Montabaur
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Es ist mir ein Anliegen, allen Beteiligten herzlichzudanken. Ina- durch eine Satzung die Voraussetzungen für die weitere Erhe- besondere Dank sagen möchte ich aber den Mitwirkenden aus bung der Hundesteuer zu schaffen. Sowohl aus finanzpoliti- den nmliflgnnrton Gemeinden. Ich würde mich sehr freuen, wenn sehen als auch aus ordnungspolitischen Gründen wurde ange- wir auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam den Kamevalszug regt, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, d. h. zu^ in Welschneudorf gestalten würden. einen sollte nicht auf das daraus resultierende Steueraufkom-
ui t tt A men verzichtet werden; zum anderen sollen durch die Erhebuncr
Helmut Heiden, Ortsburgerme ter der Steuer die Hundehaltung und die damit verbundenen Bell
Analyse irn Fremdenverkehr jungen undGef ähren für die Allgemeinheiteingedamint wer-
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Der vom Rat verabschiedete Satzungsentwurf entspricht im
der Fremdenverkehr nimmt ja m unserer Gemeinde bekanntlich wesentlichen einer vom Ministerium erstellten Mustersatzun»
dtoiradenmwrftogeluiigeii des ldslang gültigen Hundttteu* den Verkehrs verbandes Rheinland-Pfalz zur Kenn t nis . Insbe- °
sondere bitte ich, die im Bereich des Fremdenverkehrs engagier- Haushaitasatzung/Haushaltsplan 1988 beschloesen ten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Ergebnisse der nächste- Einstimmig fiel auch die Entscheidung über die Verabschie- henden Analyse in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. düng des Haushaltsplanes bzw. der Haushaltssatzung I 9 gg
„Zielsetzung der Arbeit war die Untersuchung des Ferienlandes aus. Her von der Verwaltung vorgelegt e En twurf weist in der Westerwald unter natur- und kulturgeographischen Gesichts- Haushaltssatzung folgende Festsetzungen aus: punkten für den Fremdenverkehr, die wirtschaftliche Bedeu- Verwaltungshaushalt
tung des Fremdenverkehrs und zukünftige Entwicklungsmög- Einn ahmen/Ausgaben. je 862.000,- DM
lichkeiten. Vermögenshaushalt
Die naturgeographischenVoraussetzungen im Untersuchungs- Einnahmen/Ausgaben. je 217.000,- DM
gebiet bieten hervorragende Möglichkeiten für den Erholungs- Kredite nicht veranschlagt.
tourismus. Die relativ gerinp Nutzung durch Industoebetrie- Diß Steuer8ätze ft* di e Gemeindesteuern betragen:
be trägt positiv zu einem mtakten Landschaftsbud beL „
„ . , , . T ^ w , Grundsteuer A. 220%
Der Ausbau der touristischen Infrastruktur in den vergangenen Grundsteuer B 240%
Jahren führte auch zu einer erheblichen Verbesserung der Le- Gewerbesteuer.ssn
bensqualität für die Bevölkerung. Hundesteuer
Unter Berücksichtigung eines veränderten Reiseverhaltens • für den 1. Hund.36,- DM
und der derzeitigen Auslastungsquote einzelner Beherber- - für den 2. Hund. 64,-DM
gungsbetriebe ist von einer Ausweitung des Bettenangebotes • für jeden weiteren Hund. 72,- DM
abzuraten. Vielmehr sollten, wo immer möglich, qualitative Ver- Y)er Oberflächenentwässerungsanteil für Verkehrsanlagnt be- änderungen angestrebt werden. trägt 11,50 DM pro cbm Verkehrsfläche.
Die wichtigsten Einzelergebnisse zur bisherigen Gästestruktur Aufschluß über die finun«»!!» Situation der Gemeinde sowie und den Gästewünschen: Prognosen zum Haushaltsjahr 1988 enthält der dem Haus-
- Ältere Gäste über 50 Jahre domnieren, etwa 30 % gehören der haltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise
Gruppe der 35 • 49jährigen am einige Informationen zur Kenntnis gegeben:
-Hohe,, Gästequalität”, d-h. die Gäste verfügen über Vergleichs- Rückblick auf das Haushaltsjahr 1987
weise hohe Einkommen und überdurchschnittliche Schulbil- Zum 31.12.1987 wurde ein Rücklagen bestand (Guthaben) von düng. ca 180.000,- DM ermittelt. Diese Ansparung von Guthaben war
.. , .. .»tt«,, im wesentlichen durch erhebliche Mehreinnahmen aus Holzver-
- H auptherkunftsgebiet (64 %) ist NRW. kaufen, auch Gewerbesteuermehreinnahmen sowie durch enor-
• Für die Wahl der Urlaubsgebiete sind folgende Kriterien von me Mehrerlöse bei Grundstücksverkäufen möglich.
