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Bericht über die Sitzung des

^“ d8g r i S7.03 at 1 ?89 MOntabaUr

inderat berief 3 Ratsmitglieder in die Bewer- N’C^on jgg jggg stattfindenden Wettbewerbes zur ‘"^initandhaltung, Pflege und Verschönerung von er- “Ln Gebäuden und Hofanlagen

inevom 16.12.1988 hat der Verbandsgemeinderat • “her einen jährlichen Wettbewerb zur Gestaltung, fltung pflege und Verschönerung von erhaltenswer­ten imd Hof anlagen beschlossen. Die Bewertung der KÜunddie Ermittlung der Preisträger soll durch eine Be- «konunission erfolgen, die sich aus 3 Ratsmitgliedem, r beiter des Bauamtes und dem zuständigen Dezer-

‘r Verbandsgemeindeverwaltung zusammensetzt.

if Reihen des Verbandsgemeinderates wurden am ‘ folgende drei Ratsmitglieder in die Bewertungskom-

pÄ-ig»

[erFrodermarm (CDU)

•ed Höhne (SPD)

jien überplanmäßigen Ausgaben für Kindergarten- für das Haushaltsjahr 1989 wurde zugestimmt, upt- und Finanzausschuß hatte in seiner Sitzung am 189 beschlossen, ab 01.02.1989 den Nachmittagstrans- Kinder aus Holler und Untershausen zum Kindergar- Berelbert zu übernehmen. Grund dafür ist, daß wegen fer Kindergartenplätze eine Nachmittagsgruppe einge- jporden ist, um alle Kinder in den Kindergarten aufneh- können. Aufgrund früherer Beschlüsse übernimmt die Sggemeindem diesen Fällen die Kosten für den Nachmit- Isport. Unter Berücksichtigung der Ferienzeiten führt Sahre 1989 zu Mehrausgaben von 14.600 DM. jftung dieser Mehrausgaben stimmte der Rat mit 2 Ge­nen der FWG-Fraktion zu.

ng des Beschlusses des Verbandsgemeinderates Uber tallbahntrasse wurde abgelehnt

»G Fraktion hatte beantragt, den Beschluß des Ver- Imeinderates vom 16.12.1988 aufzuheben, in welchem er Isolution zur Schnellbahntrasse Köln/Frankfurt be- Der Mehrheitsbeschluß verstoße gegen Bestimmungen

i ieindeordnung und der Geschäftsordnung des Ver- meinderates.

rag wurde damit begründet, daß sich die SPD-Fraktion ^Abstimmung nicht beteiligt hatte. Dies sei aber - so Bür­te Dr. Possel-Dölken - kein Verstoß gegen eine Bestirn­ter Gemeindeordnung, da dies als Stimmenthaltung zu jei. Außerdem hat die FWG-Fraktion moniert, dieThges- iig habe lediglich eine »Aussprache« zu dem Punkt vorge- “leshalb ein Beschluß imzulässig gewesen sei fraltung legte dar, daß diese Auffassung falsch ist, weil lügt, wenn eine Angelegenheit so bezeichnet ist, daß die üglieder wissen, um welches Thema es geht. Ob ein Be- lefaßt wird, hänge davon ab, ob ein Antrag gestellt wer- |u sei jedes Ratsmitglied und jede Fraktion berechtigt. ip-Fraktion habe am 16.12.1988 einen entsprechenden lggestellt. Das Verfahren sie völlig ordnungsgemäß gewe-

*her der FWG-Fraktion, Ratsmitglied Dombo, konnte age des Vorsitzenden keine Bestimmung der G emeinde- Ibzw. der Geschäftsordnung des Verbandsgemeindera- Tien, gegen die der Beschluß nach seiner Auffassung i sollte

.^Ö-Fraktion schloß sich Reiner Schlemmer ausdrück- WjKeehtsäuftässnng der Verwaltung an und betonte, das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion sei ö'g gewesen und in der parlamentarischen Praxis nicht

®dsgememderat war bis auf 2 Gegenstimmen der fchluß 1 ^^eitüch der Auffassung, daß der Resolu-

vom 15.12.1988 rechtmäßig gefaßt wurde und

mit ^ en Antrag auf Aufhebung des Beschlusses ab.

