Montabaur

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Appell an die Hundebesitzer

Leider ist es erneut zu Klagen über Hundebesitzer gekommen. Besonders wird Beschwerde darüber geführt, daß die Spielplät­ze durch Hundekot verdreckt sind. Es muß mit aller Deutlich­keit darauf hingewiesen werden, daß weder der Dorfplatz noch der Kinderspielplatz im Neubaugebiet angelegt worden sind, um Hunden einen Auslauf zu ermöglichen.

NENTERSHAUSEN Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nentershausen vom 17.10.1989

Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes »In den Wolfen • Am Hohen Rain« weitgehend abgeschlossen.

Einstimmig unter Ausschluß der befangenen Ratsmitglieder stimmte der Ortsgemeinderat der Änderung des Bebauungspa­nes »In den Wolfen - Am Hohen Rain« in der vorgelegten Form zu. Zugleich wurde die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen, d.h. damit ist das Verfahren - was die Mitarbeit des Rates anbelangt - abgeschlossen. Der Änderungsplan wird nun der Kreisverwaltung als Untere Bauaufsichtsbehörde vorge­legt.

Bereits in den Jahren 1986 bis 1987 wurde das Verfahren zur Än­derung des benannten Bebauungsplanes durchgeführt. Kern­aussage der Plan änderung war es zum einen, die bauleitplanmä­ßigen Voraussetzungen für die Errichtung einer Grundschule und der Sportanlagen in Form einer Umwandlung gewerblicher Bauflächen in Flächen des Gemeinbedarfs zu schaffen. Darüber hinaus sollen - um eine Einbindung der Grundschule zu gewähr­leisten - weitere gewerbliche Bauflächen in Wohnbauflächen um­gewandelt werden.

Am 02.12.1988 entschied der Rat unter Aufhebung des am 08.04.1987 gefaßten Satzungsbeschlusses, den Bebauungsplan nochmals zu ändern. Durch diese neuerliche Änderung werden im westlichen Planbereich insbesondere die Breiten der Ver­kehrsflächen reduziert. Diese Änderung erforderte eine erneute Offenlage, während der jedoch keine Bedenken und Anregungen vorgebracht wurden.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1989 einstimmig verabschiedet

»Investitionen 1989:. 1.698.000 DM

schuldenfrei

Rücklagen (angesparte Guthaben). 1.600.000 DM«

Vorstehende Zahlen belegten nach den Worten von Ortsbürger­meister Perne die Erfolgsbilanz der Finanzpolitik der Gemein­de, die im diesjährigen Haushalt vorzufinden ist.

Der Haushalt 1989 enthält folgende Eckdaten: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. 1.763.000 DM

Vermögenshaushalt

EinnahmenAusgaben. 1.698.000 DM

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veran­schlagt.

Die Steuerhebesätze bleiben im Vergleich zum Vorjahr imverän­dert und betragen:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 300 %

Hundesteuer

für den 1. Hund 18,00 DM, für den 2. Hund 27,00 DM für jeden weiteren Hund 36,00 DM.

Ergänzend zu dem Bericht des Ortsbürgermeisters konnten die Mitglieder des Rates auch aus dem zum Haushaltsplan erstell­ten Vorbericht Aussagen über die derzeitige Haushaltssitua­tion bzw. Prognosen über den weiteren Haushaltsverlauf ent­nehmen. Aus diesem Vörbericht werden nachstehend einige An­gaben zur Kenntnis gegeben.

Im vergangenen J ahr zeigte das Vermögen der Ortsgemein de ei­nen weiteren Anstieg. Während bei der Aufstellung des Haus­haltsplanes 1988 zunächst noch eine Rücklagenentnahme von 438.000 DM eingeplant war, konnte im Verlauf des Jahres 1988 erreicht werden, daß auf diese verzichtet werden und stattdes- sen sogar noch die Ansparung weiterer Rücklagenmittel von ca110.000 DM erfolgen konnte. Somit ergab sich zum J ahresen- de 1988 ein Rücklagenbestand von ca. 2.860.000 DM. Die positi­ve Trendwende wurde im Jahr 1988 herbeigeführt durch Einspa­rungen von Sachkosten für Umlegungsverfahren sowie auf­grund von beträchtlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbe-

R

Steuer und dem Einkommenssteueranteil. Mehren' Grundstücksverkäufen sowie Einsparung bei ]S rundeten den positiven Verlauf des Haushaltsjahr^

