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Nr. 15/89

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1 n der Bürgerversammlung findet eine Information

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i Kommunalwahlrecht statt. , 11.4.1989 d Verbands_ a, Bürgermeister

Roricht über die Sitzung des Stadtrates ö am 9. März 1989 (Teil 2)

; Montabaur zum Entwurf des Land- 3 der Verbandsgemeinde Montabaur Kurf de 3 Landschaftsplanes, der im Haupt- und Finanz- huß und Umweltauschuß der Stadt Monthaur bereits vor- ten wurde, lag in der jetzigen Sitzung dem Stadtrat vor. Im inen der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes der ndsgetneinde Montabaur stellte die Verbandsgemeinde Jer Grundlage des Landespflegegesetzes einen Land- Iftsplan auf, der Bestandteil des Flächennutzungsplanes ien soll.

| Planun g sarbeiten wurden durch die Landsiedlung iland-Pfalz durchgeführt und werden nunmehr nach deren jsung vom Planungsinstitut Dr. Scholz weitergeführt. .Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und intwurfa des Landschaftsplanes wird fortgesetzt, nach- finit der Stadt und den Ortsgemeinden eine Abstimmung frHifh der Aussagen im Landschaftsplan erfolgt ist. Die rabe des Landschaftsplanes ist es, Ziele des Naturschutzes fder Landschaftspflege darzustellen und hier insbesondere liehe und zeichnerische Angaben zu machen.

rdieStadt maßgeblicheIteil des Landschaftsplanentwur- Jeigt auf, welche Landschaftsschäden und Belastungen im pen bestehen und mit welchen landschaftspflegerischen eine Beseitigung oder Minderung dieser Beein- itigungen herbeigeführt werden können. Der Landschafts­enthält zudem eine Auflistung der schutzwürdigen Gebie- id Objekte auf der Grundlage der Biotopkartierung des äes Rheinland-Pfalz, sowie eigener Erhebungen des Plan­iere.

[or abschließend über den Entwurf des Landschaftsplanes i wurde, befaßte man sich mit zwei Anträgen von nitglied Bacher (SPD).

* erste Antrag, die Feucht wiesen zwischen Montabaur und äsen und zwischen Eigendorf und Horressen zur Auswei­se Landschaftsschutzgebiete nach § 10 Landespflegege- zuempfehlen, wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 18 Gegenstim- abgelehnt.

fiterer Antrag, die zwei Linden an der Kapelle beim Säge- sgeländezur Ausweisung als Naturdenkmal nach § 2 2 Lan- flegegesetz auszuweisen, wurde mit 14 Ja-Stimmen bei 6 •Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.

Rat nahm anschließend mehrheitlich bei 4 Enthaltungen Entwurf des Landschaftsplanes der Verbandsgemeinde tabaur für den Bereich der Stadt Montabaur zustimmend Kenntnis.

(«bauliche Untersuchung zur Nutzung des ehemaligen «Stückes Decker, Wilhelm-Mangels-Straße, wurde vorge-

■ouuuguna Anbindung des großflächigen Eizelhandels- uro zwischen Wilhelm-Mangels-Straße und Biergasse zu- jnendzur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf rrundlage des städtebaulichen Konzeptes einen Vorschlag ebauung und Umgestaltung dieses Bereiches zwischen fcinj 3 Stegen und dem Parkplatz Kalbswiese mit einer p“gder Wilhelm-Mangels-Straße zu entwickeln.

Dies beschloß der Stadtrat mehrheitlich bei einer Gegen­stimme.

Bei der Untersuchung durch das Architekturbüro wurde festge­stellt, daß man, um eine störungsfreie, einladende Anbindung des Einkaufszentrums an das vielfältige und besondere Ge­schäftsleben der Innenstadt zu schaffen, eine Verlegung der Wilhelm-Mangels-Straße anstreben sollte

Stellungnahme der Stadt Montabaur Uber die Aufstellung des Bebauungsplanes »Auf der Birke» der Ortsgemeinde Heiligen- roth

Der Stadtrat sprach sich gegen die Ansiedlung der Firma EF- FEM aus, solange Dinkwasser im Produktionsprozeß verwen­det wird und solange nicht konkrete Vorsorgemaßnahmen ge­gen Emissionen, insbesondere Schwefeldioxyd, Chlor und Stickoxyd getroffen sind.

