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Zur Zeit zahlt die Stadt einen Zuschuß in Höhe von 3.000 DM uro Jahr- Der Antrag wurde mit dem Hinweis begründet, daß die Stadt Montabaur im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Ge- Ljoden * auch im Westerwaldkreis • keine eigene Tburistinfor- mation unterhält. Die damit verbundenen Arbeiten werden durch das Personal des Fremdenverkehrsvereins Westerwald miterledigt. Der dafür vereinbarte Zuschuß, der vor vielen Jah- go vereinbart worden ist, trägt weder der Zahl der inzwischen erheblich gestiegenen Anfragen noch den Personalkostenstei- ßrungen Rechnung. Deshalb erklärte sich der Haupt- und Fi- daazausschuß zu einer erheblichen Erhöhung des Zuschusses Igttit, zumal das immer noch erheblich billiger als eine eigene Iburist-Infonnation ist. Andererseits war man doch nicht be­reit die geforderte Höhe zu gewähren, sondern begrenzte den Zuschuß auf 12.000 DM. Die Mittel werden im Haushaltsplan 1990 bereitgestellt.

Arbeiten fUr die Parkgarage Ecke Wilhelm-Mangels-Straße/ Wallstraße vergeben

Die Sanitärarbeiten und Elektroarbeiten vergab der Haupt- und Finanzausschuß jeweils an die billigstbietenden Firmen. Die Kosten für die Sanitärarbeiten werden ca. 73.000 DM und für die Elektroarbeiten ca. 137.000 DM betragen. Die Arbeiten werden erst im Jahre 1990 anfallen.

Auftragsvergabe für die Verkehrs beruhig ung in der Brackley- (traße »Am Himmelfeld«

Fjn ptimmi g erteilte der Haupt- und Finanzausschuß die Stra- ßenbauarbeiten im Rahmen der Verkehrsberuhigung der Brack- leystraße der billigstbietenden Firma zum Preis von ca. 193.500 DM. Neben dem verkehrsberuhigten Straßenausbau ist in die­sem Betrag der Ausbau der Bürgersteige enthalten.

Neue Kaffeemaschine für das Altenheim Für ca 11.000DM soll - so der Haupt- und Finanzausschuß - eine : neue Kaffeemaschine für das Altenheim angeschafft werden, j Die vorhandenen Kaffeemaschinen sind über 20 Jahre alt und nurmit hohem Arbeitsaufwand zu bedienen. Dieneue automati­sche Filterkaffeemaschine erfordert weniger Personalaufwand und ist im Vergleich mit der alten Anlage energiesparend.

I Gedenktafel für ehern. Bürgermeister Heinrich Roth [ Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß, eine Gedenktafel am I Gebäude I der Joseph-Kehrein-Schule zum Gedenken an den | ehern. Bürgermeister der Stadt Montabaur Heinrich Roth anzu- I schaffen. Am 14.11. dJ. jährt sich zum 50. mal der 1hg der Ein* lueihimg des Gebäudesl der Joseph-Kehrein-Schule, dieimJah- [re 1929 durch den damaligen Bürgermeister Heinrich Roth vor* ■genommen wurda

■Durch dieEnthüllungder Gedenktafel aml4.11.1989am Schul* lgebäude der Joseph-Kehrein-Schule soll das Andenken an Hein* Irieh Roth sichtbar bekräftigt werden. Auf der in Aluminium ge- |gossenen Tafel soll folgender Ibxt stehen:

»Heinrich Roth,

Bürgermeister der Stadt Montabaur von 1926 • 1933 und von 1945 -1946, der am 14.11.1929 dieses Schulge­bäude seiner Bestimmung übergab und in schwieriger Zeit Verdienste um die Stadt Montabaur erworben hat.«

Neue Stühle für den Sitzungssaal im Rathaus-Altbau

Der Haupt- und Finanzausschuß vergab den Auftragfür die Lie­ferung von 32 Konferenzsesseln und 20 Besucherstühlen für den Sitzungssaal im Rathaus-Altbau zum Preis von ca. 27.000 DM.

Die jetzigen Stühle im Sitzungssaal sind über 20 J ahre alt und

|Qeinem sehr schlechten Zustand. Eine Reparatur bzw. Neuauf- Jolsterung der Stühle ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunk­ts uninteressant, da Kostensdiätzungen bei ca. 300 - 350 DM

’ 3 Stuhl liegen. Aus diesen Gründen sah es der Haupt- und Fi­nanzausschuß für notwendig an, eine komplette neue Bestuh- ng anzuschaffen.

