Montabaur

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Nr. 13/98

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsge­meinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haus­haltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1998, die die summarische Zusammenfas­sung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzun­gen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 2.359.000,00 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 2.734.000,00 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1998 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A.220 v. H.

Grundsteuer B.240 v. H.

Gewerbesteuer.300 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.36 DM

für den zweiten Hund.54 DM

für jeden weiteren Hund.72 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1998 enthält der dem Haushaltsplan beigefüg­te Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informatio­nen zur Kenntnis gegeben.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Ortsgemeinde Nen­tershausen davon ausgehen, daß zum Jahresende 1997 Rückla­genmittel von rd. 3.260.000,- DM vorgehalten werden können. Ausgehend von einem tatsächlichen Bestand zum 31.12.1996 von 3.975.541,90 DM sollte It. Haushaltsplan 1997 eine Entnah­me von 610.000,- DM erfolgen, was einem Bestand zum 31.12.1997 von 3.365.541,90 DM gleichgekommen wäre. Erheb­liche Mindereinnahmen beim Einkommensteueranteil sowie nicht mehr zu realisierende Einnahmen aus dem Verkauf von Grund­stücken machen letztlich eine Entnahme von 715.000,- DM not­wendig.

Dennoch ist die finanzielle Grundlage für die Aufstellung des Haushaltes 1998 als solide zu bezeichnen.

Haushalt 1998

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 5.093.000,— DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 2.359.000,- DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaus­halt 2.734.000,- DM.

Zur Finanzierung der geplanten Vorhaben des Vermögenshaus­haltes werden keine Kredite benötigt. Weiterhin sind keine Ver­pflichtungsermächtigungen zu veranschlagen.

Gegenüber dem Vorjahr treten keine Veränderungen bei den Steuersätzen ein.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes sinkt von 2.626.000,— DM um 267.000,- DM auf nunmehr 2.359.000,-^ DM. Zurückzu­führen ist dies im wesentlichen auf die Tatsache, daß die Ortsge­meinde Nentershausen im Haushaltsjahr 1998 keine Schlüssel­zuweisungen (1997 = 244.000,— DM) mehr erhält.

Der Einnahmenbereich wird nach wie vor geprägt von der Finanz­ausstattung des Unterabschnittes 9000 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen -, welcher mit 84,42 v. H. den Löwenanteil der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes er­bringt.

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde erwartet man aus folgenden Bereichen:

Erstattungen, Zuweisungen.0,26 v. H.

Gebühren. 1,11 v. H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und

sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen.4,92 v. H.

Sonstige Finanzeinnahmen

(Konzessionsabgaben, Zinsen).9,29 y. H.

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaus­haltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetz­liche oder tarifvertragliche Vorgaben und berücksichtigen Wün­sche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen An­teil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben

des Verwaltungshaushaltes haben.

1. Personalausgaben...6,24 v. H.

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben, kalkulatorische Kosten und

sonstige Finanzausgaben.19,25 v. H.

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder

ähnliche Einrichtungen.5,64 v. H.

4. Umlagen.59,84 v. H.

5. Zuführung zum Vermögenshaushalt.9,03 v. H.

Die freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Nentershausen beläuft sich im Haushaltsjahr 1998 auf einen Überschuß von 213.000,00 DM.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 24.07.1997 beschlossene Investi­tionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Ver­mögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhaben bestimmen das Volumen.

Für die folgende Investitionen, Investitionsförderungsmaßnah­men und Ausgaben sind entsprechende Haushaltsmittel bereit-

zusteilen:

1. Ergänzung der Büroeinrichtung.2.000,- DM

2. Bauausgaben Friedhofskapelle

(Restfinanzierung).5.000,— DM

3. Bauausgaben Kinderspielplätze.20.000,-DM

4. Bauausgaben Stadiongebäude.53.000,- DM

5. Sanierung des Sportplatzes.205.000,- DM

6. Neugestaltung der Freifläche

Koblenzer Straße/Niedererbacher Straße.115.000,- DM

7. Fertigstellung der Grillhütte..10.000,— DM

8. Zuweisungen für Dorferneuerungs­maßnahmen. 2.000,- DM

9. Erschließung der Lahnstraße einschließlich

Straßenoberflächenentwässerungsanteil.240.000,- DM

10. Fertigstellung des Baugebietes

Wiesenmorgen.625.000,— DM

11. Bürgersteigausbau Niedererbacher Straße.50.000,- DM

12. Umbau des Marktplatzbereiches.132.000,- DM

13. Finanzierungsanteil Fahrbahn

Niedererbacher Straße.3.000,- DM

14. Straßenbeleuchtungserweiterung.15.000,— DM

15. Neueinrichtung eines Fuhrparks.50.000,— DM

16. Errichtung eines Bauhofes.250.000,- DM

17. Ausbau von Wirtschaftswegen.75.000,- DM

18. Erwerb von Grundstücken.100.000,— DM

19. Zuführung zur allgemeinen Rücklage.782.000,—DM

Den geplanten Investitionen von 1.952.000,— DM stehen Einnah­men von 2.734.000,- DM gegenüber, so daß eine Rücklagenzu­führung zu veranschlagen ist. Die Erlöse aus dem Verkauf von Flächen zum Bau der ICE-Strecke bewirken in 1998 diese beson­dere Situation.

Die Finanzierung der Maßnahmen des Jahres 1998 wird durch

folgende Einnahmen erreicht:

1. Darlehensrückzahlung.1.000,- DM

2. Beantragte Landeszuweisung zur

Sanierung des Sportplatzes.;.82.000,— DM

3. Ausgleichszahlungen von Beteiligten des

Umlegungsverfahrens Lahnstraße.24.000,- DM

4. Erschließungs- und Ausbaubeiträge.765.000,- DM

5. Zuweisung des Landes zum Ausbau der

Bürgersteige Niedererbacher Straße.14.000,- DM

6. Einnahmen aus dem Verkauf des

Wohnhauses in der Dillstraße.250.000,- DM

7. Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken.1.385.000,- DM

8. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.213.000,-r- DM

Ausblick 1999-2001

Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, allgemeiner Straßenausbau, die Erschließung Lahnstraße, die Erschließung eines Gewerbegebietes sowie die Erschließung eines Neubau­gebietes bilden mittelfristig die Investitionsvorhaben der kommen­den Jahre. Die Finanzierung aller Maßnahmen stellt die Ortsge­meinde Nentershausen vor keine Probleme.

Vergabe Ausbau Wiesenmorgen I und II

Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes, die Arbeiten für den Ausbau Wie­senmorgen I und II für den Straßenbau und für die Straßenbe­leuchtung zu erteilen.