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Montabaur

Seite 26

Nr. 1/88

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Sportplatzsanierung 5.000,-

ZuschUsse für Dor£erneuerungeraaßnahmen 1.000,-

ErSchließung Neuwiese/Kreuzwiese/StrUthchen 260.000,-

Erschließung Langgarten einschl. Straßenober flächen- 20.000,-

entw'ässerungsanteil i

Teilausbau der Kirch- und Friedhofotraßc 90.000,-

Umbau der ehemaligen Schule zu einem Dorfgeraeinschaftshaus 530.000,- nebst Außenanlagen

Dieses Vorhaben stellt das Schwerpunktproiekt des Jahres 1988 dar.

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 248,-

- Planabrundung -

Tilgungsleistungen an den Kreditmarkt 3.752,-

DM

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DM

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DM

Finanzierung des Ausgabenprogramroes soll durch die folgenden Einnahmen ic her t we rd ei»:

Erschl ießungs- und Ausbaubeiträge 390.000,— DM

Zuweisungen des Landes zura Teilausbau der 33.000,— DM

Kirch- und Friedhofstraße

Zuweisungen des Landes 180.000,— DM

des Kreises 10..000,-- DM 1 190.000,— DM

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zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses

4. Einnahmen aus der Veräußerung von Crundstticken

5. Zuflihrung vom Verwaltungshaushalt

6. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

Diese Neuverschul.dung und der sich hieraus ergebende werden ein Absinken der freien Finanzspitze bewirken

50,000,— DM 49.000,— DM 198.000,— DM

zusätzliche Schuldendienst

%

% Ausblick 1989 • 1991

% Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen und die Erschlie­ßung von Neubaugebieten bilden die Investitionsschwerpunkte M kommender J ahre. Ausweislich des Finanzplanes ist zur Finan- M zienrng dieser Vorhaben keine Neu verschuldungnotwendig. Al- M lerdings ist dann erforderlich, daß einkalkulierte Grundstück­serlöse auch fließen werden, en

^ Erneuerung der Treppenanlage an der Kirche/Friedhof - Eilent- ia " Scheidung zur Kenntnis genommen.

Im Wege der Eilentscheidung wurde nach vorangegangener An­gebotseinholung in Absprache zwischen den beiden Ortsbeige- !a ' ordneten der mindest bietenden Firma der Auftrag zur Emeue- rung der TVeppenanlage an der Kirche/Friedhof vergeben. Diese m " Auftragsvergabe mußte kurzfristig erfolgen und duldete inso­fern kernen Aufschub bis zur nächsten Ratssitzung, da die Wie- derherr ichtung der TVeppenanlage mit Landesmitteln gefördert wird unter der Voraussetzung, daß die Maßnahme noch im J ahre ^ 1987 abgerechnet wird.

Der Rat erklärte sich mit der im Wege der Eilentscheidung ge- troffenen Auftragsvergabe einverstanden.

^ Erlaß einer neuen Hundesteuersatzung beschlossen

c k Gleichfalls durch einstimmigen Beschluß verabschiedete der Ortsgemeinderat eine Hundesteuersatzung. Diese Satzung ' wurde erstmalig vom Rat beschlossen, nachdem die landesge­setzliche Regelung zur Erhebung von Hundesteuern mit Wir- ^ kung zum 31.12.1987 aufgehoben wurde. Der Landesgesetzge- 3 ber hat gleichzeitig jedoch die Gemeinden ermächtigt, durch ei- ne Satzung die Voraussetzungen für eine weitere Erhebung der Hundesteuer zu schaffen. Nach Auffassung der Verwaltung ad sollte der Rat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, da man ls ‘ dieser Satzungaus ordnungspolitischen Gründen ihreBerechti- ls * gung zuerkennt. (Durch die Erhebung von Hundesteuer sollen die Hundehaltung und die damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit eingedämmt werden.)

00 Die Satzung, zu der der Rat seine Zustimmung erklärte, ent- ch spricht im wesentlichen einer vom Ministerium des Innern und m, für Sport herausgegebenen Mustersatzung. Diese Mustersat- en zung wiederum greift auf die Regelungen des alten Hundesteu­ergesetzes und seine Durchführungsbestimmungen zurück.

Die Festlegung der Hundesteuersätze erfolgt auch künftig im Rahmen dar Verabschiedung der Haushaltssatzung.

Görgeshausen

öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen fin­det am

Mittwoch, 13. Januar 1988 um 19.30 Uhr im Rathaus statt.

Tagesordnung: öffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß einer Hun­desteuersatzung

2. Beratung und Beschlußfassungüber den Entwurf der Sat­zung zur Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Her­stellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbei­träge)

3. Beratung und Beschlußfassung über einen Beitritt zum förderkreis »Förderer der Schule für Lernbehinderte Siers­hahn aV.«

4. Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung der Holzpreise für die Holz Versteigerung

6. Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltsrech­nung 1986 und die Entlastungserteilung für das Haus­haltsjahr 1986

6. Beratung und Beschlußfassung über die Ausschreibung bzw. Vergabe der Kinnes 1988

7. Beratung und Beschlußfassungüber die Änderung des Be­bauungsplanes »Im Strichen«.

8. Verschiedenes

5431 Görgeshausen, 4.1.1988 Illenseer, Ortsbürgermeister

Terminvorankündigung

Die diesjährige Holzversteigerung findet am Samstag, 16. Ja­nuar 1988 um 10.00 Uhr.

Die Versteigerung wird an der Altendiezer Poststraße in Höhe der Abzweigung des Weges zum Steinbruch duichgeführt. Illenseer, Ortsbürgermeister