Montabaur

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Nachtragshaushaltsplanes dar - für das Haushaltsjahr 1987. Nach eingehenden Erläuterungen stimmte der Rat dem vorg Planwerk einstimmig zu. Die Änderungssatzung beinhaltet folgende Regelungen:

Die E innahm en- und Ausgabenansätze im Verwaltungshaushalt werden um je 68.000,- DM auf 742.000,- DM an gehoben. Die / sätze des Vermögenshaushaltes werden in Einnahmen und Ausaben um je 38.000,- DM vermindert. Das Volumen des Vem haushaltes reduziert sich dadurch auf 383.000,- DM. Neu festgesetzt wurde ein Kreditbedarf von 103.800,- DM (in der Hau Satzung 1987 war zunächst der Kreditansatz mit 0,- DM beziffert.)

Erläuterungen über die Gründe, die den Erlaß eines Nachtragshaushaltes erforderten, konnten ergänzend zu dem Sachvortragr Haushaltssachbearbeiters dem Vorbericht zum Nachtragsplan entnommen werden. Hieraus werden auszugweise einig e r n fq tionen zur Kenntnis gegeben:

Verwaltungshaushalt

Positiv wurde zunächst herausgestellt, daß sich der Überschuß des Verwaltungshaushaltes und damit zugleich der Zuführung») trag zum Vermögenshaushalt um 77.000,- DM auf 131.000,- DM erhöht. Hervorgerufen wurde dies durch Mehreinnahmen bei c Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie durch Mehreinnahmen im Forst. Außerdem tru gen rungen bei der Unterhaltung von Straßen und Wirtschaftswegen zu dieser positiven Entwicklung bei

Vermögenshaushalt

lm Investitionsbereich ändern sich verschiedene Ausgabepositionen bzw. sind neue Ansätze für bislang nicht veranschlagte Investitionen einzustellen.

Die folgende Übersicht verdeutlicht diese Auswirkungen:

Maßnahme

Haushaits- ansatz

Nachtrag

+ oder -

1 .

Ortsdurchgrünung

10.000,—

3.000,—

- 7.000,--

2 .

Rückzahlung von Landeszuschüssen

0,—

501,—

+ 501,-

3-

Wanderwegebau

10.000,—

0,—

- 10.000,-

4.

Zuschüsse für Dorferneuerungs- maßnahmen

2.500,—

0,—

- 2.500,-

5.

Grunderwerb beim Ausbau der K 170

15.000,--

13.000,—

- 2.000,-

6.

Erschließung Festerling - Ausbau der Jagdhausstraße -

0,—

1 70.000,—

+170.000,-

7.

Ausbau der K 170

0,—

233,—

+ 233,-

8.

Ausbau der Bürgersteige Im Bereich der K 169

120.000,—

0,—

-120.000,-

9-

Straßenbeleuchtungserwe1terung

6.000,—

0,—

- 6.000,-

10.

Erwerb von Geräten

10.000,—

0,—

- 10.000,-

11 .

Ausbau des Geräte- und Lagerplatzes

35.000,—

30.500,—

- 4.500,-

12.

Bau von Wirtschaftswegen

0,—

64.000,—

+ 64.000,-

13.

Zuführung zur allgemeinen Rücklage

35.934,—

746,—

- 35.188,-

14.

Abwicklung des Sol I-Fehlbetrages

1986

1 70.000,—

94.454,—

- 75.546,-

Auch auf der EInnahmense1 Ce des Vermögenshaushaltes treten sich wie folgt darstellen:

Xnderungen

auf,

d 1 e

Maßnahme

Hausha1ts- ansatz

Nachtrag

+ oder -

1 .

Einnahmen aus der Veräußerung von Straßenparzellen

o,—

4.200,--

i

+

4.200,—

2.

Erseht 1eßungs- und Ausbaubeiträge;

226.000,—

18.000,—

-

208.000,—

3.

Zuweisung des Landes zum Ausbau der

K 170

71.000,—

50.000,—

-

21.000,—

4.

Zuweisung des Landes zum Ausbau der Bürgersteige an der K 169

14.000,--

' 5.000,--

-

9.000,—

5.

Zuweisung der Te1InehmergemeInschaft

0 ,—

30.000,—

+

30.000,—

6.

Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsräumen

15.000,--

0 ,—

“

15.000,—

7..

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

54.000,--

131.000,—

+

77.000,—

8.

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

0 ,—

103.800,—

+

103.800,—

Genehmigung zur HaushaitsUberschreitung versagt/zustimmende Kenntnisnahme erklärt In einer Zusammenfassung legte die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur dem Rat dar, welche Haushaltsüberschreitung bislang für das Haushaltsjahr 1986 noch nicht genehmigt waren bzw. welche noch nicht zur Kenntnis gegeben wurden. Zu geneni gen sind erhebliche, das heißt vom Umfang her bedeutsame Mehrausgaben. Einer Kenntisnahme bedürfen geringfügige Mehr« gaben. Zu der Auflistung, die die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen vorsah, erklärte der Rat, daß der Argumenten der Verwaltungzu einzelnen der Haushaltsüberachreitungen imBezugauf dieNotwendig'keit nicht gefolgt werde. Aus diesem Gn de wurde die Genehmigung zu den ermittelten erheblichen Mehrausgaben von insgesamt 88.716,69 DM versagt. Zustimmeudz Kenntnis genommen wurden hingegen die geringfügigen Mehrausgaben bei insgesamt 10 Einzelpositionen mit einem Gesamtr fang von 8.008,58 DM.

Haushaltsrechnung 1986 beschlossen und Entlastung erteilt .

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Alois Wollersheim berichtete dem Ortsgemeinderat über das Ergebnis®" am 10.11.1987 bei der Verbands gemein deverwaltimg Montabaur durchgeführten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschu““’