Montabaur

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Nr. 9/98

§44 Abs. 3 BauGB (Auszug):

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

§ 44 Abs. 4 BauGB:

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

§ 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) (Auszug):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvor­schriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustan­de gekommen sind, gelten 1 Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1 . die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jedem die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde­verwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder­mann diese Verletzung geltend machen.

Montabaur, 18.02.1998 Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Haupt- und Finanzausschuß tagte am 12. Februar 1998

Gewährung städtischer Zuschüsse für Maßnahmen zur Ge­staltung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und in den Stadtteilen - Antrag auf Dacheindeckung mit Naturschiefer, »Hinterer Rebstock 8«

Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte dem Antrag auf Zu­schußgewährung zur Dacheindeckung mit Naturschiefer am Ge­bäude »Hinterer Rebstock 8« einstimmig zu (9 Ja-Stimmen). Die Maßnahme wurde als förderwürdig anerkannt, da das Haus am Rebstock und somit im erhaltenswerten historischen Stadtkern liegt.

Auftragsvergabe - Erweiterung des Parkleitsystems Tiefga­rage »Süd«

Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß mehrheitlich (8 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung) die Auftragsvergabe an eine auf Park­leitsysteme spezialisierte Firma auf der Grundlage eines Angebo­tes vom 05.02.1998. Die Firma hatte sich im Preisvergleich als wesentlich günstiger als ihre Mitanbieterin gezeigt.

Eine Erweiterung des Parkleitsystems wurde durch die neue Tiefgaragenein/-ausfahrt in der Hospitalstraße notwendig. Eine Zählung der Fahrzeuge wird auch im Übergang von Tiefgarage Mitte zur Tiefgarage Süd vorgesehen.

Verkauf der Geschäftsanteile der »Moselland Gemeinnützi­gen Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH«

Einstimmig (9 Ja-Stimmen) faßte der Haupt- und Finanzausschuß den Beschluß zum Verkauf der Geschäftsanteile an der »Mosel­land Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH«.

Die Stadt Montabaur ist seit mehreren Jahren Gesellschafter der »Moselland Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsgesell­schaft mbH«. Schon 1987 hatte der Haupt- und Finanzausschuß beschlossen, den städtischen Gesellschafteranteil zu veräußern. Es fanden sich zu diesem Zeitpunkt jedoch keine Kaufinteressen­ten. Nun hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschlossen, ihre Beteiligung an der Heimstätte Rheinland-Pfalz zu privatisie­ren. Dem schließen sich die anderen großen Gesellschafter an. Daraus ergibt sich für die Stadt Montabaur die Möglichkeit, ihre Anteile in den Verkaufsprozeß mit einzubringen und zu veräußern.

Mons-Tabor-Gymnasium Montabaur

Anmeldungen für das Schuljahr 1998/99

Anmeldungen für die Klasse 5 (Sexta) des Mons-Tabor-Gymna- siums Montabaur werden vom 2. März 1998 bis zum 6. März 1998 Ueweils von 08.00 bis 16.30 Uhr) im Sekretariat des Gymnasiums en tgegengenommen.

die Geburtsurkunde des der h Gfi n£hM? U eri w 0 l er das Familienstammbuch, das von J Verfügung gestellte Anmeldeformular und das letzte Zeugnis der Grundschule mit.

Pimpfe-Markt

Frühjahrs- und Sommerbekleidung aller Kinder- W**™» Umstandskleidung, Spielsachen, Bücher, Babybe- ioqd 1 adc ] 1 . e a- Kmderwagen etc. findet am Sonntag, 1. März 1998, von 11.00 bis 16.00 Uhr in derTurnhalle des Peter-Altmei- er-Gymnasiums Montabaur statt.

Er wird von der Elterngruppe »Neun kleine Pimpfe« veranstaltet, ae 15 /ci des Erlöses für den »Förderkreis der Katharina-Kasper- Schule für geistig Behinderte e.V. Wirges« verwendet. Die Besu- cher können sich mit Kaffee und Kuchen bzw. Würstchen stärken, die die Kolpingfamilie Montabaur bereithält.

Info für alle Anbieter:

Der Annahmetermin ist Samstag, 28.02., 10.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr. Die Teilnahmegebühr beträgt 5,— DM. Bitte verwenden Sie die »Original Pimpfe-Preiszettel« und befestigen diese sorgfältig.

Info: Stahl 02602/5252, Klapthor 16816, Althöhn 4618, Dickopf 4119, Hohmann 2410.

Westerwald-Verein e.V.

Zweigverein Montabaur 1888 e.V.

Am Sonntag, 1. März 1998, unternimmt der Zweigverein Monta­baur des Westerwald-Vereins eine Wanderung über 13 km. Wan­derstrecke: Montabaur - Eschelbach - Staudt - Auwiesen — Montabaur. Treffpunkt mit Wanderführer Hans Zühlke um 13.00 Uhr am Rathaus-Altbau. Gäste sind herzlich willkommen.

Second Hand Markt

Ihren ersten Second-Hand-Markt für Selbstanbieter veranstaltet die evangelische Kirchengemeinde Montabaur am Samstag, 7. März 1998, von 10.00 bis 14.00 Uhr. Angeboten werden können sämtliche Artikel rund ums Kind - Kleidung, Schuhe, Spielzeug, Fahrradsitze, Hochstühle, etc. Mit einer Anmeldegebühr von 5,- Mark, die der Kinderarbeit der Gemeinde zukommt, kann jeder dabei sein.

Nähere Auskünfte erteilen Marianne Rupp (02602/90366) sowie Anken Bohnhorst-Vollmer (02602/12938).

Treff 55 Plus

Programm im März

12. März: Seniorengottesdienst in Eigendorf. Anschließend ge­mütliches Kaffeetrinken. Abfahrt: 14.30 Uhr ab Kalbswiese, Mon­tabaur; 14.35 Uhr ab Horressen (Kirche)

12. März: Vortrag: »Zur Situation der Straßenkinder in Indien.« Referent: Herr Schaaf, Misereor Aachen. Wann: 19.30 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte

19. März: Kegeln von 16.00 bis 18.00 Uhr, Tennishalle, Weser­straße.

25. März: Vortrag: »Erkrankung des Magen- und Darmtraktes.« Referent: Dr. Ognjenka Popovic (Chefärztin im Krankenhaus Selters). Wann: 17.00 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte. Bitte Beachten: der Vortrag wurde um einen Tag vorverlegt. Interessierte Ehepaare, aber auch alleinstehende Damen und Herren sind zu allen Veranstaltungen, herzlich willkommen. Wir sind kein Verein sondern eine offene Gruppe für Jedermann, auch aus der Verbandsgemeinde.

2. Große Fackel Wanderung am 21.03.1998

Wandern Sie mit dem Verein für Deutsche Schäferhunde (SV) e.V. Ortsgruppe Gelbachtal Sitz Montabaur im Scheine der Fackeln um und durch das schöne Montabaur (Fackeln werden gestellt). Bei uns sind alle willkommen. Mit Hund, ohne Hund, Kinder, bringen Sie die ganze Familie mit! Erleben Sie einen unvergeßlichen Abend in geselliger Runde.

Los geht es am 21.03.1998 um ca. 18.00 Uhr auf dem Ubungs- gelände an der Staudter Straße. Für eine gute Bewirtung ist bestens gesorgt. Um einen guten organisatorischen Ablauf zu gewährleisten, ist eine Anmeldung erbeten unter: B. Runz 02602/180755, K. Matschko 02602/60169, M. Tauschinger 06485/4493