Wochenblatt VG Montabaur

Fraktion

im Stadtrat Montabaur

5. Juni 1999

Bürgerbrief

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Über den

Bau eines Kaufhauses auf dem Deck der Parkgarage Süd (Bauer-Decker-Gelände) hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 1. Juni 1999 beraten. Es war darüber zu entscheiden, ob mit einem von: interessierten und vom Stadtrat ausgewählten Investoren ein Optionsvertrag abgeschlossen werden sollte. Einen! Interessenten sollte damit das Recht eingeräumt werden, namens der Stadt Montabaur mit Betreibern zu verhandel] und auf eigenes Risiko in der Optionszeit von 3 Monaten ein schlüssiges Konzept für ein Kaufhaus zu entwickeln. Di| Stadt kann danach frei entscheiden, ob diesem Investor das Grundstück im Wert von 1,4 Mio DM verkauft wird.

Über den Antrag der CDU-Fraktion, der Firma Contibau den Zuschlag für einen Optionsvertrag zur Planung eines attraktiven City-Centers zu erteilen, hat die Mehrheit im Stadtrat mit 15 zu 12 Stimmen eine Entscheiduni verhindert und damit die weitere Beratung bis nach der Kommunalwahl im Herbst 1999 vertagt.

Mit dieser Entscheidung gegen die CDU-Fraktion und gegen den Bürgermeister wurde die Chance vertan, nach viele! Jahren frucht- und ergebnisloser Beratung Fortschritte für die Bebauung des Decks der Parkgarage Süd zu erzielen. Das Projekt ist in Frage gestellt! Unsere Stadt benötigt dringend zur Belebung des Einzelhandels und der Innenstadt

• ein attraktives Kaufhaus/SB-Warenhaus als Magnetbetrieb,

• ein zusätzliches Parkdeck,

• auf dem Dachgeschoss weitere Nutzungsmöglichkeiten für Freizeit, Wohnen und Arbeit.

Auf ausdrücklichen Wunsch der Werbegemeinschaft „montabaur aktuell“, die seit Monaten eine Entscheidung dej Stadtrates angemahnt hatte, waren 5 vom Stadtrat ausgewählte Interessenten von einer Marketing-Gesellschaft j entsprechendes Honorar begutachtet und 2 davon als geeignet bezeichnet worden. Dazu gehörte Contibau aus Maichl Buchheim bei Freiburg. Als erfahrener Investor ist Contibau in der Lage, in Montabaur ein City-Center professionell; errichten und zu führen.

In der Sitzung des Stadtrates wurden von den Sprechern der Werbegemeinschaft, den Herren Dünnes und Hisgen, wedeij diese Gesellschaft, noch der andere Interessent befürwortet. Statt dessen solle nun ein regionaler Unternehmer Projekt entwickeln. Dieser Investor hatte nicht wie alle anderen Interessenten an dem freien Wettbewerb teilgenommenj Er hatte Wochen vorher gegenüber dem Bürgermeister in Gesprächen erklärt, dass er kein Interesse an der Bebauung ( Parkdecks habe und deswegen keine Erklärung gegenüber der Stadt und keine Planung abgebe.

Die Blockadepolitik der jetzigen Mehrheit im Stadtrat gegen die CDU-Fraktion war greifbar. Sie hieß: Vertagen !

• Die SPD, mit Unterstützung der Grünen, möchte ohnehin das Bauer-Decker-Gelände lieber für ein (nicht| bezahlbares) Kulturzentrum nutzen.

• Die FWG beantragte zum Haushaltsplan 1999 Mittel für die Planung einer „stadteigenen Markthalle“.

• Die Fraktion BfM hat kürzlich noch den Abbruch der Häuser in der Biergasse und der Stadtmauer gefordert. Diese] Fläche und die neu geschaffene Grünfläche sollen für den Bau eines Kaufhauses bereitgestellt werden.

Die Blockadeentscheidung der Ratsmehrheit von SPD, FWG, BfM und Grüne gegen die CDU im Stadtrat war als<9 kein unvorhersehbarer Zufall, keine bloße Vertagung einer unaufschiebbaren Sache, sondern - aus unterschiedlichen Motiven heraus, die sich teilweise mit der Werbegemeinschaft decken - eine klare Strategie gegen einj stadtbildangepasstes, die Innenstadt belebendes, funktionsfähiges Kaufhaus oder City-Centers auf der Parkgarage-Süd.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sorgen Sie am 13. Juni 1999 mit Ihrer Entscheidung dafür, dass diese „Blockademehrheit“ im Stadtrat abgewählt wird»! Die letzte Stadtratsitzung hat anschaulich bewiesen, wohin diese Mehrheit führt. Geben Sie uns Ihre Stimme und wirj gestalten die Zukunft von Montabaur und der Innenstadt in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen Ihr

Dr. Hermann Jacoby

t f

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