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“Öffentl. Bekanntmachungen”

Jkanntmachung über die Auslegung des ffntragungsberechtigtenverzeichnisses die Erteilung von Eintragungsscheinen

das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Buß- und tages als gesetzlicher Feiertag vom 16. November 1998 129. November 1998

Das Eintragungsberechtigtenverzeichnis der Ortsgemeinden Boden, Daubach, Eitelborn, Gackenbach, Girod, Görgeshau- sen, Großholbach, Heilberscheid, Heiligenroth, Holler, Hor­bach, Hübingen, Kadenbach, Nentershausen, Neuhäusel, Niederelbert, Niedererbach, Nomborn, Oberelbert, Ruppach- Goldhausen, Simmern, Stahlhofen, Untershausen und Wel­schneudorf sowie für die Stadt Montabaur liegen in der Zeit vom bienstag, dem 27.10.1998, bis Freitag, den 30.10.1998, wäh­lend der Dienststunden und am Samstag, dem 31.10.1998, von 10.00 bis 12.00 Uhr, zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Rathaus, Zim­mer 101 (Bürgerbüro), öffentlich aus.

Das Eintragungsberechtigtenverzeichnis wird im automat­isierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch Daten­sichtgerät möglich.

ber Eintragsberechtigte kann verlangen, daß in dem Eintra- bungsberechtigtenverzeichnis während der Auslegungsfrist ÖerTag seiner Geburt unkenntlich gemacht wird, n die Eintragungslisten kann sich nur eintragen, wer in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ei­len Eintragungsschein hat.

Wer das Eintragungsberechtigtenverzeichnis für unrichtig ider unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, pätestens am Samstag, dem 31.10.1998, bis 12.00 Uhr bei jer Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Einspruch äinlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Nie- jerschrift eingelegt werden.

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in einer beliebi­gen Anlegestelle in Rheinland-Pfalz in die Eintragungsliste äintragen.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag t.1 ein in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetra­gener Eintragungsberechtigter,

a) wenn er sich während des gesamten Eintragungszeit­raumes aus wichtigem Grund außerhalb des Zuständig­keitsbereiches der Auslegestelle aufhält, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist,

b) wenn er ab dem 13.10.1998 seine Wohnung in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Auslegestelle verlegt, nicht in das Eintragungsberechtigtenverzeich- nis dieser Auslegestelle eingetragen worden ist und

i ihm nicht zugemutet werden kann, die für seine Woh- i nung zuständige Auslegestelle aufzüsuchen.

12 ein nicht in das Eintragungsberechtigtenverzeichnis ein­getragener Eintragungsberechtigter,

I a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Eintragungsberech- tigtenverzeichnis (bis zum 26.10.1998) nach § 76 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung oder die Einspruchsfrist gegen das Eintragungsberechtigtenverzeichnis (bis zum 31.10.1998) nach § 76 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Eintragung erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 76 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 9 Satz 1 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 76 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Eintragungsrecht im Einspruchsverfahren festgestellt wurde und die Feststellung erst nach Ab­schluß des Eintragungsberechtigtenverzeichnis zur Kenntnis der Verbandsgemeindeverwaltung gelangt ist.

^ngsscheine können bis zum Samstag, dem 1.1998,12.00 Uhr, bei der zuständigen Verbandsgemeinde- 'aitüng Montabaur mündlich oder schriftlich, nicht jedoch nundhch, beantragt werden.

srh!ftf n ^ ntra 9 einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer ; Fliehen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.

Der Antragsteller muß den Grund für die Erteilung eines Eintra­gungsscheines glaubhaft machen.

Montabaur, 12. Oktober 1998 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur (S.)

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Repräsentative Zählung der Rinder und Schweine zum 3. November 1998

Zum 3. November 1998 findet bundesweit in nach dem Zufalls­prinzip ausgewählten Betrieben eine repräsentative Zählung der Rinder- und Schweinebestände statt.

Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder Leiter der viehhaltenden Betriebe und Unternehmen. Anzugeben sind alle Rinder und Schweine, die sich zum 3. November in Ställen und auf Flächen des Betriebes befinden, einschließlich aufgenommenes fremdes Vieh. Bestehen Anordnungen der Veterinärbehörden, die den Personenverkehr auf einzelnen Betrieben beschränken, werden die Auskunftspflichtigen gebeten, darauf hinzuweisen.

Wir machen darauf aufmerksam, daß ordnungswidrig handelt, wer die Auskünfte vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

Die Angaben unterliegen der Geheimhaltung. Eine Verwendung zu steuerlichen Zwecken ist gesetzlich ausgeschlossen.

Ihr Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

“Die Verwaltung informiert”

Öffnungszeiten

der Verwaltung

Montag bis Freitag.

.08.00 bis 12.00 Uhr

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des Bürgerbüro’s

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Zimmer 221 Tel.-Nr.

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Sprechzeiten der Gleichstellungsbeauftragten

Montag bis Freitag.

.08.00 bis 11.30 Uhr

Tel.-Nr.

.02602/126.332

oder nach Vereinbarung

Rollstuhlfahrer bitte den Eingang am Konrad-Adenauer-Platz

benutzen.

Manöver der Bundeswehr

Die zuständigen Bundeswehrdienststellen haben folgendes Ma­növer angekündigt:

1. Manöverraum: Niederelbert —Welschneudorf —Stahlhofen — Niederelbert

2. Zeitraum: 28.10. bis 29.10.1998

3. Truppenstärke: ca. 25 Soldaten

4. Fahrzeuge: ca. 4 Radfahrzeuge

5. Übende Einheit: 5./Stabs- und Fernmelderegiment 310, 56070 Kobjenz, Falckenstein-Kaserne

6. Art der Übung: Orientierungsmarsch

7. Sonstiges: Ein Nachtmarsch wird durchgeführt.

Katze gefunden

ln Montabaur wurde am 13.10.1998 eine grau-schwarz-weiß getigerte Katze mit weißen Pfoten und einem weißen Halsfleck gefunden. Der Verlierer wendet sich bitte an den Tierschutzverein Mons und Tabor e.V., Frau Matthei, Telefon 02602/916852.