Montabaur

8

b) je m 3 umbauter Raum

netto (ohne MwSt.).1,00 DM

brutto (incl. 7 % MwSt.)...1,07 DM

§6

Diese Anlage 1 zu den ZVB-Wasser gilt ab dem 01.02.1998. Die vorstehende Änderung wird im Wochenblatt der Verbandsge­meinde Montabaur öffentlich bekanntgemacht.

56410 Montabaur, 02.02.1998 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Bekanntmachung

Zum Zwecke der Entziehung sowie Beschränkung von Grundeigentum für den Bau der ICE-Neubaustrecke (Eisen­bahn) von Köln nach Frankfurt/Main in den Gemarkungen Dern­bach und Eigendorf im Westerwaldkreis zugunsten der Deut­schen Bahn AG (DB AG), Ruschestraße 59,10365 Berlin, vertre­ten durch die DB Projekt GmbH Köln-Rhein/Main, Herriotstraße 5, 60528 Frankfurt/Main, hat diese den Antrag auf Durchführung eines Enteignungsverfahrens mit Festsetzung der Entschädigung gestellt.

Verfahrensgrundlage ist:

§ 22 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) in Artikel 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl. IS. 2378), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.09.1994 (BGBl. I S. 2439) in Verbindung mit den §§ 11 und 31 des Landesenteignungsgesetzes (LEnteigG) vom 22.04.1966 (GVBI. S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1974 (GVBI. S. 290).

Gleichzeitig wurde die vorzeitige Besitzeinweisung in die für die Maßnahme benötigten Grundstücksflächen beantragt (§ 21 AEG und § 38 LEnteigG).

Von der Maßnahme ist folgendes Grundeigentum betroffen:

Nr. Grundbuch/ Gemarkung

Grundbuch Band: Blatt:

Flur:

Flurstück

Nr.

Größe m 2 :

Inanspruch­nahme m 2 :

1) Dernbach

— 2325

55

67/2

2.921

ca. 2.550 *) 361*) 10*)

*) ca. 2.550 m 2 Seitenablagerung = Eigentumsentzug *) 361 m 2 LPB+)-Maßnahme = Dienstbarkeit f. Sukzessionsfläc *) 10 m 2 LPB-Maßnahme = Dienstbarkeit f. Sukzessionsfläche +) LPB = Landespflegerischer Begleitplan der Planfeststellung

he

!

Dernbach ] 2325

55

66

3.970

ca. 1.187*) 28*) 1.195 *)

*) ca. 1.187 m 2 Seitenablagerung = Eigentumsentzug

*) 28 m 2 LPB-Maßnahme = Dienstbarkeit f. Feldgehölze und Hecken

*) 1.195 m 2 LPB-Maßnahme = Dienstbarkeit f. Extensives Grünland

Eigentümerin:

Eva Helena Ernst, geb. Kühne, Am Königsberg 27, 65817 Eppstein

2) Eigendorf 120 0751

12

73/3

1.246

ca. 502 *) 744*)

) ca. 502 m 2 Ablagerung = Eigentumsentzug ) 744 m 2 LPB-Maßnahme = Dienstbarkeit f. Extensives Grünland

Eigentümer:

a) Alfred Wolf, Katharina-Kasper-Straße 19, 56428 Dernbach

b) Willi Wolf, Hainbuchenstraße 49,13465 Berlin — als Erbengemeinschaft—

3) Eigendorf ]— 1145

12

46/3

909

ganz*)

*) 909 m 2 Bahntrasse - Eigentumsentzug

Eigentümer:

Bürgerinitiative Westenwälder gegen die Schnellbahn e.V., Sitz: Montabaur, vertr. d. d. Vorsitzenden, Bernd Welz Bergstraße 27, 56412 Niedererbach

Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Enteignungs­antrag sowie der Termin zur Erörterung der mit der vorzeitigen Besitzeinweisung zusammenhängenden Fragen ist auf

Dienstag, den 17. Februar 1998, vormittags um 09.30 Uhr,

im Sitzungsraum der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 10,56422 Wirges

anberaumt worden.

Die in dem Verfahren unmittelbar Beteiligten haben zu diesem Termin eine besondere Ladung erhalten.

Alle Beteiligten, deren rechtliches Interesse berührt wird, werden hiermit gemäß § 31 Abs. 4 LEnteigG aufgefordert, ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen.

Nr.'6|

Es wird darauf hingewiesen, daß auch beim Nichterschein Beteiligten überden Enteignungsantrag und andere im Verl zu erledigende Anträge entschieden werden kann. Nach Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (im S. 1253), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.199G (Bgb IS. 1354) ist der Verhandlungstermin grundsätzlich nicht öffent-

361-11-11-1/97 -64- Ba 56068 Koblenz, 08.01.1998 Bezirksregierung Koblenz (S.) im Auftrag W\r.

Beglaubigt: Bartel, Am

“Die Verwaltung informiert"

Öffnungszeiten

der Verwaltung

Montag bis Freitag.....08.00 bis 12.0011]

Donnerstag auch.16.00 bis 18.00 Uhr-

Zentrale Tel.-Nr.02602/126,1)

des Bürgerbüro’s

Montag bis Mittwoch.08.00 bis 16.00 Uhr durchgehet

Donnerstag.08.00 bis 18.00 Uhr durchgehen!

Freitag.08.00 bis 12.00 Uhr

Tel.-Nr.02602/126.1231

für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 220 und 221)

Montag bis Mittwoch.08.00 bis 12.3011:

und.14.00 bis 16.00 Ulf

Donnerstag. 08.00 bis 12.30 Uhf'

und.14.00 bis 18.00Ult|

Freitag.08.00 bis 12.30 Uhr

Zimmer 220 Tel.-Nr.02602/126.132

Zimmer 221 Tel.-Nr.02602/126.131]

Sprechzeiten der Gleichstellungsbeauftragten

Montag bis Freitag.08.00 bis 11.30 Oil

Tel.-Nr. 02602/126.3321

oder nach Vereinbarung

Rollstuhlfahrer bitte den Eingang am Konrad-Adenauer-Platzl benutzen.

25jähriges Dienstjubiläum

bei der Verbandsgemeinde Montabaur

£<& iy.* -H '

1BISIE8

Zum 25jährigen Dienstjubiläum gratulierte der 1. Beic der Verbandsgemeinde Edmund Schaaf am 2. Februar 1W Mitarbeiter Reiner Neurath. Edmund Schaaf dankte Herrn Nf roth für seine langjährige Tätigkeit und für die stets gute M menarbeit. Die Glückwünsche der Mitarbeiter überbrachte| Vorsitzende des Personalrates Roland Zoller.

Nach abgeschlossener Ausbildung zum Bürokaufmann p| ner Neurath am 1. Februar 1973 in den Dienst der Veit“" meinde und wurde dort beim Einwohnermeldeamt be Seit April 1996 ist Herr Neurath im neu eingerichteten Bürge^ tätig.