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Nr. 24/90

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AHRBACHGEMEINDEN

Boden

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Bericht über die Sitzung des Qrtsgemeinderates Boden vom 29.05.1990

[tragsvergabe zum Bau eines Kinderspielplatzes hdem bereits vor geraumer Zeit die Art der Gestaltung für Kinderspielplatz im Bereich »Unter dem Dorf« festgelegt de, stand nun die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten Entscheidung an. Der Rat entsprach dem Vorschlag der Ver- itungzur Auftragsvergabe an die mindestbietende Firma

_igung/Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen

Zusammenhang mit den Abschlußarbeiten für das Haus- itsjahr 1989 wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung issbaltsüberschreitungen ermittelt und dem Rat zur Kennt- !gegeben. Hierzu wurden zwei Auflistungen erstellt, die zum ■ »unerhebliche, d.h. vom Umfang her geringfügige Mehr­ten mit einem Gesamtvolumen von 4.422,68 DM bei ins­tunt 11 Ausgabepositionen aus wiesen, und zum anderen eine lebliche und vom Rat zu genehmigende Mehrausgabe mit ei­lt Volumen von 3.822,21 DM aufzeigte. Die zu genehmigende itshaltsüberschreitung stand in Zusammenhang mit den Ko- dfiir die Unterhaltung der Ahrbachhalle, so z.B. für die In- mdsetzung und Ergänzung der Blitzschutzanlage, der Verle- WC-Leitungen, der Erneuerung von Deckenlampen

^Notwendigkeit dieser Mehrausgabe wurde vom Rat bestä- ft.Ein Haushaltsausgleich ist gewährleistet durch Mehrein- een bei der Gewerbesteuer.

Ltteilung des Jagdreviers Heiligenrotb - Boden in zwei Jagd- pke

^stimmig entschied der Rat, das bisherige Jagdrevier Heili- (oth- Boden in zwei J agdbezirke aufzuteilen. Die Grenze zwi- i beiden Revieren bildet die 'Brasse der Autobahn A 3.

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Heiligenroth

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öffentliche Bekanntmachung Sitzung des Ortsgemeinderates

nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Heiligenroth findet ‘ilenstag, 19. Juni 1990, um 19.30 Uhr im Bürgermeisteramt

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»acdnung:

Ichtöffentliche Sitz jng

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 15.06.1990 (nichtöffentlicher Ibil)

Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Mungsmessung und Baugenehmigung Verschiedenes

öffentliche Sitzung - Beginn ca. 20.15 Uhr ■ Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 15.06.1990 (öffentlicher Ibil)

= Beratung und Beschlußfassung über einen Nachtrag zum Forst- und Wirtschaftsplan 1990 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 1989

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 1989

: Beratung und Beschlußfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für die Jahre bis ein­schließlich 1994

(Beratung und Beschlußfassung über die Aufteilung des : Samten Jagdbezirkes Heiligenroth/Boden in zwei j Jagdreviere

; Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag be- aüglich der Veröffentlichung von Ergebnissen aus Ge- oeinderatssitzungen

Beratung und Beschlußfassung über die Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz am Wald Beratung und Beschlußfassung über den Einzug eines Müllgefäßes im Industriegebiet IVerschiedenes fgenroth, 11.6.1990 ' Ortsbürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungs­planes »Auf der Kuh« der Ortsgemeinde Heiligenroth

Veröffentlichung des Änderungs-ZErweiterungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 4 und 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

Der Ortsgemeinderat von Heiligenroth hat in seiner Sitzung am 15.06.1990 den Beschluß gefaßt, den Bebauungsplan »Auf der Kuh« für das Flurstück Nr. 36 an der Breslauer Straße wie folgt zu ändern bzw. zu erweitern:

Die bisherige Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche in Form eines Kinderspielplatzes entfällt; das Grundstück wird durch die Festsetzungüberbaubarer Flächen einer Wohnbebau­ung zugeführt; es gelten die übrigen Festsetzungen des Bebau­ungsplanes.

Der Änderungs-ZErweiterungsbeschluß wird hiermit gemäß § 2 Abs. 4 und 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht. Heiligenroth, 07. Juni 1990 Zerfas, Ortsbürgermeister

öffentliche Bekanntmachung Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungs­planes »Auf der Kuh« der Ortsgemeinde Heiligenroth

öffentliche Auslegung der Änderungs-ZErweiterungs- unterlagen gemäß § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) Der Ortsgemeinderat von Heiligenroth hat in seiner Sitzung am 15.05.1990 den Beschluß gefaßt, den Bebauungsplan »Auf der Kuh« zu ändern bzw. zu erweitern (siehe vorstehende öffentliche Bekanntmachung).

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Gleichzeitig hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 15.05.1990 den Beschluß gefaßt, auf die vorgezogene Bürgerbe­teiligung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu verzichten.

Die AnderungsplanungeinschließlichBegründungliegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 25.06.1990 bis 25.07.1990 (einschließlich) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 203, Konrad-Adenauer-Platz 8,5430 Montabaur, wäh­rend der Dienststunden (montags, dienstags, mittwochs und freitags von 7.30 -12.45 Uhr und 13.30 -16.00 Uhr sowie donners­tags von 7.30 -12.45 Uhr und 13.30 -18.30 Uhr) sowie nachricht­lich beim Ortsbürgermeister während der ortsüblichen Dienst­stunden öffentlich aus.