Nr. 52/53/98

Intliche Bekanntmachung

fnaushaltsrechnung und des Entlastungsbeschlusses [iferbandsgemeinderates vom 10.12.1998 der Verbands- i Montabaur für das Haushaltsjahr 1997

nishaltsrechnung_

jistellung des Lisses:

ä Haushalts-

J alter «neinnahme-

|me bereinigte Efi mahmen .

p Haushaltsaus- fcre ste _

j alter Haus- ^isnabereste

jrie bereinigte Ij iisaaben

Irsc hiJ ß/Feh Ibetrag

Verwaltungs­haushalt DM

28 . 012 , 372,21

113 . 448,42

27 . 898 . 923,79

27 . 821 . 327,19

90 . 271,57

12 . 674,97

27 . 898 . 923,79

0,00

Vermögens­haushalt DM

7 . 099 . 334,73

1 . 000 . 000,00

8 . 099 . 334,73

6 . 969 . 427,77

1 . 808 . 916,33

679 . 009,37

8 . 099 . 334,73

0,00

Gesamt DM

35 . 111 . 706,94

1 . 000 . 000,00

113 . 448,42

35 . 998 . 258,52

34 . 790 . 754,96

1 . 899 . 187,90

691 . 684,34

35 . 998 . 258,52

0,00

ilqestellt: Montabaur, 26.05.1998 indsgemeindeverwaltung Montabaur

gez. Schaaf, I. Beigeordneter

jnllastungsbeschluß

| Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsaus- isses über die Prüfung der Jahresrechnung der Verbandsge- i Montabaur wird die Jahresrechnung für das Jahr 1997 flössen.

Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang llgenehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach IlGemO erteilt.

Idizeitig wird dem Bürgermeister und den Beigeordneten der landsgemeinde Montabaur für das Jahr 1997 gemäß § 114 s 1 GemO Entlastung erteilt.

Iffentliche Auslegung

iHaushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht liegt zur pichtnahme vom 28.12.1998 bis 08.01.1999 bei der Verbands- fceindeverwaltung Montabaur, Fachbereich 6, Zimmer 110, Iiad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, während der Kern- litszeit (montags bis mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr und 114.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr |ran 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 bis 12.30 ■öffentlich aus. labaur, den 16.12.1998 pidsgemeindeverwaltung Montabaur

gez. Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

traten und beschlossen

limatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsge- Ifiderates der Verbandsgemeinde Montabaur vom 10. Oe­lber 1998

lellversuch Duale Oberschule in der Heinrich-Roth-Schu- J Montabaur

|Heinrich-Roth-Hauptschule in Montabaur wird ab dem Schul- 11999/2000 in den Modellversuch der Dualen Oberschule Benommen. Dies bestätigte Staatssekretär Glahn aus dem (ungsministerium bei einem Besuch in Montabaur. Lt. Bürger­in Possel-Dölken sei dieser Antrag eng mit dem Antrag iFreiherr-vom-Stein-Schule in Nentershausen zu sehen. Die Isten Monate sollten von den Politikern genutzt werden, auf Ischem Wege den Antrag zur Einrichtung einer Regionalschu- pentershausen zu unterstützen.

phrsempfang unter dem Motto »Jahr der Senioren«

fr dem Motto »Jahr der Senioren« soll am 13. Januar 1999 leujahrsempfang stattfinden, zu dem vor allem die ehrenamt- Pder Seniorenarbeit tätigen Bürger und Bürgerinnen einge- p werden.

ng des Bürgermeisters und der Beigeordneten für |Jahr1997

l® Probleme sahen die Ratsmitglieder nach Kenntnisnahme IBerichtes des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prü­fer Jahresrechnung der Verbandsgemeinde Montabaur für

das Jahr 1997, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur einstimmig Entlastung zu ertei­len. Ebenso einstimmig wurde unter dem Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes, Herrn Frantz (SPD), dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung für die Verbandsgemeindewerke Montabaur-Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasser­versorgung - für das Jahr 1997 erteilt.

Beratungsbüro für Bauwillige wird eingerichtet

In der heftigen Debatte über den Antrag der CDU-Fraktion ein Beratungsbüro für Bauwillige einzurichten, waren sich die mei­sten Ratsmitglieder darüber einig, daß ein solches Beratungsbüro eingerichtet werden soll. Einigkeit herrschte jedoch nicht über die Schaffung einer neuen Stelle für diese Einrichtung. Nach Ansicht von Ratsmitglied Müller (CDU) baut man nur einmal im Leben. Daher sei eine gute Beratung erforderlich. Da die Landesbauord­nung geändert wurde, könne die Verwaltung die auf sie zukom­mende Arbeit jedoch nicht mehr mit dem vorhandenen Personal bewältigen, so daß eine zusätzliche Stelle nötig sei.

