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Nr. 20/89

freie wählergruppe verbandsgemeinde montabaur

. Eitelborn - Gackenbach - Girod - Görgeshausen • Großholbach - Heilberscheid - Heiligenroth - Holler - Hübingen - Horbach i ., Montabaur - Nentershausen - Neuhäusel - Niederelbert - Niedererbach - Nomborn - Oberelbert - Ruppach Goldhausen -

Simmern - Stahlhofen - Untershausen - Welschneudorf

rr^gsi e r e n - eine moderne Form der Geldeintreibung - hat eingesetzt, wird immer schlimmer. Eingeführt von

lifOU Wegen der allgemeinen Überverschuldung. Das einzige, was der CDU als »Ausweg« einfällt: höhere Steuern, (Gebühren, höhere Abgaben III

ijlAbkassier-System »ruhender Verkehr«: Seit über einem Jahr ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs den Ver- tjjgmeinden übertragen. Überall herrscht Parkplatznot. In Montabaur fehlen beispielsweise ca. 150 Parkplätze. Zuneh- r verkehr und Parkplatzmangel erfordern wirkungsvolle Maßnahmen. Nur Bußgelder erheben, ist keine ijsüng I Die (reine) »Verwaltung des Mangels« ist Politik gegen den Bürger!

mistellen ist e ' ne P 01- * 0 ^ 0 Überwachung des ruhenden Verkehrs. Jeder Bagatellfall wird geahndet. Ohnehin wird jedem er schon tief genug in die Tasche gegriffen.

j für den Fremdenverkehr: Für viele Besucher der Stadt wird Montabaur zu einer Falle, wenn er als Dank eine Ver- isgebühr zahlen muß.

Ewerbung um mehr Kunden mit größerem Warenangebot steht im krassen Widerspruch zu den Parkmöglichkeiten. Je- iGeschäftsmann weiß, daß er einen Kunden verloren hat, der ein Protokoll bekam.

Lgenes Jahr wurden über 80.000,- DM Verwarnungsgelder kassiert. Dieses Jahr ist mit einer beträchtlichen Mehrein- L zu rechnen.

[{.Bürgermeister und CDU-Fraktion haben die hohe Verschuldung der Verbandsgemeinde Montabaur (ohne Werke) von ■Millionen Mark zu verantworten. Neueste CDU-Darstellung: Weil die Ortsgemeinden Rücklagen gebildet haben, kann Mandsgemeinde munter Schulden machen. Ein Schwindelvorgang, der nicht mehr zu überbieten ist.

(Verbandsgemeinde verfügt über keinen Pfennig Rücklage II (Gemeinden sind mit einem Rücklagenbestand angeführt, die in Wirklichkeit hoch verschuldet sind.

«Anzahl von Gemeinden sparen zunächst Geld an, bevor sie eine Baumaßnahme durchführen. Die CDU will sich mit [Federn dieser Gemeinden schmücken, die solide haushalten.

Gemeinde hat eine eigene Kasse II Rücklagen der Gemeinde darf die Verbandsgemeinde nicht antasten.

Hält die CDU uns alle für Analphabeten ?

Günter Windeck Heinrich Dombo Horst Piwowarsky

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