Montabaur

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Hübingen

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hübingen vom 15.9.1987

Miteiner insgesamt 17 Punkte umfassenden Tagesordnung hat­te der Ortsgemeinderat Hübingen am 16.9.1987 ein sehr um­fangreiches Programm zu bewältigen. In öffentlicher Sitzung standen 14 Tagesordnungspunkte an. Einige der in deren Ver­lauf getroffenen Entscheidungen werden nachstehend zur Kenntnis gegeben.

Begrünungsplan für das Baugebiet »Ober dem Dorf« beschlos­sen

Von einem G artenbauarchitekten wurde ein Planentwurf für die Begrünung des Baugebietes »Ober dem Dorf« erstellt. Nach Vorstellungdieser Planung in der Sitzungerklärte der Rat durch einstimmigen Beschluß, daß er den Planungsvorstellungen des Architekten entspreche Die in dem Planentwurf enthaltenen Gestaltungsvorschläge sollen im Rahmen der Erschließung des Baugebietes realisiert werden.

Haushai ^Überschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntis ge­nommen

In Verbindung mit den Abschlußarbeiten für das Haushalts­jahr 1986 ermittelte die Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur die Haushaltsüberschreitungen, die vom Rat bislang noch nicht genehmigt bzw. diesem bislang noch nicht zur Kenntnis gegeben wurden. Zu genehmigen sind erhebliche, d.h. vom Um­fang her bedeutsame Mehrausgaben. Geringfügige Ansatzü­berschreitungen bedürfen lediglich einer Bekanntgabe im Rat. Aus diesem Grunde erstellte die Verwaltung zwei Auflistungen, die zum einen erhebliche Ansatzüberschreitungen bei 8 Einzel­positionen mit einem Gesamtvolumen von 31.386,73 DM und zum anderen unerhebliche Mehrausgaben bei 9 Einzelpositio­nen mit einem Gesamtvolumen von 3.741,74 DM auswiesen. Die gewichtigsten Anteile bei den erheblichen Mehrausgaben ent­fielen aufdie Anpflanzung von Feldgehölzen (diese Maßnahme wurde wegen der Erlangung von Zuschußmitteln außerplanmä­ßig durchgeführt), den Untemehmereinsatz im Wald (insbeson­dere für die Waldflächenkalkung per Hubschrauber), die Her­stellung des Parkplatzes am Sportplatz (auch die Ausführung dieser Maßnahme erfolgte außerplanmäßig), die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsnetz sowie den Einbau neuer Fenster und die Aufbringung eines Außenanstriches an der Dorf gemein schaftshalle Der Ortsgemeinderat bestätigte die Notwendigkeit dieser Haushaltsüberschreitungen dem Grunde und der Höhe nach. Ein Haushaltsausgleich ist gewährleistet durch Mehre innahm en aus Holzverkäufen sowie durch Koste­neinsparungen im Bereich des Vermögenshaushaltes.

Erlaß einer neuen Erschließungsbeitragssatzung beschlossen Die Gründe, die den Erlaß einer neuen Erschließungsbeitrags­satzung erfordern, wurden dem Rat in der Sitzung vom zustän­digen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Mon­tabaur Herrmann dargelegt. Demnach erfordert das Inkrafttre­ten des Baugesetzbuches zum 01.07.1987 einige Änderungen in bezug auf die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung. Zur besseren Übersicht wurde statt einer Anpassung der Sat­zung durch Änderungssatzung ein Beschluß Uber den Erlaß ei­ner neuen Erschließungsbeitragssatzung empfohlen. Diesem Vorschlag entsprach der Rat einstimmig. Die neue Erschlie­ßungsbeitragssatzung wird mm der Kreisverwaltung zur Ge­nehmigung vorgelegt und nach Ausfertigung durch den Orts­bürgermeister nachfolgend im Rahmen einer öffentlichen Be­kanntmachung im Wochenblatt in ihrem ge amten Inhalt zur Kenntnis gegeben.

Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Er­schließungsbeitrag für das Baugebiet »Ober dem Dorf« be­schlosen

Einstimmig entschied der Rat, auf den zu erwartenden Erschlie­ßungsbeitrag für das Baugebiet »Ober dem Dorf« einen Voraus- leistungsbetragvon 13,-DM pro qm beitragspflichtiger Grund­stücksfläche zu erheben. Zudem wurde beschlosen, die Straße »Ober dem Dorf« (Parzelle 107 und 119) einschl. dem Stichtag Parzelle 124 sowie die Straße »Im Hansengraben« (Parzelle 90) als Erschließungseinheit abzurechnen, d.h. die Erhebung von Vorausleistungen erstreckt sich auf alle an die vorgenannten Verkehrsflächen angrenzenden Grundstücke.