Neufestsetzung der Grundstückspreise im Baugebiet »Hem-

fhen«

jto Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, niedri- 3 Grundstückspreise für das Baugebiet »Hemchen« in Hor- «sen festzusetzen. Bei der Baulandumlegung im Baugebiet Kernchen« wurden der Stadt verschiedene Baugrundstücke 'lUmlegungspreis von 58 DM/qm zugeteilt. Bei Verkaufsver- idnmgen hätten Interessierte immer wiedereingewandt, daß ^ neis in bestimmten Lagen überhöht sei Infolge des feuch- Untergrundes müsse man mit Mehrkosten beim Bau rech- Vereinzelt hat die Stadt schon Zugeständnisse gemacht. Jftshalb wurde der Preis pro qm für die Grundstücke an der Stra- Hemchen auf 49 DM/qm und für die Grundstücke an der

Straße »Im Wiesengrund« auf 44 DM/qm gesenkt. Der Preis für das Grundstück lfd. Nr. 6 wurde auf 38 DM/qm festgesetzt.

Stadt gewährt Zuschuß für den Anbau eines Gymnastikraumes am Kindergarten St. Peter

Die Stadt Montabaur gewährt nach einstimmigem Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses für den Anbau eines Gym­nastikraumes am Kindergarten St. Peter in Montabaur einen Zuschuß in Höhe von 17.850DM (15 % der Gesamtkosten). Der Kindergarten hat z.Zt. keinen Ausweichraum bzw. Gymnastik­raum. Für das im Kindergarten unerläßliche Hirnen und die Gymnastik muß z.Zt. immer ein Gruppenraum ausgeräumt und nachher wieder eingeräumt werden. Daneben ist das Tarnen in den Gruppenzimmem für die Kinder nicht ungefährlich.

Die weitere Finanzierung soll durch einen 45%igen Zuschuß des Landkreises, Eigenmittel der Kath. Kirchengemeinde Monta­baur und einen Zuschuß des Bistums Limburg erfolgen. Übernahme von Aufgaben kommunaler Institutionen durch Amtsstellen der Deutschen Bundespost abgelehnt.

Der Haupt- und Finanzausschuß sah keinen Bedarf darin, daß Amtsstellen der Deutschen Bundespost Aufgaben im Auftrag der Stadt Montabaur wahmehmen. Dies sollte sich insbesonde­re auf die Annahme von Anträgen, die Abgabe von Prospektma­terial, amtlichen Beglaubigungen erstrecken.

Zuschuß an den TtaS Montabaur für zwei neue Tischtennisplat­ten

Der Haupt-undFinanzausschuß beschloß demTUS Montabaur für die Anschaffung von zwei neuen Tischtennisplatten einen Zuschuß in Höbe von 40 % der Anschaffungskosten zu gewäh­ren (730 DM).

Zuschuß zu den Reisekosten des Kinderchores Zaza/Ruanda ab­gelehnt

Der Ausschuß für Schulpartnerschaft der Schulen von Monta­baur mit den Schulen von Zaza/Ruanda hatte die Stadt Monta­baur gebeten, sich an den Reisekosten des Kinderchores nach Europa zu beteiligen. Bei Bezahlung eines Tickets in Höhe von 3.000 DM wäre der Kinderchor auch in Montabaur auf getreten. Der Zuschuß wurde bei Stimmengleichheit durch den Haupt- und Finanzausschuß abgelehnt.

Evang. Posaunenchor Montabaur wird bezuschußt Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmig, dem Evang. Posaunenchor Montabaur für die Anschaffung eines Musikinstrumentes einen Zuschuß in Höhe von 700 DM zu be­willigen.

Getränkelieferungsvertrag für die Geroeinschaftsräume der Himhalle in der Waldschule Montabaur-Horressen Der Haupt- und Finanzausschuß beschloß einstimmigmit einer Brauerei einen Getränkelieferungsvertrag für die Gemein­schaftsräume der TUrnhalle an der Waldschule Montabaur- Horressen abzuschließen. Der Vertrag wird auf die D auer von 10 Jahren abgeschlossen.

Bebauungsplan »Koblenzer Straße« wird realisiert Nachdem der Sport betrieb auf dem Sportplatz an der Koblenzer Straße seit geraumer Zeit auf gegeben ist, soll dieser Bereich jetzt entsprechend dem bestehenden Bebauungsplan bebaut werden.

Gerade in der Stadt Montabaur besteht ein hoher Bedarf an Mietwohnungen. Da die Stadt Eigentümerin des Geländes ist und die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, läßt sich eine schnelle Realisierung ermöglichen.

öffentliche Bekanntmachung

der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Jahr 1989 vom 13.11.1989 I.

Der Stadtrat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBL S. 419) folgende Nach­tragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 7.11.1989 hiermit bekanntgemacht wird:

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