Haushalt 1989 '

Verwaltungshaushalt

Die Einnahmepositionen des Verwaltungshaushalu J sich gegenüber dem Vorjahr um 146.000 DM. MehS bei den Erstattungsbeträgen von Personalkosten 2 dergarten, höhere Einnahmen im Forst, sowie ein J!j Einnahmezuwachs im Steuerbereich führen zu diesen« mezuwachs. Die Steuereinnahmen bilden mit »,] (1.307.666 DM) den Einnahmeschwerpunkt. 1

Dem Anstieg der Einnahmen steht ein weitaus wachsen der laufenden Ausgaben gegenüber. ,. uv lung wird untermauert durch den Zuführungsbeträgj mögenshaushalt (hierbei handelt es sich um denüH Verwaltungshaushaltes der dem Vermögenshaushaltzu wird). Für das Jahr 1989 wurde ein Zuführun g^ 86.000 DM veranschlagt. Dieser liegt damit um 64 (M dem Vorjahresbetrag. An Ausgabeschwerpunkten wibÄKc ausgestellt: ( p,hii

1. Die Kostenanteile bei der Sozialhilfe reduzieren sich über 1988 um 9.600 DM

2. Der Personalkostenanteil für den Kindergarten: durch die Ausweitung des Personalbestandes umj DM an.

3. Für die Umlegungsverfahren »Im Wolfen - Ami Rain« und »Im Wiesenmorgen« werden Sachkostj 67.000 DM aufzubringen sein.

4. Die Ausgabe im Forst erhöhen sich gegenüber demii um 7.600 DM.

6. Zur Zahlung der Umlagen müssen 86.400 DM mehrl gestellt werden. Hierzu merkte Ortsbürgermeists an, daß er die Entwicklung der Umlagebelastunp Gemeinden sehr kritisch betrachte, da diese du lungsspielraum der Gemeinden zusehendst einengte Umlagenbelastung stellt sich für 1989 wie"

Gewerbesteuerumlage.

Kreisumlage. 431»

Verbandsgemeindeumlage. 522»

Insgesamt . 1,042.»

Als freie Finanzspitze, die die dauernde Leistungsfähig! Ortsgemeinde wiederspiegelt, wurde unter Beacht: einmalig anzusehenden Sachkosten für die Umlegu, ren ein Betrag von Überschuß 163.000 DM ermittelt

Vermögenshaushalt i

Das vom Ortsgemeinderat beschlossenen gramm bildet die Grundlage zur Erstellung des VenBüsl Haushaltes. In diesem Programm legt sie ihre Investitj» Investitionsförderungsmaßnahmen fest und bestimH Ai dessen den Ausgabenumfang. 1.698.000,- DM werde« , stellt, um folgende Vorhaben zu realisieren: V |

1. Kosten der Einrichtung für die

Schultumhalle.191#

2. Bau von Parkplätzen an der

Schulturnhalle. 12M.

Bei den beiden vorgenannten Maßnahmen hamUBach es sich um Ausgaben, die der Ortsgemeinde BNie infolge der vereinsmäßigen Nutzung entstehen, m dt

3. Zuweisungsbetrag für den Bau tt»? 1

der Schultumhalle.35GJW>ui

4. Ausgleichszahlungen an Beteiligte ■Her

des U mlegun gsverf ahren s »Am Wolfen •

Am hohen Rain«.l7Ci y v

6. Ausgleichszahlungen an Beteiligte ■ emi

des Umlegungsverfahrens »Im Wiesenmorgen«.w 1

6. Zuschüsse für Dorferaeuerungsmaßnahmen

7. Erwerb von Straßenparzellen .

8. Erschließung »Im Wiesenmorgen« .

einschl. Straßenbeleuchtung._■ 31S»

9. Erschließung »Im Wolfen - Am hohen Rain«

einschl. Straßenbeleuchtung.

10. Straßenoberflächenentwässerungsanteil

»Im Wiesenmorgen«."Pfis

11. Straßenoberflächenentwässerungsanteil j

»Im Wolfen - Am hohen Rain«.•

12. Anbindung der B 49 an den Wiesenmorgen IW^iJ

13. Haus-und Kanalanschlußkosten

für gemeindeeigene Grundstücke."" ■au