Montabaur

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II. öffentliche Sitzung:

1. Jahresrechnung der Stadt und des Hospitalfonds für 1986 und die Entlastung des Bürgermeisters und der Bei­geordneten

2. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Ho­spitalfonds

3. Änderung des Bebauungsplanes »Hemchen«

4. Änderungdes Bebauungsplanes »In den Fichten- Auf der TVift«

6. Initiativen zur Umweltgestaltung in der Stadt Monta­baur

-Antrag der CDU-Fraktion-

6. Radwege-Untersuchung -Antrag der SPD-Fraktion-

7. Anpflanzung von »Geburtstags- und Hochzeitsbäumen« -Antrag der SPD-Fraktion-

8. Resolution an den Verbandsgemeinderat zur Planung des Hallenbades

-Antrag der SPD-Fraktion-

9. Belastungen mit PER -Antrag der SPD-Fraktion-

10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion:

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am

Donnerstag, 26. November 1987 um 16.30 Uhr im TYau- und Be- sprechungszimmer des Rathauses (Neubau), Zimmer Nr. 214, statt.

Hinweis für die Mitglieder der SPD-Fraktion

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung

findet am

Montag, 23. November 1987 um 20.00 Uhr bei Herrn Paul Widner, Humbachstr. 5,6430 Montabaur statt.

Hinweis für die Mitglieder der FWG-Fraktion Am Dienstag, 24. November 1987 findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte »Jägerklause«, Gelbachtal, eine Bürgersprechstun­de statt. Im Anschluß daran erfolgt die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung.

Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1987 vom

11.11.1987

I.

Der Stadtrat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBL S. 419) folgende Nach­tragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom

4.11.1987 hiermit bekanntgemacht wird:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erh.(+) verm.(-) um DM

und damit der Gesamt­betrag des Haushalts­planes einschließlich des Nachtrages gegenüber auf nunmehr bisher DM DM festges.

a) im Verwaltungshaushalt die Einnahmen +1.236.400 die Ausgaben +1.236.400

b) im Vermögenshaushalt die Einnahmen + 543.410 die Ausgaben + 643.410

13.073.700

13.073.700

4.541.900

4541.900

14.310.100

14.310.100

6.086.310

6.086.310

Es werden neu festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite wird von bisher 188.940,- DM auf 0,00 DM.

(nachrichtlich: Umschuldungen 3.874.632,- DM

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 300.000 DM auf 355.000,- DM.

§3

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden nicht ge­ändert.

II.

Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung:

Die nach § 98 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3

der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBl. S. 419) erforderliche Genehmigung zu folgenden^ der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Montabaur fr j Haushaltsjahr 1987 wird hiermit erteilt: ^ c

Zu dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs­ermächtigungen in Höhe von . 366 nnm

5430 Montabaur, den 4.11.1987 '

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1 Az. 029/901-10 (S.) Im Aufträge: Meckel

III.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

23.11.1987 bis 1.12.1987 während der allgemeinen Dienstsi, den im Rathaus in Montabaur, Zimmer 112, öffentlich am 1 Montabaur, 11.11.1987 Stadt Montabaur (Siegel) Dr. Possel-Dölken Bürgermeister Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Ein berufungund die Tagesordnung von Sitzungen des (! mein der ates (§ 34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nacht) ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung beg den können, gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Mol baur oder der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur 4 tend gemacht worden ist (§24 Abs. 6 der Gemeindeordnungu Rheinland-Pfalz -GemO- vom 14.12.1973 (GVBL S. 419,1 2020-1) zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 16 3 1 <] (GVBL S. 31).

Notizen aus der Sitzung des Haupt-und! nanzausschusses der Stadt Montabaur aa 10 . 11.1987

In nichtöffentlicher Sitzung tagte der Haupt- und Fina schuß im Rathaus der Stadt Montabaur am Dienst]

10.11.1987 und traf u.a. folgende Entscheidungen: Vergabe von Aufträgen Zur Unterbringungvon Pflegegeräten und sonstigemgroßvi migen M aterial im neuen Stadion soll unmittelbar im Ansch) an das Umkleidegebäude eine Abstellmöglichkeit geschah werden. Entsprechend dem in der Sitzung vorgelegten Plan^ wurf soll in Holzbauweise - der Architektur des vorhanda Baubestandes angepaßt - ein Unterstand in einer Größe vonl 8 x 7 m errichtet werden, dere an zwei Seiten lediglich mitGitl zaun abgegrenzt wird. Der Au sschuß erklärte sich mit der von legten Planung einverstanden und erteilte den Auftrag, die] forderlichen Zimmererarbeiten auszuschreiben. Die Bauausführung wird überwiegend vom TUS Montabaur in] genleistung erfolgen.

Die nächste Vergabeentscheidung bezog sich auf die Ana fungeines Holderschleppers mit Anbaugeräten zum Mähend für den Winterdienst als Ersatz für den bislang beim Bauhof! gesetzten Schlepper (Baujahr 1978). Die Anschaffung wird] forderlich, nach dem das bisherige Gerät wegen Motorschiff ausfiel und eine Reparatur unter wirtschaftlichen Gesicly punkten nicht mehr vertretbar ist.

Auf der Basis der vorgelegten Kostenangebote wurde der n destbietenden Firma der Lieferauftrag erteilt.

Gewährung von Zuschüssen Auf Antrag des Fanfarenzuges 1961 Horressen e.V. i Schützengesellschaft St. Sebastianus 1588 /1967 eV. M« baur sprach der Haupt- und Finanzausschuß Zuschuß be* gungen aus, die im Haushaltsplan 1988 veranschlagt undr] dessen Verabschiedung ausgezahlt werden sollen. Der Aritf des Fanfarezuges 1961 Horressen &V. bezog sich auf dien" zielte Unterstützung zum Ankauf weiterer Instrumenta Nach Mitteilung des Vereinsvorstandes befindet sich derFan renzug in einer Umstellungsphase zu einem Musikverein u benötigt daher weitere Instrumente, die zum Tfeil bereits an] kauft und aus Eigenmitteln des Vereins finanziert wurden.] Gemäß den bestehenden Richtlinien der Stadt erkannte^ Haupt- und Finanzausschuß eine Zuschuß Würdigkeit an [ bewilligte 2.500,- DM.

Der Antrag der Schützengesellschaft St. SebastiS 1688/1957 e.V. Montabaur war gerichtet auf die finanziell®^ terstützung für die Ausrichtung des 37. Rheinischen Scnutzj tages vom 22.04. bis 24.04.1988 in Montabaur.

(Lesen Sie bitte auf Seite 8 weiter!)

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