Montabaur

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“Öffentl. Bekanntmachungen”

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur fin­det am Donnerstag, dem 17. September 1998, im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau), 3. Obergeschoß, statt.

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung - Beginn: 16.00 Uhr

1. Anhörung zur Einrichtung eines kommunalen Präventivrates in der Verbandsgemeinde Montabaur

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.1998

2. 2.1 Auftragsvergaben im EDV-Bereich

Beschaffung eines weiteren Servers für das EDV-Netz der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

2.2 Internetpräsentation der Verbandsgemeinde Montabaur

2.3 Zugang zum Internet der Verbandsgemeinde Montabaur

2.4 Ablösung des Softwareverfahrens im Gewerbeamt

3. Neubau einer Schulturnhalle für die Heinrich-Roth-Schule Montabaur

Vergabe Vorplanung

4. Sachstandsbericht zur Novellierung des Flächennutzungspla­nes der Verbandsgemeinde Montabaur

5. Vergabe des Auftrages zur Integration des Landschaftsplanes in den Flächennutzungsplan

6. Joseph-Kehrein-Schule Montabaur-Auftragsvergaben

6.1 Außenanstricharbeiten am Gebäude 2

6.2 Dachdecker- und Klempnerarbeiten am Gebäude 2

6.3 Neueindeckung der Turnhalle

6.4 Fenstererneuerung an der Aula

7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

B. Nichtöffentliche Sitzung - Beginn: im Anschluß

1. Besetzung von Ausschüssen

2. Haushaltsangelegenheiten

3. Verschiedenes Mit freundlichem Gruß

(S.) gez. Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Montabaur am 17.09.1998 finden folgende Fraktionssitzungen statt:

CDU: Montag, 14.09.1998, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des

Rathauses (Altbau), Telefon 02602/126.144 SPD: Montag, 14.09.1998, im Anschluß an die Bürger­

sprechstunde im Gemeindezentrum Holler FWG: Montag, 14.09.1998, 19.00 Uhr, im Sozialraum des

Rathauses, 3. Stock, Neubau, Telefon 02602/126.242 B9QGrüne: Montag, 14.09.1998, 20.00 Uhr, Kreisbüro der B90/Grünen, Wallstraße 2,56410 Montabaur, Telefon 02602/994353

Sitzung des Werksausschusses

Die nächste Sitzung des Werksausschusses findet am Mittwoch,

16. September 1998, um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathau­ses Montabaur (Altbau) statt.

Tagesordnung

II. Öffentliche Sitzung

1. Bericht des Vorsitzenden

2. Vergabe von Aufträgen

2.1 Ingenieurleistungen zur Ertüchtigung und Sanierung der Kläranlage Simmern

2.2 Ingenieurleistungen zur Ertüchtigung und Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage Rupberg

2.3 Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubauge­bietes »Hasenacker« in Nentershausen

2.4 Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubauge­bietes »Kleiner Dielkopf« in Stahlhofen

2.5 Ingenieurleistungen zum Bau des Regenrückhalte­beckens »Industriegebiet Heiligenroth«

2.6 Bauarbeiten (Wasserleitung und Kanalisation) zur Er­schließung des Neubaugebietes »Bäumchesfeld« in der Ortsgemeinde Daubach

2.7 Bauarbeiten (Wasserleitung und Kanalisation) zur Er­schließung des Neubaugebietes »In der Au, 2. Bauab­schnitt« in der Ortsgemeinde Kadenbach

Nr. 37/98 ■ -

2.8

2.9

2.10

2.11

2.12

Bauarbeiten (Wasserleitung und Kanalisation) zur Er­schließung der »Verlängerten Westerwaldstraße« in der Ortsgemeinde Görgeshausen Bauarbeiten (Wasserleitung und Kanalisation) zur Er­schließung des Gewerbegebietes »Illbach« in der Ortsgemeinde Heiligenroth Bauarbeiten (Wasserleitung und Kanalisation) zur Er­schließung des Neubaugebietes »Halfterweg« in der Ortsgemeinde Gackenbach Bauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung und der Kanalisation in der »Koblenzer Straße« in der Stadt Montabaur

Kauf eines neuen Werkstattwagens für die Wasserver­sorgung

Ankauf neuer Soft-/Hardware für die VG-Werke zur Ablösung bestehender Systeme .

Informationen zu den erforderlichen Maßnahmen im Abwas­serbereich der Stadt Montabaur:

- Regenwasserbehandlungsanlagen

- Kläranlage Montabaur, 2. Bauabschnitt Möglichkeiten der Windenergienutzung am Standort Hochbe- ] hälter Rupberg

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Im Anschluß an die öffentliche Sitzung findet noch eine nichtöf-1 fentliche Sitzung des Werksausschusses statt.

56410 Montabaur, 08.09.1998

Edmund Schaaf, I. Beigeordneter I

2.13

3.

4.

5.

Wahlbekanntmachung

1.

Am Sonntag, dem 27. September 1998, findet die Wahl zum | 14. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

2. a)

b)

c)

3.

Die Ortsgemeinden Boden, Daubach, Gackenbach, Gi­rod, Görgeshausen, Großholbach, Heilberscheid, Hi genroth, Holler, Horbach, Hübingen, Kadenbach,| Neuhäusel, Niederelbert, Niedererbach, Nomborn, Ober­elbert, Ruppach-Goldhausen, Stahlhofen, UntershausenJ und Welschneudorf bilden jeweils einen Wahlbezirk.

Die Ortsgemeinden Eitelborn, Nentershausen und Sim-j mern bilden jeweils zwei Wahlbezirke.

Die Stadt Montabaur ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten! bis zum 6. September 1998 übersandt worden sind, sind der] Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahl-j berechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahler-I gebnisses um 15.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathausneu-| baus, 3. Obergeschoß, Konrad-Adenauer-Platz 8, Montabaur, j zusammen. ,

Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl-j bezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragenj ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einenj amtlichen Personalausweis zur Wahl mitzubringen. Die Wahl-I benachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden, j Gewährt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Wahl-j Umschlägen. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlrau-| mes Stimmzettel und Umschlag ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer:!

1 .

2 .

Für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen] der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge un ter Angabe der Partei, sofern diese eine Kurzbezeichnung verwendet, auch der Kurzbezeichnung, bei anderen Kreis-] Wahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts nei ben dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für ® Kennzeichnung.

Für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck ob B ezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeich-j nung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen den ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten unoj links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kenn Zeichnung.

Der Wähler gibt

1. seine Erststimme in der Weise ab, ,

daß er auf dem linken Teil des Stimmzette (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes KreU' oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wen ehern Bewerber sie gelten soll, und

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