Montabaur
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Kinderwagen sind gefährdet, wenn sie den Straßenbereich be
nutzen müssen.
Dombo, Ortsbürgermeister
SIMMEEN
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderatee Simmern vom 12.09.1989
Verpflichtung von Ratsmitgliedeni
Nach Erüffnung der Sitzung durch Ortsbürgermeister Schmidt verpflichtete dieser durch Handschlag die Ratsmitglieder Ursula Mayer sowie Anton Schneider unter Hinweis auf die mit der Übernahme des Ratsmandatee verbundenen Rechte und Pflichten.
Frau Meyer war nach der Mandatsniederlegung durch Ortsbürgermeister Schmidt in den Ortsgemeinderat als Nachfolger berufen worden. Die Verpflichtung von Herrn Schneider wurde erforderlich, da dieser an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnte.
Verabschiedung der Mandatsträger aus der vorangegangenen Wahlperiode
Dank und Anerkennung für langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten im Dienste der Gemeinde sprach Ortsbürgermeister Schmidt den Mandatsträgem der vorangegangenen Legislaturperiode aus. Den in der Sitzung Anwesenden - ehern. Ortsbürgermeister Anton Schneider, ehern. 2. Beig. Günter Schneider sowie ehern. Ratsmitglied Werner Halm, Leo Wagner, Gerd Schwickert, Johannes Ferner undHans-Feterlbmes, überreichte der Vorsitzende ein Buchgsschenk.
Neue Hauptsatzung beschlossen Dem Ortsgemeinderat wurde der Entwurf einer neu zu beschließenden Hauptsatzung vorgelegt. Eine gesonderte Behandlung erfuhren die§§9 und 10 der Satzung. Diese beinhalten Regelungen über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an den ehrenamtlichen Ortsbürgermeister sowie die Ortsbeigeordneten. Laut Vorschlag der Verwaltung wurde eine Herabsetzung der Aufwandsentschädigung auf den Regelsatz vorgeschlagen. Bislang galt der Höchstsatz. Dieser Änderungsvorschlag fand jedoch nicht die Mehrheit im Rat.
Unter Ausschluß des Ortsbürgermeisters sowie der Ortsbeigeordneten stellte das als Vorsitzender fungierende älteste Ratsmitglied Anton Schneider eine Ablehnung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen fest. Mithin soll die bisherige Regelung (Zahlung des Höchstsatzes) fortbestehen. Die übrigen Regelungen der Hauptsatzung wurden vom Rat mehrheitlich mit 9 Ja- Stimmen bei 7 Nein-Stimmen befürwortet.
Wahlen zur Neubesetzung der Gemeindeausschilsse durchge- ftthrt
N achdem sich der Rat darüber verständigt hatte, die Wahlen der Ausschüsse öffentlich - Ah. durch Handzeichen - durchzuführen, entschied dieser aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages die Ausschüsse wie folgt neu zu besetzen:
Haupt- Finanzausschuß:
Mltalled
Stellvertreter
Peter Alexander (CDU)
Fritjof Hentschel (CDU)
Hans-Georg Schneider (SPD)
Dietmar Metzler (SPD)
Richard Bertram (FBG)
Wilma Risser (CDU) Günter Schneider (CDU) Ursula Meyer (SPD) Manfred Wagner (SPD) Antje Bertsch (FBG)
RechnungsprOfunqsausschuß:
Mltalled
Stellvertreter
Wilma Rlsser (CDU)
Fritjof Hentschel (CDU)
Manfred Wagner (SPD)
Hans-Georg Schneider (SPO)
Antje Bertsch (FBG)
Anton Schneider (CDU) Günter Schneider (CDU) Dietmar Metzler (SPD) Ursula Meyer (SPD) Gerhard Winkler (FBG)
Bauausschufl:
Mitglied
Ros1 Deurer (CDU)
Jochen Potthaus (CDU) Günther Klein (SPD)
Hugo Moog (SPD)
Gerhard Winkler (FBG)
Peter Alexander (cdüj! Wol fgang Hahn (cou) 1 Manfred Wagner (spg) Dietmar Schlabow ($pj Richard Bertram (Fd
Kultur-, Freizeit- und Sportausschuß: I
Mitqlied
Stellvertretpp
Jörg Haseneier (CDU) Eduard Schönau (CDU) Manfred Wagner (SPD) .Dietmar Metzler (SPD) Helga Ernert (FBG)
Günter Schneider (J Andreas Becher (cdü) ] Ursula Meyer (spd) Günther Klein (spd) 1 Harald Marsch (fss)
Umwelt-, Landwirtschafts-
und Ortsverschönerunq: 1
Mltalled
Stellvertreter 1
Günter Schneider (CDU) Anton Schneider (CDU) Markus Schneider (CDU) Ursula Meyer (SPD)
Jochen Meyer (SPD)
Peter Alexander (CD1l| Ros1 Deurer (CDU) ] Herbert Hahn (CDU) 1 Hans-Georg Schneider! Hermann-Josef 1 Wittelsberger (SPD)'■
Antje Bertsch (FBG)
Karl-Heinz Brach (FBG)
Gerhard Winkler (FBG)| Dr. Wol fram Bertsch (1
Verbandsversammlunq Kinderqartenzweckverband Siimiern/NeuhJusell
Mitqlied
Stellvertreter 1
Wilma Rlsser (CDU)
Else Schnelder-Nüchter (CDU) Barbara Metzler (SPD)
Harald Marsch (FBG)
Anton Schneider i Erhard Herzwurm Hans-Peter Ternes (Sfj Agathe Mades (FBG)
Haushaltsttberschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntnis ] Zwei gesonderte Tagesordnungspunkte befaßten sichmit Hr haltsüberschreitungen des Jahres 1988. Zunächst wurde d Rat eine 9 Positionen umfassende Auflistung mit \ chen, Ah. geringfügigen Haushaltsüberschreitungen mitemi Gesamtvolumen von 3.039,93 DM vorgelegt. Nach Mittoiluj der Verwaltung ist eine Deckung dieser Mehrausgaben im II men des Gesamthaushaltes 1988 gewährleistet.
Erhebliche, dh. vom Umfang her bedeutsame Mehrausgaj standen bei insgesamt 6 Einzelpositionen mit einem Gesamt* linnen von 18.226,06 DM an. Die gewichtigsten Positionen* fielen mit 9.436,66 DM auf Planungskosten im Zusammen! mit der Erstellung eines Grünordnungsplanes einschliel der Stellungnahme zur Umweltverträglichkeit für die Aul rung des Bebauungsplanes »Oben aufm Hühnerberg« sowie« Bewirtschaftungskosten des Mehrzweckraumes. Letztgen^ te Mehrausgabe wurde lediglich dadurch verursacht, <'‘ gen der ursprünglichen Haushaltsplanung eine g Ausweisungerfolgt. Die Mittel standen an anderer Stellen Auch zu diesen Mehrausgaben war festzustellen, daß Deckung im Haushalt gewährleistet ist durch Mehreinnel der Erstattungsleistungen sowie der Gewerbesteuer.
Die Genehmigungfür die erheblichen Haushaltsüberscbreitj gen wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen a sprechen.
Weitere Entscheidungen des Rates ..
Einstimmig wurden die Ausgaben für die Seniorenfahrt I"1 richten Pfarrgemeinderat Simmern) genehmigt. f
Einvernehmen bestand auch in bezug auf die Bereitscnai j Übernahme der Versicherungskosten für den Festzug am