Ratsmitglied Schmidt (SPD) war der Meinung, daß das Bera­tungsbüro zunächst mit dem vorhandenen Personal betrieben werden könne. Nach einem Jahr sollte dann eine erneute Bera­tung über eine zusätzliche Stelle stattfinden.

Nach Meinung von Ratsmitglied Böckling (FWG) seien die Kosten für ein Beratungsbüro im Verhältnis zur Anzahl der zu Beratenden zu hoch. Er schlug daher den Druck von Broschüren für die Bauherren vor.

Ratsmitglied Houy (Grüne) begrüßte grundsätzlich das Konzept eines Beratungsbüros, fand jedoch, daß dort auch über alternati­ve Energien, baubiologische Baustoffe sowie Förderungswege beraten werden sollte. Er sprach sich für eine zeitliche Befristung einer Stelle aus. Diesem schloß sich auch Ratsmitglied Bertram (FWG) an.

Erster Beigeordneter Schaaf erläuterte, daß eine gute Beratung nicht mit dem vorhandenen Personalbestand möglich sei und den Bauherren Verzögerungen nicht zugemutet werden könnten. Dar­über hinaus liege eine gesteigerte Verantwortung nicht nur ge­genüber den zukünftigen Bauherren vor, sondern auch gegen­über den Ortsbürgermeistern.

Der Vertagungsantrag des Ratsmitgliedes Schweizer (FWG) fand keine Mehrheit (ja 3 Stimmen, Enthaltungen 2). Die abschließen­de Abstimmung ergab für die Einrichtung des Befatungsbüros eine große Mehrheit bei 4 Nein-Stimmen, während die zusätzliche Stelle mit 22 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen ebenfalls be­schlossen wurde.

Haushalt 1999 verabschiedet

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte in den Haushalts- Eckdaten, daß die Jahre der großen Investitionen vorbei seien. Schwerpunkte des 3,474 Millionen hohen Vermögenshaushaltes seien der Ausbau der Telekommunikation in der Verwaltung und den Schulen (Anschaffung von EDV-Anlagen erstmals auch für die Grundschulen), der Unterhaltungsaufwand für die Schulge­bäude, die Finanzierungsbeteiligung am Umbau des Altenhei­mes, die Restfinanzierung der Elberthalle und des Hallenbades sowie Unterhaltungsmaßnahmen an den Wasserläufen. Die auf­zunehmenden Kredite dienten nur der Vorfinanzierung des Ge­werbegebietes Illbach in Heiligenroth; nach dem Verkauf der Grundstücke würde das Geld von der Ortsgemeinde zurück­fließen. Auswirkung dieser positiven Bilanz sei die Senkung der Umlage um 1 % Punkt von 34 auf 33 %.

Erster Beigeordneter Schaaf freute sich mitteilen zu können, daß der Wasserpreis trotz erheblichem Materialbedarf beibehalten werden kann. Obwohl sowohl die Personalkosten als auch die Zinsen gesunken seien, muß allerdings der Abwasserpreis um 20 Pfennig je cm 3 auf 2,55 DM erhöht werden. Eine erhöhte Abwas­serabgabe an das Land und ein erhöhter Unterhaltungsaufwand führten zu dieser Entscheidung.

Diese positive Bilanz honorierten auch die Ratsmitglieder, indem sie sowohl die Wirtschaftspläne als auch das Investitionspro­gramm einstimmig verabschiedeten.

Große Diskussion löste jedoch die geplante Umlagesenkung aus. CDU und FWG sprachen sich für eine Senkung aus. Der Ansicht von CDU-Fraktionsvorsitzendem Müller, daß die Ortsgemeinden die Früchte ihrer Anstrengungen-Ausweisung neuer Baugebie­te, Ansiedlung von Gewerbe-durch eine Umlagesenkung ernten müßten, schloß sich Ratsmitglied Bertram von der FWG-Fraktion an. Der Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur sei eine Re­gion mit guter Infrastruktur und wenigen Arbeitslosen. Diese Erfolge seien zu einem Großteil den Ortsgemeinden zu verdan­ken, so daß die Umlagesenkung geboten sei.