ontabaur

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Nr. 41/98

“Öffentl. Bekanntmachungen”

ersten und beschlossen formatives aus der öffentlichen Sitzung

>s Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde ontabaur vom 1. Oktober 1998

iminalpräventiver Rat wird in der Verbandsgemeinde Mon- jaur eingerichtet

gierend auf den Ergebnissen der Anhörung und Beratungen im iupt- und Finanzausschuß am 17.09.1998 - wir berichteten in »ft 26 darüber-befaßte sich der Verbandsgemeinderat mit dem itrag der SPD-Fraktion, in der Verbandsgemeinde Montabaur ien kriminalpräventiven Rat einzurichten. Aufgrund der aus- hließlich positiven Erfahrungen, die in Gemeinden, in denen ein Iches Gremium zur Vorbeugung von Straftaten bereits einge- htet ist, gemacht wurden, beschloß der Verbandsgemeinderat Istimmig die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates für den Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur. Für die Mitarbeit Idiesem Gremium sollen, so der Vorschlag aller Fraktionen, Irtreter aus möglichst vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Jwonnen werden. Besonders wichtig für den Erfolg einer sol­chen Einrichtung sei jedoch das Interesse und die Mitwirkung der fürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde bei dessen beit.

Iniorenarbeit in der Verbandsgemeinde Montabaur soll in- isiviert werden

Sf Antrag der SPD-Fraktion befaßte sich der Verbandsgemein- jrat anschließend mit der Frage, ob und wenn ja, in welcher Irm die Angebote für Senioren im Bereich der Verbandsgemein- ] Montabaur intensiviert werden sollen. Gleichzeitig soll dabei [m Wunsch von Senioren nach mehr Mitsprache im öffentlichen Iben Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund, so j Schmidt (SPD), aber auch im Hinblick auf das am 01.10.1998 [ginnende internationale Jahr der Senioren sei dieser Antrag zu Istehen. Es gäbe eine Vielzahl von Themen, zum Beispiel die jstaltung des Wohnumfeldes, die Verkehrsplanung, die Pflege- Id Sozialeinrichtungen, bei denen die Senioren mitreden woll­ten. Übereinstimmend stellten die Ratsmitglieder fest, daß es auf |r Ebene der Ortsgemeinden sowie der Stadt Montabaur bereits |e Vielzahl von Angeboten für Senioren gibt. Fraglich bleibt goch, ob dies ausreicht. Ratsmitglied Schneider (CDU) schlug hervor, in Zusammenarbeit mit den Trägern der Seniorenarbeit fn der Verwaltung ermitteln zu lassen, wie die bestehenden [geböte für Senioren sinnvoll ergänzt werden können und einem Iglichen Verlangen der Senioren nach mehr Beteiligung bei Jitischen Entscheidungen Rechnung getragen werden kann. Dieser Vorschlag fand die Mehrheit der Ratsmitglieder. Über das l^erfahren bei der Bedarfsermittlung soll in einer der nächsten [sschußsitzungen beraten werden.

|r Verbandsgemeinderat bekräftigt sein Engagement bei Gewährleistung eines vielfältigen schulischen Angebo­te! in der Verbandsgemeinde Montabaur _Je ganz andere Altersgruppe war Thema einer Diskussion, der Kn Antrag der CDU-Fraktion zugrunde lag. Dabei handelt es sich um Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptschule in der Trä- fschaft der Verbandsgemeinde Montabaur besuchen oder ih besuchen werden. Um für diese Jugendlichen ein möglichst faltiges, attraktives schulisches Angebot zu schaffen, hat die 'bandsgemeinde Montabaur als Schulträger beim zuständigen

( "isterium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung mehrere rage gestellt. Über diese Anträge ist derzeit noch nicht endgül- entschieden. Zur Unterstützung dieser Anträge schlägt die "CCjU-Fraktion eine Resolution des Verbandsgemeinderates, ge-

f itet an das zuständige Ministerium, vor. Dieser Vorschlag wird stimmig angenommen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Resolution mit folgen­dem Inhalt:

1. Der Verbandsgemeinderat appelliert an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, an der Freiherr- vom-Stein-Schule Nentershausen zu Beginn des übernäch­sten Schuljahres eine Regionale Schule einzurichten, um das Bildungsangebot an dieser Schule zu verbessern, den Stand­ort zu stabilisieren und eine Abwanderung der Schüler an andere Schulen zu verhindern.

