Montabaur

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_Nr 17JJ

Fortsetzung von Seite 12!

Änderung der Hauptsatzung

für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (Ent- schädigungsVO Gemeinden) vom 01.01.1974 (GVB1. S. 106 - BS 2020 -1 - 3-) zuletzt geändert durch die Landesverordnung vom 26.06.1987 (GVB1. S. 174), die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Heihgenroth vom 11.12.1979 wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

»In den Fällen, in denen eine dringliche Sitzung des Ortsgemein­derates nicht rechtzeitig in der Form des Abs. 1 öffentlich be­kanntgemacht werden kann, erfolgt die Bekanntmachung durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln

a) an der Bushaltestelle am Feuerwehrgerätehaus

b) an der Einmündung der Kirchstraße in die Limburger Straße

c) an der Ecke Schulstraße/Fußweg Vogelsanghalle«.

§2

Die Satzung tritt am läge nach der öffentlichen Bekanntma­chung in Kraft.

Heiligenroth, 20.4.88 Zerfas, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14.12.1973 (GVBL S. 419), BS 2020-1) wird auf fol­gendes hingewiesen:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines J ahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün­den können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 6430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.

Ortsgemeinde Heiligenroth (S.) Zerfas, Ortsbürgermeister

Ruppach-Goldhausen öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltsrechnung 1986 und des Entlastungsbeschlusses des Ortsgemeinderates vom 14.03.1988 der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen fUr das Haushaltsjahr 1986 I. Haushaltsrechnung Verwaltungs- Vermögens- Gesamt haushalt/DM haushalt/DM DM

Feststellung des Ergebnisses:

Soll-Einnahmen 856.318,86 161.186,16 1.017.505,01

+ neue Haush.

einnahmereste 0,00 76.200,00 76.200,00

genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung § 100 GemO erteilt.

Ortsbeigeordneten nicht teilgenommen.

Den Vorsitz führte das an Lebensjahren älteste Ratsmite

Die Haushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht Uet zur Einsichtnahme vom 02.05.1988 bis 11.05.1988 während! allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zii 110, öffentlich aus.

Ruppach-Goldhausen, 20.04.1988 Ortsgemeindeverwaltung Ruppach-Goldhausen Ferdinand, Ortsbürgermeister

Verwüstungen und Beschädigungen in öffentlichen Anlagen werden unerträglich

Die Beschädigungen und Verwüstungen im Gemeinde!) nehmen überhand.

Da werden:

- die Kugellampen im Freizeitgelände ausgeworfen bzw. auej getreten, was jedesmal mehrere hundert Mark Reparatur-1 kosten nach sich zieht;

- Gewächse und Sträucher aus öffentlichen Anlagen mutw lig herausgerissen und müssen von den Gemeindearbeitc immer wieder neu gesetzt werden, wenn sie überhaupt nocj brauchbar sind;

- Holzbrücken, Spielgeräte, Bäume etc. mit Beilen und Äi-1 ten traktiert, was teilweise gar nicht mehr reparabel ist;

• auf den Friedhöfen Beschädigungen verschiedenster Art \ vorgenommen.

Es ist nur schwer vorstellbar, daß es nie jemanden gibt, derd sieht.

Daher meine Bitte:

Stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung, wenn Sie entspreche] de Wahrnehmungen machen.

Nur so haben Anzeigen der Gemeinde bei der Polizei Aussicj auf Erfolg und die Übeltäter (bzw. deren Eltern) können in !l groß genommen werden.

In diesem Zusammenhang wird noch mit geteilt, daß die Pflar flächen im Ortsbereich, auf den Friedhöfen etc. mit sog. »R denmulch« überdeckt wurden bzw. noch werden.

Dies erfolgt sowohl aus Gründen der leichteren Unterhaltui als auch aus optischen Gründen und wird ebenfalls der pfleg] chen Behandlung empfohlen.

Ferdinand, Ortsbürgermeister

was -«ßOtw Zwo

Boden

Summe bereinigte Soll-Einn ahm en

856.318,85 237.386,16 1.093.705,01

Soll-Ausgaben

866.318,86 253.220,20 1.109.539,06

Summe bereinigte Soll-Ausgaben

Fehlbetrag

866.318,85 253.220,20 1.109.539,05

0,00 ./.16.834.04 ./.16.834,04

Festgestellt:

Montabaur, 23.04.1987 Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Reusch, I. Beigeordneter

II. Entlastungsbeschluß

Der Ortsgemeinderat beschließt die von der Verbandsgemein- deverwaltung Montabaur für das Haushaltsjahr 1986 aufge­stellte Jahresrechnung gern. § 114 GemO. Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsge­meinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1986 Entlastung zu erteilen. Auf die Vorlage der Rechnungsbelege wird verzichtet. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht

Sommer-Ferienspiele in Boden Zur Vorbereitung von Sommer-Ferienspielen treffen sich d Gruppenleiter und sonstigen interessierten Helfer am.Di® tag, 3. Mai 1988 um 18.00 Uhr mit der Jugendpflegerin der va bandsgemeinde Montabaur, Martina Banz, im Grupp®™ 1 ] (Ahrbachhalle) in Boden.

ASV »Deutsche Eiche« Boden Am Sonntag, 15. Mai 1988 findet an der Grillhütte Boden traditionelle Spießbratentag der »Deutschen Eiche« statt- ginn ist wie immer gegen 10.00 Uhr, das Ende nicht abzusefi Eingeladen sind sämtliche Vereinsmitglieder nebst Aitö Speisen und Getränke werden in bewährter Qualität 7 Selbstkostenpreis abgegeben. .

Wie immer wird um Anmeldung bis spätestens 7. Mai 19 J den Vorstandsmitgliedern gebeten, nach Möglichkeit | beim Grillreinigungspersonal.