Bürgermeister Dr. Paul Possen-Dölken bekräftigte die Forde­rung der Stadt, in diesem Gebiet keine Handelsbetriebe auszu­weisen. Der Bürgermeister erklärte weiter, ein Wasserverbrauch von ca. 330 cbm pro Thg oder 10 % der nicht benötigten aber je­derzeit verfügbaren Reserven des Tfeilbereiches Montabaurer Höhe, gefährde keineswegs die Wasserversorgung der Bevölke­rung. Die Firma habe sich sogar bereiterklärt, durch verschiede­ne Maßnahmen den ursprünglich vorgesehenen Wasserbedarf zu drosseln.

Für die CDU-Fraktion appellierte Dr. Paul Hütte, in die Zukunft zu blicken und an die imm er knapper werdenden Tkinkwasserre- serven zu denken. Eine Verwendung von IHnkwasser in solchen Mengen für Produktionszwecke sei unverantwortlich. Es sei Aufgabe der Firma EFFEM, Alten • t iven - wie etwa durch Auf­stauung des Ahrbaches - zu suchen, von ihm wurde der von der Ratsmehrheit mit 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Ent­haltungen zugestimmte Antrag formuliert, solange TVinkWas­ser für die Produktion eingeplant und nicht ausreichend Vorsor­gemaßnahmen gegen die besonderen Emissionen gewährleistet seien, sollte sich der Stadtrat gegen die Ansiedlung ausspre­chen.

Angesichts dieser Forderungen zog die SPD-Fraktion ihren An­trag, zunächst ein Wassergutachten einzuholen, zurück und schloß sich dem Antrag Hüttes an. Paul Widner (SPD) betonte außerdem, daß nicht der Eindruck entstehen dürfe, der Grund für die Ablehnung des Projektes sei Neid. Vielmehr könne die Stadt mit ihrer Stellungnahme den zuständigen Instanzen eine indirekte Rüge erteilen, wenn sie nicht gleichzeitigüber ökologi­sche Bedenken hinweggehe. Gegen den Vorschlag, den Ahrbach aufzustauen, wandte er ein, er erfülle trotz seiner Verschmut­zung eine ökologische Funktion.

Auch Paul Heinz Schweizer von der FWG sprach sich für den Antrag aus. Heinz Ibves (FWG) plädierte dafür, grundsätzlich ablehnend Stellungzu nehmen. Hans Josef Manns (CDU) hinge­gen wollte der Firma einen Iteil des für die Produktion benötig­ten Wassers zugestehen. Er machte darauf aufmerksam, daß auch Gewerbebetriebe der Stadt Wasser aus dem Leitungsnetz für Reinigung und Produktion nutzen. Wenn man die in dem An­trag zum Ausdruck kommende Haltung konsequent durchhal­ten wolle, dürfe man auch in Montabaur keinen Gewerbebetrieb mehr ansiedeln. Deshalb sei er dafür, die Zustimmung von der Verringerung des Wasserverbrauches abhängig zu machen, aber nicht für die Forderung der Stadt, überhaupt kein Drink- wasser für den Produktionsprozeß zur Verfügung zu stellen.

Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem Antrag des Ersten Bei­geordneten Dr. Hütte zu.

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Freiwillige Feuerwehr Montabaur Anläßlich einer Alarmübung, am Samstag, 15.4.1989, werden die Feuerwehren der Stadt Montabaur Löschzug Montabaur über Funkalarmgeber, die Löschgruppen der Stadtteile über Sirenen, alarmiert.

Wir machen die Bevölkerung darauf aufmerksam, daß es sich hier nur um eine Alarmübung handelt.

Fahrt zum FrUhjahrsstemtreffen Zur Fahrt zum Frühjahrssterntreffen in Wetzlar-Naunheim lädt der Zweigverein Montabaur des Westerwald-Vereins Mitglieder und Wanderfreunde am Sonntag, 16. April, ein. Treffpunkt und Abfahrt ist um 8.30 Uhr am Bahnhof in Montabaur. Rückkunft gegen 18.00 Uhr.