:

Querbach, Reg. Amtmann

taten und beschlossen

patives aus der öffentlichen Sitzung des landsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur vom

B6.1999

[eit der Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Montabaur

tarag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur wurde Bericht der Verwaltung über die Arbeit der Jugendtreffs in den Orts- Jeinden und die Unterstützung durch die Verbandsgemeinde vorge- |Arbeitsschwerpunkte der Jugendtreffs liegen darin, deren Betrieb pSchulung der Jugendtreffleiter, die leihweise Bereitstellung von len und Fachliteratu r, die Beratung bei der Programmgestaltung und p Unterstützung bei Konflikten zwischen Jugendlichen und Trägern |rdem und zu begleiten. In ihrem Tätigkeitsbericht ging die Jugend- i der Verbandsgemeinde Montabaur, Frau Best, zum einen auf Ibeitsschwerpunkte offene Jugendarbeit - Beratung und Begleitung fandtreffs, Ferienaktionen für Kinder, Kulturarbeit, Vereinsarbeit [Projektarbeit und zum anderen auf die verstärkte Zusammenarbeit fi Haus der Jugend ein.

N zur Novellierung des Flächennutzungsplanes pließlich integrierten Landschaftsplanes geht in die Offenlage limnig stimmte der Verbandsgemeinderat der Auswertung der lan- lanerischen Stellungnahme, den im Rahmen der vorgezogenen Bür- piligung nach § 31 BauGB eingegangenen Anregungen sowie den pußvorschlägen zu.

jeiteren wurde der Integration des Landschaftsplanes in den Ent- |®s Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung und zeich- Psr Festsetzungen sowie den dazu erarbeiteten'Abwägungsvor- pn in der Form zugestimmt, wie sie dem Verbandsgemeinderat vor­fit wurden.

> einstimmig beschloß der Verbandsgemeinderat, den Entwurf fovellierung des Flächennutzungsplanes einschließlich des inte- r n Lan Uschaftsplanes, der Begründung und der zeichnerischen Fest- Pen für die Dauer von zwei Monaten öffentlich auszulegen. Ort und feer Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich ■«gemacht mit dem Hinweis darauf, daß Anregungen während der pngsfrist vorgetragen werden können.

13

Nr. 24/99

Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten und gemäß § 4 I BauGB am Verfahren zu beteiligen.

Durchführung einer Qualifizierungs-ABM für jugendliche Frauen und Alleinerziehende sowie einer Maßnahme “Kinderbetreuung” für arbeitswillige Sozialhilfeempfänger/innen

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Durchführung einer Qualifizie- rungs-ABM für jugendliche Frauen und Alleinerziehende sowie einer Kin­derbetreuungsmaßnahme für arbeitswillige Alleinerziehende und Berufs­rückkehrerinnen einstimmig zu.

Sicherheitskonzept für die ICE-NBS im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur

Mit einer Enthaltung stimmte der Verbandsgemeinderat dem Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, alsbald mit dem Land Rheinland-Pfalz, dem Westerwaldkreis und den zu beteiligenden Hilfs- und Rettungsorganisationen, insbesondere mit der Wehrleitung der Ver­bandsgemeindefeuerwehr sowie mit der Deutschen Bahn AG ein Sicher­heitskonzept für die ICE-Neubaustrecke im Bereich der Verbandsge­meinde Montabaur zu entwickeln, zu.

EM “Die Verwaltung informiert”

Öffnungszeiten der Verwaltung

Postanschrift: Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur oder Postfach 1262,56402 Montabaur

Montag bis Freitag.8.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag auch .16.00 bis 18.00 Uhr

Zentrale Tel.-Nr.02602/126-0

des Bürgerbüros

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Donnerstag.:.8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend

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Tel.-Nr.02602/126-123

für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 220 und 221)

Montag bis Mittwoch.

und .

Donnerstag.

Freitag.

Zimmer 220, Tel.-Nr......:.

Zimmer 221, Tel.-Nr.

Sprechzeiten der Gleichstellungsbeauftragten

Montag bis Freitag.

Tel.-Nr.!.

..8.00 bis 12.30 Uhr 14.00 bis 16.00 Uhr ..8.00 bis 12.30 Uhr ..8.00 bis 12.30 Uhr

.02602/126-192

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Rollstuhlfahrer bitte den Eingang am Konrad-Adenauer-Platz benützen.

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Sie haben Ihre Wahl getroffen!

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben am vergangenen Sonntag die Frauen und Män­ner Ihres Vertrauens mit Ihrer Stimmabgabe darum gebeten, Ihre Interessen in den kommunalen Vertretungskörper­schaften und im Europaparlament in den nächsten fünf Jah­ren zu vertreten. Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich, daß Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Bürgerin­nen und Bürgern unserer Verbandsgemeinde, die bereit waren, für die Wahl zum Kreistag, zum Verbandsgemein­derat, zum Stadtrat und zu den Ortsgemeinderäten zu kan­didieren. Den gewählten Ratsmitgliedern gratuliere ich zu ihrem Wahlerfolg und ich wünsche allen Gewählten stets ein erfolgreiches Wirken zum Wohle unserer Einwohne­rinnen und Einwohner.

Die schnelle Auswertung der Wählerstimmen am Wahl­abend war nur möglich, weil vor Ort in den Wahllokalen in unserer Verbandsgemeinde rund 800 ehrenamtliche Wahl­helferinnen und Wahlhelfer unermüdlich im Einsatz waren. Ihnen allen, die Sie an der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen mitgewirkt haben, gilt mein besonderer Dank.

Ihr Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister