Seite 5

Nr. 17/89

Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten

Tgengatz zu m Vorjahr um ca. 140.000 DM auf 2,184

DM- m ggi durch die Zuführung zum Vermögenshaushalt ^ n73 020 DM eine solide Finanzierungsbasis für den fi1ie 1 hausbalt gegeben. Im Bereich des Vermögenshaus- h Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Neubau des fl s P rac I n der Wallstraße/Wilhelm-M angels-Straße an. Mit 8 ftfliekt sei ein wichtiger Schritt für die Verkehrsverbes- ° Stadtbereich eingeleitet. Schwerpunkte der Investi- *eit im Jahre 1989 seien die Altstadtsanierung und nbau und hier insbesondere der Ausbau weiterer Stra- tadtbereich, wie z.B. die Wölfchesbitzstraße/Von- Straße, Elgendorfer Straße, Gelbachstraße sowie die Ouiigdes Gebietes »Wassergraben III« und die fortfüh- aßnahmen »Am Himmelfeld«. Erfreulich sei, daß nun „für die Mehrzweckhalle in Horressen gefunden sei Jgdieser Ausgaben des Vermögenshaushaltes könne Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von ca aDM, von Verkaufserlösen von Grundstücken (ca 1,26 nM) Beiträgen (ca 1,74 Mio DM), Zuwendungen und Zu- «■(ca. 1 Mio DM) und der Entnahme aus der allgemeinen in Höhe von 776.000 DM erfolgen, adere wichtig sei - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken-, ^Haushaltsjahr 1989 auf eine Kreditaufnahme verzichtet könne. Die Stadt Montabaur baue Schulden ab, statt ieuzu verschulden und bleibe so auf einem soliden Kurs der ytspolitik. Den im Rat vertretenen Fraktionen empfahl ijfagf jpunung zu dem Planentwurf.

ne des Sprechers der CDU -Fraktion, Hans-Josef

t, daß im Haushaltsjahr 1989 mit über 13 Mio DM Sr höchsten Steuer- und Finanzzuweisungen der Stadt riesen werden. Die befürchteten negativen Auswirkun- «r Steuerreform auf die Gemeindefinanzen der Stadt seien ücksvoll widerlegt. Dies beweise dienochmalige Erhöhung isindeanteils an der Einkommenssteuer gegenüber [um über 300.000 DM. Zu den Ansätzen des Verwaltungs­altes vertrat Ratsmitglied Manns die Auffassung, daß r enormen Gewerbesteuereinnahmen kein Grund zur torie besteht, da die Zuführung zum Vermögenshaushalt nochbeachtlich sei, aber gegenüber den Vorjahren ein deut- [ Rückgang zu verzeichnen sei Etliche Tfeil der Mehreinnahmen werde bereits als Um- |rieder abgezogen von den Steuerzuweisungen 1989, insge- 72 % = 8,6 Mio DM. Bei der Schaffung von fcnschaftseinrichtungen müsse man auch in Zukunft die jkosten berücksichtigen. Die in diesem Jahr erhöhten Aus- q für das Stadt jubiläum 1991 sowie das Archivwesen und lugendzentrum und Jugendarbeit sowie das stark ausge- ; kulturelle Veranstaltungsprogramm der Stadt sollte [halten werden, allerdings sollte nach dem Stadtjubiläum lenken dieser Ausgaben erfolgen.

jVermögenshaushalt führte er ebenfalls den Schwerpunkt ißprojektes Tiefgarage Ecke Wilhelm-Mangels-/Wall- n. Die Verkehrsanbindung sorge zwar zur Zeit noch für [liehen Diskussionsstoff, aber bei der Detailplanung Wür­ger akzeptable Lösungen gefunden werden. Die Wunden, juch dieses Projekt im Stadtbild entstehen würden, würden ihie spätere Überbauung wieder geheilt werden. Die größ- lyestitionen seien einmal mehr im Straßenbau mit fast 2,5 PM vorgesehen. Dadurch würden nicht nur die Infrastruk- 5 Stadt, sondern durch den weitgehend verkehrsberuhig- pbau auch das Wohnumfeld verbessert werden. Für die ichstraße müßte im Hinblick auf die Sicherheit der Grund- .^heineendgültige Lösungerarbeitet werden. Wichtig p, daß für die weitere Erschließung des Himmelfeldes ein F gefunden werde, der aber unter den Anliegern leider Mit bestehe.

[sushaltsjahr 1989 soll auf Wunsch der CDU-Fraktion der i 10 Jahren immer wieder verschobene Bau der in der Freizeitanlage Quendelberg nunmehr verwirklicht werden. Dies scheine aus 2 Gründen not- f6 ; zum einen um eine Lücke im Freizeitangebot der Stadt y n ’'“[d zum anderen soll dadurch der nachlassende Jler Freizeitanlage verbessert werden. Er begrüßte die "’Qgder Altstadtsanierung, für die ca. 480.000 DM zur gestellt werden. Insbesondere merkte er die Auf- iiiffftn ^tel für die Fassadenrenovierung von 70.000 i! ü!: 000 Hinblick auf das Stadtjubiläum an. Er

" daß die Mittel in folgenden

auch von Bürgern in Anspruch genommen werden. Zu Zweck sei in nächster Zeit eine Überprüfung der Förder-

J ähren

diesem Zweck richtlinien notwendig.