*1“® ehrenamtlichen Umweltschutzbeauftragten « t r *" s Ökologie*« wurden abgelehnt äut h pG-Fraktion wurde von Ratsmitglied Dombo itlirli p un *® rs * ; ich zunächst die Not wendigkeit eines üen Fachmannes in diesem Bereich. Aufgrund der

finanziellen Situation sei dies zur Zeit aber nicht möglich. D aher

sollte ein ehrenamtlicher Umweltschutzbeauftragter einge- stellt werden der verschiedene Kontrollfunktionen ausüben sollteund an Ausschuß- und Ratssitzungen mit umweltbezoge- teilnehmen sollte. Daneben sollte man einen Arbeitskreis »Ökologie« zur Unterstützung dieses Beauftrag­ten bilden, um den großen Bereich der Verbandsgemeinde abzu- decken. Ebenfalls sollte der Umweltschutzbeauftragte an den b itz migen des Umweltbeirates der Verbandsgemeinde teilneh-

Bürgermeister Dr. Possei - Dölken sah keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines ehrenamtlichen Umweltschutzbeauftrag­ten, da der Verbandsgemeinderat 1984 gerade zu diesem Zweck emen Umweltbeirat gewählt habe, dessen Aufgabe es sei, dafür zu sorgen, daß die Belange des Umweltschutzes bei den Ent­scheidungen des Verbandsgemeinderates berücksichtigt wer- den. Dieser Umweltbeirat setzt sich aus Fachleuten verschiede- ner Berufssparten und Umweltschutzverbände zusammen und habe nach seiner Einschätzung - so der Bürgermeister - - bisher wirkungsvoll gearbeitet. Er befürchte eher eine Verwischung der Kompetenzen als eine Verbesserung der Effizienz, wenn man neben dem Umweltbeirat nun noch einen Umweltschutzbeauf­tragten und einen Arbeitskreis »Ökologie« einsetzen würde. Au­ßerdem wies er darauf hin, daß am 18.06.1989 ein neuer Ver­bandsgemeinderat gewählt wird und dessen Initiativen auch in Fragen des Umweltschutzes im jetzigen Stadium nicht mehr vorgegriffen werden sollte.

Diese Überlegungen des Vorsitzenden bestätigte der Verbands­gemeinderat durch die Ablehnung des Antrages der FWG- Fraktion, einen Umweltschutzbeauftragten einzusetzen und ei­nen Arbeitskreis »Ökologie« zu bilden. Die Fraktionen der CDU und der SPD sprachen sich einmütig gegen den Antrag der FWG-Fraktion aus.

Verbandsgemeinderat stimmte der 4. Novellierung des Flächen­nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur bezüglich der Ausweisung einer gewerblichen Baufläche in der Gemar­kung Heiügenroth zu.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloß der Ver­bandsgemeinderat, das Verfahren für die Änderung des Flä­chennutzungsplanes in der Gemarkung Heiügenroth einzulei­ten.

Danach sollen die Gemarkungsteile »Birken«, »Hoüerstücke«, »In der oberen Hehlbach« und »Im Daspert«, die als landwirt- schaftüche Nutzfläche ausgewiesen sind, in gewerbüches Bau­gebiet umgewandelt und dadurch die planungsrechtüchen Vor­aussetzungen für die ReaUsierung der Ansiedlung der Firma EFFEM geschaffen werden. Parallel dazu wird durch die Orts­gemeinde Heiügenroth ein Bebauungsplan auf gesteht werden, um so die planungsrechtüchen Voraussetzungen für das konkre­te Ansiedlungsvorhaben zu schaffen.

Vorgabe an den Bebauungsplan wird u.a. sein, die etwa 8,2 ha große Hochwaldfläche, die sich im ca. 20 ha umfassenden Plan­gebiet befindet, in ihrem jetzigen Bestand zu halten. Und um das Plangebiet soü zur Abschirmung ein geschlossener Grüngürtel angelegt werden. Im Rahmen einer Umweltverträgüchkeitsprü- fung ist zu untersuchen, wie sich die künftige Nutzung auf die Natur auswirken wird. UmweltverträgÜchkeitsprüfung, Griin- ordnungsplan sowie ein landespflegerischer Begleitplan für den Bereich der Erschüeßungsstraße soüen die Einbindung des Ge­bietes in die Landschaft sichersteüen, außerdem den Ausgleich für beanspruchte Grünflächen regeln.

RatsmitgüedEsseünann (CDU) sahneben der Verbesserungder Infrastruktur durch die Ansieiüung der Firma EFFEM auch die MögÜchkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bereits nachBeendigungder 1. Bauphase würden ca. 160 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, nach weiteren 5 Jahren sogar ca. 450 Ar­beitsplätze. Weiterhin habe die Ansiedlung auch eine positive Wirkungauf heimische Betriebe, da laut Aussage der Firmenlei­tung, anf aüende Reparatur- und Verschönerungsarbeiten durch ortsnahe Firmen durchgeführt würden. Für die Belange der Hei- ügenrother Bürger unterstrich er, daß durch die Ansiedlung die große Chance bestehe, nun endüch die Nordumgehung zur Ent­lastung der Durchgangsstraße zu bekommen. 500 m würden be­reits bei der Erschüeßung des Firmengeländes gebaut und da­nach könne in einem Zeitraum von 2 - 3 Jahren mit dem Ausbau der restüchen 800 m gerechnet werden. Auch aus umweltschüt­zerischen Gesichtspunkten sei das Projekt nicht abzulehnen. Die Firma werde im Gegenteil sogar die zulässigen Höchstwerte für Lärm und Emission weit unterschreiten.

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