2. Der Verbandsgemeinderat bittet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung bezüglich der Situation der Augstschule Neuhäusel für Klarheit zu sorgen und insbeson­dere sicherzustellen, daß der Hauptschulzweig dort erhalten bleibt. Der Antrag auf Einrichtung einer Regionalen Schule an der Augstschule in Neuhäusel soll nach dem Willen des Verbandsgemeinderates aufrechterhalten werden, um das Bildungsangebot auch an dieser Schule zu verbessern.

3. Der Verbandsgemeinderat unterstützt den Antrag der Wald­schule Montabaur-Horressen auf Einrichtung eines 10. Schul­jahres.

Solide Haushaltspolitik und -führung der Verbandsgemeinde finden ihre Bestätigung im Nachtragshaushaltsplan und der Nachtragshaushattssatzung der Verbandsgemeinde Monta­baur für das Jahr 1998

Mit Zufriedenheit stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Jahr 1998 vor. Derartige Nachträge sind erforderlich, da Haushaltsplan und -Satzung vor dem jeweiligen Haushaltsjahr erstellt werden und zu diesem Zeitpunkt niemand in der Lage ist, die tatsächlichen Entwicklun­gen in diesem Bereich absolut zutreffend vorherzusagen.

Trotz gegenüber dem Haushaltsplan 1998 um 338.000 DM höhe­rer Ausgaben im Verwaltungshaushalt, der damit ein Gesamtvo­lumen von 29.792.000 DM hat und aus dem hauptsächlich die laufenden Ausgaben gedeckt werden, und um 372.000 DM hö­herer Ausgaben im Vermögenshaushalt, mit nun einem Ge­samtvolumen von 8.931.000 DM, aus dem hauptsächlich Bau­maßnahmen und sonstige Investitionsmaßnahmen finanziert werden, bedarf es keiner zusätzlichen Kreditaufnahme. Dar­über hinaus gelang es sogar, aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt rund 127.700 DM mehr als erwartet zuzuführen.

Im einzelnen waren Kostensteigerungen beim Wiederaufbau der Elberthalle und beim Umbau des Hallen- und Freibades Monta­baur sowie geringere Kosten bei der Erschließung des Industrie­gebietes »Illbach« in der Ortsgemeinde Heiligenroth festzustel­len.

Positiv entwickelte sich die Situation im sanierten und umgebau­ten Hallen- und Freibad. Für das Jahr 1998 wird mit ca. 79.000 DM höheren Eintrittsgebühren und ca. 85.000 DM höheren Ein­nahmen aus dem Betrieb der Cafeteria als veranschlagt gerech­net.

Durch diese Mehreinnahmen wird natürlich kein kostendecken­der Betrieb des Bades erreicht, bedarf es doch im Gegenzug dafür eines höheren Materialeinsatzes in der Cafeteria. Unter dem Strich wird aus dem Betrieb des Hallen- und Freibades für das Jahr 1998 ein voraussichtliches Defizit in Höhe von ca. 1.000.000 DM erwartet.

Im Ergebnis, so Dr. Possel-Dölken, bestätigt dieser Nachtrags­haushaltsplan die solide Haushaltsführung in der Verbandsge­meinde Montabaur, was auch für die angeschlossenen Ortsge­meinden zu angenehmen Nebenwirkungen führt, resultiert doch daraus die niedrigste Umlagebelastung aus dem Bereich der Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis.

Umweltsünder belasten die Kläranlage Simmern mit Dioxin

Aus den Verbandsgemeindewerken berichtete der erste Beige­ordnete Edmund Schaaf, daß durch das Einleiten von vermutlich Holzschutzmitteln in die Kanalisation in der Kläranlage Simmern erhöhte Dioxinwerte festgestellt wurden.

Die fachgerechte Entsorgung des verseuchten Klärschlamms wird voraussichtlich 80.000 DM kosten. Für ein derart unverant­wortliches Handeln der Verursacher kann kein Verständnis auf­gebracht werden, zumal in der Abfallbeseitigungsanlage in Moschheim die Möglichkeit besteht, solche Abfälle umweltscho­nend entsorgen zu lassen.