Montabaur

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Nr, s

HoUer

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Holler vom 23.02.1988

Erlaß einer Hundes teueren tzung zugestimmt

Die Verbandgemeindeverwaltung Montabaur empfahl dem Ortsgemeinderat, die Zustimmung zum Erlaß einer Hundes zung zu erklären. Zur Begründung wurde auf folgendes hingewiesen:

Bisher war die Erhebung der Hundesteuer landesgesetzlich geregelt. Dieses Gesetz ist jedoch zum 31.12.1987 außer Kraft getu Zugleich wurden die Gemeinden ermächtigt, durch eine Satzung die Voraussetzungen für die weitere Erhebung der Hundestj zu schaffen.

N ach Auffassung der Verwaltung sollte zum einen nicht auf das Steueraufkommen verzichtet werden. Darüber hinaus sei die Erl bung der Hundesteuer auch aus ordnungspolitischen Gründen geboten (die Erhebung der Steuer solle dazu beitragen, die Huni haltung und damit verbundene Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit einzudämmen.)

Der dem Rat vorgelegte Satzungsentwurf entspricht im wesentlichen einer Mustersatzung, die das Ministerium des Innern f Sport herausgegeben hat. Diese wiederum greift auf die Regelungen des bislang gültigen Hundesteuergesetzes zurück. Durch einstimmigen Beschluß entsprach der Rat der Empfehlung zum Erlaß der Hundesteuersatzung.

Haushaltssatzung/Haushaltsplan 1988 einstimmig beschlossen Der im Entwurf vorgelegte Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 1988 wurde, nachdem hierüber bereits eine Vorberatu im Haupt- und Finanzausschuß stattgefunden hatte, durch einstimmigen Beschluß des Rates befürwortet. Die Haushaltssatzm die unter anderem die sumarische Zusammenfassung der Einzelansätze des Haushaltsplanes darstelt, enthält folgende Fest» gen:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben. je 833.000,-D]

Vermögenshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben. je 616.000,-Dl

Kredite und Verpfhchtungsermächtigungen sind nicht festgesetzt Die Gemeindesteuern betragen:

Grundsteuer A. 220 1

Grundsteuer B. 240!

Gewerbesteuer...

Hundesteuer

für den 1. Hund....36,-Dl

für den 2. Hund.. 64-Dl

für jeden weiteren Hund. .72,-Dl

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation sowie Prognosen für das Haushaltsjahr 1988 enthält der dem Haushaltsplast] fügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise eindige Informationen zur Kenntnis gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1987 Die Verwaltung traf die Feststellung, daß der Verlauf des Haushaltsjahres 1987 insgesamt planmäßig verlief. Lediglich die angs setzten Einnahmen aus Grundstückserlösen konnten nicht in vollem Umfange realisiert werden. Dies führt letztlich dazu, daßd Haushaltsjahr 1987 mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von ca. 15.000,- DM abschließt.

Der Gesamtschuldenstand der Ortsgemeinde beträgt zum 31.12.1987 = 818.649,23 DM. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 843,10 DM, die damit weit über dem Landesdurchschnitt für Gemeinden vergleichbarer Größenordnung liegt

Haushalt 1988 Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 97.000,- DM im Jahre 1987 tun 64.000,- DM. Hervorgerufen wird dies®Z» wachs durch Einnahme-Verbesserungen im Wirtschaftsbetrieb Forst, sowie durch Mehreinnahmen im Sektor »Steuern, Zun gen und Umlagen«.

Dem Anstieg der Einnahmen steht ein geringerer Ausgabenzuwachs gegenüber. Besonders deutlich wird diese Aussage dB da ermittelten Uberschuß, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Dieser liegt mit 90.000,- DM um 27.000,- DMüW dem Vorjahresergebnis.

VermÖKenshaushalt ’

•

Das Volumen des Verroögenshausha1tes sinkt von 664.000,-- DM ln 1987 uro 148.000,-- DM auf nunmehr 516.000,-- DM. Dies ist bedingt durch Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen.

Folgende Vorhaben sollen realisiert werden:

1.

Anschaffung von Büromöbeln für das Bürgermeister Zimmer

12.000,--

DM

2 :

Ausbau von K1ndersple1 d 1ätzen

20.000,--

DM

3.

Zuweisung der Ortsgemeinde für die Baumaßnahme Kinder­garten in Stahlhofen

9.989,--

DM

4.

Zuweisung an den Tennisclub

3.000,--

DM

5.

Ausbau der Grlllhütte

10.000,--

DM

6.

Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen

2.000,—

DM

7 .

Grunderwerb zum Ausbau der Gelbachstraße

5.000,--

DM

8 .

Erschließung "Unter der Struth"

290.000,--

DM

9.

Straßenoberflächenentwässerungsanteil "Unter der Struth"

3*1.000, --

DM

10 .

Ausbau der Leichenhalle

5.000,--

DM

11 .

Bauausgaben Dorfgemeinschaftshalle

10.000,--

DM