Erfreulich sah er auch, daß die lange Zeit kontrovers diskutierte Frage der Gemeinschaftseinrichtung für den Stadtteil Horres­sen schneller und zufriedenstellender gelöst werden konnte als erwartet. Nachdem mit der Platzgestaltung an der Waldbach­halle in Eschelbach eine Renovierung der Halle in Eigendorf so­wie den Einsegnungshallen in Eigendorf und jetzt in Ettersdorf die öffentlichen Einrichtungen in den Stadtteilen weitgehend vorhanden seien, werde der Schwerpunkt der Investitionen zu­künftig in der Verwirklichung der Darferaeuerungskonzepte liegen. Damit soll erreicht weiden, daß der dörfliche Charakter zwar gewahrt bleibt, aber trotzdem das sogenannte Wohnum­feld verbessert werden kann.

Finanziert werden diese Investitionen mit der Auflösung der Rücklagen aber gänzlich ohne Schulden im Haushaltsjahr 1989. Die Stadt habe trotz erheblichen Investitionen unter deutlichen Weiterentwicklungen ein ganzes Jahrzehnt auf Neuschulden verzichtet. Da der Haushalt 1989 die Fortführung der soliden Haushaltspolitik der Stadt darstelle, stimme die CDU-Fraktion dem vorgelegten Entwurf zu.

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Paul Wid- ner

Seiner Meinung nach sind die Auswirkungen der Steuerr e f o rm • im Gegensatz zu seinem Vorredner der CDU-Fraktion- noch nicht voraussehbar.

Der Vermögenshaushalt des Haushaltsplanentwurfes 1989 nehme erheblich mehr Raum ein als in den Vorjahren, insbeson­dere sei die Erhöhung bei den Personalausgaben deutlich. Der Vermögenshaushalt habe wenig Anreize, zumal der Bau der Parkgarage noch nicht ganz feststehe.

Positiv betrachtete er die höheren Ausgaben für das Stadt jubi­läum und die Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft für das Archiv der Stadt. Auch sprach er sich für eine Überdenkung der Richtlinien für die Modemisierungszuschüsse aus, im Hinblick auf das Stadtjubiläum. Er begrüßte, daß im Himmelfeld nun endlich wieder etwas getan werde.

Anschließend stellte er dar, was für die Stadtteile getan wird.

- Eschelbach: Platz an der Waldbachhalle

- Hallenausbau in Eigendorf

- Friedhof in Ettersdorf

- Gemeinschaftseinrichtung in Montabaur-Horressen

Durch die weitere Ausdehnung des Gewerbegebietes Heiligen- roth sei die Stadt auf gefordert, zur Neuansiedlung von Gewer- beuntemehmen im Stadtgebiet beizutragen. Er kritisierte die enormen Ausgaben für die Sozialhilfe, die bedingt durch die ho­he Arbeitslosigkeit ein Defizit von rund 390.000 DM bringen.

Nach diesen Ausführungen stellte er zwei Anträge. Zum einen beantragte er, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 80.000 DM für die Minigolfanlage zu streichen. Ein weitere - Antrag befaßte sich mit dem Bau des Spielplatzes in ReckenthaL Für den Aus­bau sollen 26.000 DM zur Verfügung gestellt werden anstatt bis­her 9.000 DM.

Stellungnahme des Vorsitzenden de FWG-Fraktion, Pani Heinz Schweizer

Er begrüßte, daß im Haushaltsjahr 1989 voraussichtlichem Ab­bau von Schulden erfolgen wird Er sprach sich für den Bau der Minigolfanlage aus. Nach seiner Auffassung sollte vor Bewilli­gung von Mehrausgaben für den Spielplatz in Reckenthal der kostengünstigste Standort ausgesucht werden. Außerdem wür­den bereits Mittel für Spielgeräte zur Verfügung gestellt.

Der Antrag, die Mittel für die Minigolf anlage zu streichen, wur­de bei 12 Gegenstimmen abgelehnt.

Ebenfalls leimte der Rat den Antrag auf Mittelaufstockung für den Kinderspielplatz in Reckenthal mit 12 Gegenst immen ab. Bürgermeister Possel-Dölken sagte in diesem Zusammenhang, daß der Bau des Spielplatzes an sich nicht abgelehnt werde. Wenn nach Abschluß der Diskussion übe: den Standort eine teu­rere Lösung gefunden werde, so würde auch diese finanziert. Bei der anschließenden Abstimmung über die Haushaltssat­zung/den Haushaltsplan 1989, sowie das Investitionspro­gramm stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Einstimmig­keit fest.

Um einen Überblick über das Haushaltsvolumen 1989 zu ver­mitteln und um die derzeitige Haushaltssituation in den Ver­gleich zu Vorjahren zu stellen, werden einige Übersichten und Grafiken zur Kenntnis gegeben.

4 ?

^7