entscheidender Bedeutung . • , u »r , , , Dem steht eine Gesamtverschuldung von 192.310,97 DM ge-
- günstiges Klima - preiswerte Unterkunft - intakte Natur - kul- Es ^ mithin eine gute finanzielle Ausgangsbasis für
turelles Angebot - Wunschi nach komfortabler^Ausstattung der ^Aufstellung des Haushaltsplanes 1988 gegeben.
Unterkunft (mindestens Dusche/WC) - Trend zur Fenenwoh-
nung. Vferwaltungshaushalt
Heiden. Ortsbürgermeister Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 861.000,-
DM in 1987 um 11.000,- DM auf 862.000,- DM. Diese Steige- Bericht über die Sitzunf? des rung beruht zum einen auf dem Einnahmenzuzwachs im Forst-
. , , , 1; , , 8 , e etat, der mit ca. 62.000,-DM sich vom Vorjahresergebnis deut-
ürtsgemeinderates Welscnneudorf VOHl lieh abhebt. Kompensiert wird dieser Zuwachs weitgehendst jo-
23.2.1988 doch durch die negative Entwicklung im Bereich „Steuern, Zu-
Hausbaitsrechnug 1986 beerMos se n und Entlastung erteilt Weisungen und Umlagen”. Hier ist ein Rückgang gegenüber Zu Beginn dieses Jahres tagte der Rechnungsprüfungsaus- 1987 von ca - 49.000,- DM veranschlagt. Dies wiederum rasa! schuß der Gemeinde Welschneudorf in den Räumen der Ver- tiert aus der Verringerung der Schlüsselzuweisungen um ct bandsgemeindeverwaltungMontabaur. Dort nahm dieser Gele- 103.000,- DM. Ein erhöhtes Aufkommen wird erwartet aus
genheit, um sich vor Ort von der ordnungsgemäßen Ausführung Grundsteuer B, der Gewerbesteuer und dem Einkommens» der Haushalts- und Kassengeschäfte für das Jahr 1987 zu über- ranteil-
zeugen. Die Einsichtnahme in die Kassen- und Rechnungsbele- Dem realativ geringen Einnahmenzuwachs steht ein deutlich ge führte zu geringfügigen Beanstandungen, die inzwischen höherer Ausgabenanstieg gegenüber. Dokumentiert wird du* ausgeräumt wurden. Im Anschluß hier an wurde von der Verwal- durch den Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt in Höbt tung die Jahresrechnung, die den formalen Abschluß eines je- von 27.000,-DM, der damit um 41 . 000 ,-DM unter dem Vbrjsb den Haushaltsjahres darstellt, erstellt und zur Sitzung am resergebnis liegt.
23.02.1988 vorgelegt. Einstimmig erklärte der Rat hierzu sein Den Ausgabenzuwachs verursachen:
„Ja’’. Zugleich wurden dem Ortabürgermeister, den Ortsbeige- i. Mehrausgaben für S n*inihilfaiftia *.nn g »>n
ordneten, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten der Ver- 2 . Mehraufwendungen im Forstetat bandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1986 die Entlastung er- 3 . Erhöhte TT mingtw.nhinng PTi
te ^ t ' Als echte freie Finanzspitze - diese dient als Beurteilungsmafr
Erlaß einer Hundesteuersatzung beschloesen atab ^ <*•» finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde-«*
Dem VorschlagderVerwaltung folgend entschied der Rat durch bl « bt ** das Haushaltsjahr 1988 ein Überschuß von 23.000,
einstimmigen Beschluß mit Wirkung zum 1.1.1988 eine Sat- HM. zung zur Erhebung der Hundesteuer in Kraft zu setzen. Dieser Vermögenshaushalt
Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Volumen des Vermögenshaushaltes reduziert sich v»
Bislang war die Erhebung der Hundesteuer durch Landesge- 230.000,- DM infolge des geringen Ausgabebedarfes in 1988 u® setz geregelt. Dieses Gesetz wurde zum 31.12.1987 aufgehoben. 13.000,- DM auf 217.000,- DM. Für die nachfolgend® An# Zugleich erhielten die Gemeinden jedoch die Ermächtigung, ben und Vorhaben stehen Haushaltsmittel bereit:
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