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Lassen Sie sich nicht von der SPD tauschen!

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Es bleibt dabei: keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit

Umweltabgaben wie 1989 in Bremen beschlossen

Die SPD versucht aus der Tatsache, daß der Bun­deskanzler die Prüfung von Umweltabgaben an­gekündigt hat, den Vorwurf einer Steuerlüge zu konstruieren. Dieser Vorwurf ist absurd, denn die Notwendigkeit von Abgaben zur Finanzierung von noch mehr Umweltschutz haben wir immer betont. Das haben wir übrigens bereits auf dem Bremer Parteitag im September 1989 beschlos­sen , also lange bevor absehbar war, daß die deut­sche Einheit möglich wurde. In unserem Wahlpro­gramm heißt es:

»Wir werden die Leistungs- und Investitionskraft der Sozialen Marktwirtschaft verstärkt in den Dienst der Umwelt stellen. Dazu setzen wir alle marktwirtschaftlichen Anreize bis hin zu Abga­ben und differenzierten Steuern gezielt ein. Die Kfz-Steuer werden wir durch eine Schadstoffsteu­er ersetzen, eine C0 2 -Abgabe soll EG-weit erho­ben und eine Deponieabgabe für Sonderabfälle eingeführt werden.«

Abgaben sind ein wichtiges Mittel, um umwd freundliches Verhalten zu belohnen und uij schädliches Verhalten zu bestrafen.

Ziel von Abgaben ist nicht - im Gegensatz zu Stel ern - möglichst viel Geld in die Staatskasse zu t kommen; Abgaben sind zweckgebunden, d. ti.il Aufkommen kommt direkt und ausschlieBlid dem Umweltschutz zugute.

Umweltabgaben haben mit der Finanzierung dl deutschen Einheit nichts zu tun, denn im Idi -wenn sich alle Bürger umweltbewußt verhalte! nimmt der Staat gar kein Geld ein. Im Gegensj zur SPD, die dafür die Steuern erhöhen will, t die CDU dabei: Keine Steuererhöhung zurFina zierung der deutschen Einheit.

Unser Konzept steht: Wir setzen auf Wirtschaft Wachstum, Einsparungen, Umschichtungel Subventionsabbau und einen angemessenj Beitrag der westlichen Bundesländer.

Noch einmal zusammengefaßt

Die SPD will höhere Steuern zur Finanzierung der deutschen Einheit und Umweltabgaben. DieCD| sagt: Keine höheren Steuern zur Finanzierung der deutschen Einheit, nur Umweltabgaben.

Deshalb bleibt es dabei:

Wenn immer es neue Aufgaben zu lösen gilt, fällt der SPD eines immer zuerst ein: Steuererhöhun-, gen. In Ihrer Regierungszeit hat sie 17 mal die Steuern erhöht; allein in den letzten vier Jahren. hat sie 48 Steuer- und Abgabenerhöhungspläne vorgelegt.

Im Gegensatz dazu hat die CDU die Steuern ge­senkt. Im Vergleich zu 1985 zahlen die Bürger 1990 50 Milliarden Mark weniger Steuern.

Wir reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl. Wir haben den Bürgern 1983 und 1987 klar gesagt, was auf sie zukommt. Das gilt auch jetzt.

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am 19. November 1990:

B”Es bleibt dabei: Keine Steuererhöhungfürd| deutsche Einheit.

Q DieÄußerungen des Bundeskanzlersunddf Bundesfinanzministers zu möglichen Abgabe im Umweltbereich entsprechen dem Prüfung! auftrag des Bundeskabinetts vom 7. Novenibj 1990 und den seit langem bekannten Parteib schlössen der Union. Die Bonner Koalition ist] dieser Frage einer Meinung.

Q Es ist Ausdruck politischer Ehrlichkeit, wenj wir unsere Haltung, unsere Absichten unddiet stehenden Prüfungsaufträge deutlich und recfij zeitig vor der Wahl bekanntgeben«.