Die Erhebung von Vorausleistungen dient der anteiligen Mitfi­nanzierung für die bislang schon ausgeführten Erschließungs­maßnahmen.

Abschluß eines verwaltungsrechtlich«! Vertrages nütriTd bandsgemeinde Uber die Zahlung eines Aufwendung« ^' bei Inanspruchnahme des Bauamtes der Verbands»», Verwaltung für technische Sonderleistungen zugestinm Dem Ortsgemeinderat wurde zur Sitzung ein Entwurfs» der Verwaltung erstellten Vertrages vorgelegt, der in j Fassung mit allen zur Verbandsgemeinde Montabaur iL den Ortsgemeinden abgeschlossen werden soll DieGrfrukl den Abschluß dieses Vertrages erfordern, erläutete Herr H mann, Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltune U

baur. Seinen Ausführungen sowie den schriftlichen Erlluh gen der Verwaltung war folgendes zu entnehmen: M

In der Vergangenheit hat die Verbandsgemeinde Monu» von den Ortsgemeinden ihres Zuständigkeitabereiches grund einer im Jahre 1973 verabschiedeten Gebührensatz Verwaltungsgebühren erhoben, wenn das Bauamt derV» tung zugunsten einer Ortsgemeinde technische Sonderlei gen erbracht hat (z.B. Planung und Bauleitung beim Bau« Gemeindestraßen). Aufgrund einer Änderung der Gen Ordnung und des Kommunalabgabengesetzes ist es not« diese Satzung durch einen verwaltungsrechtlichen Vertnol ersetzen. Die seinerzeit geltende Gebührensatzung basiert«

der Gebührenordnung für Architekten (GOA), die zwisch *

lieh durch die Honorarordnung für Architekten- und Ing leistungen (HOAI) ersetzt wurde.

Inhaltlich ändert sich gegenüber dem bisherigen Verfall kaum etwas. Die von der VerbandsgemeindeverwaltunginB nung gestellten Aufwendungssätze werden lediglich geriv gig erhöht, weil seit 1973 keine Änderung der Entgeltei vorgenommen wurde, obwohl die Personalkosten seitdem ! allgemeine Tariferhöhungen mehrfach gestiegen sind Derfl gemeinderat stimmte dem Abschluß der vorgelegten Va rung nach Einarbeitung einiger redaktioneller Ände stimmig zu.

Vergabe von Aufträgen

Insgesamt drei Vergabeentscheidungen hatten die Au 9 l folgender Arbeiten zum Inhalt:

a) Pflanzung von Obstbäumen im Ortsbereich sowie entli des Parkplatzes am Friedhof

b) Aufteilung einer Schilderanlage am Ortseingang

c) Ankauf einer Tischtennisplatte für den Außenberekh(i Aufstellungsort soll noch festgelegt werden).

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wasZwo

SPD-Ortsverein Buchfinkenland/Gelbachhöhen Zur nächsten Mitgliederversammlung treffen sich die SoziaU mokraten aus dem Buchfinkenland und den Gemeinden derlj bachhöhen nicht wie geplant am 1.10., sondern am Ma 12 . 10 .

Der Vorstand bittet um Beachtung dieser Tbrminändei

Kultur- und Heimatverein Hiermit laden wir alle aktiv Mitwirkenden und solche, <1 werden wollen, zu einer Vorbesprechung für die Fastnacht) zungen, die am 16.01., 22.01. und 23 . 01.88 in Hübingenstal den, recht herzlich ein.

Die Vorbesprechung findet am Dienstag, dem O6.10.1981J 20.00 Uhr in der Gaststätte Buchflnkenland in Gacki L statt.

Ich hoffe, daß viele unserem Aufruf folgen.

Gackenbach

Buchfinkensenioren Zu unserem alljährlichen Herbstausflug starten wir amc nerstag, dem 8. Oktober. Unser Ziel ist diesmal der SpessartJ le Buchfinkensenioren sind hiermit recht herzlich einger“ Anmeldungen bitte bis 28. Sept. bei Bernhard Will Gackenbach, unter Tfel.Nr. 433. .,

Der Bus fährt ab am 08.10.1987 in Horbach, Kapelle 7.30 ü Gackenbach, Kirche 7.35 Uhr, Hübingen, Kapelle 7.46 Dies, Haltestelle 7.60 Uhr, Kirchähr, Jugendheim 8.00 UDfj

Horbach

Spvgg. Horbach

Am Wochenende finden folgende Spiele statt:

Samstag, 26.9.87 AH Horbach - AH Holler Sonntag, 27.9.87 Horbach I - Nombom I um 15.00 Uw Niedererbach II - Horbach II um 13.00 Uhr.