Montabaur

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Ergänzungsbeschaffung für das Altenlieim Montabaur Die vom Haupt- und Finanzausschuß gemeinsam mit dem Ho­spitalausschuß vergebenen Aufträge bezogen sich auf die Liefe­rung eines Reinigungsgerätes sowie 4 Pflegebetten. Auf der Ba­sis einer zuvor durchgeführten Angebotseinholung wurden die Aufträge jeweils der mindestbietenden Firma erteilt.

Das Auftragsvolumen betrug insgesamt ca. 21.300,-- DM.

Erstellung von Planvorentwürfen zur Modernisierung und Er­weiterung des Alten- und Pflegeheimes befürwortet Mit der Frage der Rahmenkonzeption zur Modernisierung des Alten- und Pflegeheimes befaßten sich gemeinsam der Haupt- und Finanzausschuß, der Hospitalausschuß und der Bauaus­schuß. Zu Beginn der Beratungen wurde auf das Ergebnis bishe­riger Beratungen verwiesen. Dieses stellt sich wie folgt dar: Die Konzeption des Alten- und Pflegeheimes in Montabaur ent­stammt aus den frühen 60er Jahren. Seither haben sich die An­sprüche an Komfort, Betreuung und Angebotsvielfalt gewaltig geändert. Insbesondere gilt es hierbei zu berücksichtigen, daß eine Umschichtung hin zu mehr pflegebedürftigen Menschen ein tritt. Um den heutigen sowie den über das nächste J ahrzehnt hinaus zu erwartenden Bedürfnissen gerecht zu werden, sollen nach übereinstimmender Auffassung der Verwaltung und der Fachausschüss^jereits jetzt die Weichen für eine Modernisie­rung, Umgestaltung und evtl, auch Erweiterung gestellt wer­den. Fachkundiger Rat wurde aus diesem Grunde beim Kurato­rium Deutsche Altershilfe eingeholt. Von dort wurden Alterna- tivrahmenkonzeptionen erstellt, die folgende Schwerpunktfor­derungen beinhalten:

Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen, Erhöhung der Bettenkapazität auf bis zu 110 Plätze, Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen und Vergrößerung des Vorrats- und Ab­stellplatzangebotes (z.B. durch Unterkellerungder jetzigen Sta­tion B).

Die Konkretisierung dieser Forderungen erfordert nun die Erar­beitung von Planentwürfen, die bereits frühzeitig erstellt wer­den müsen, um Verfahren zur Erlangung von Zuschüssen einlei­ten zu können. Obwohl sich das Bauvorhaben voraussichtlich erst in den 90er J ahren realisieren läßt, sind schon jetzt diese ein­leitenden Schritte erforderlich, da die zu beantragenden Zu­schußmittel bereits auf Jahre hinaus für anderweitige Maßnah­men ausgeschöpft sind.

Hinsichtlich der Erstellung von Planentwürfen wurde nun kon­kret an die Ausschüsse die Frage gerichtet, ob hierzu ein Archi- tektenwettbewerb oder aber eine Gutachterbefragung (vorab Auswahl von 4 bis 5 Fachingenieurbüros mit dem Auftrag zur Erstellung von Planentwürfen) durchgeführt werden soll. Aus Gründen der Kostenersparnis und der Praktikabilität kamen die Ausschüsse durch mehrheitlichen Beschluß überein, eine Gutachterbefragung durchzuführen. Demnach sollen insge­samt 5 Planungsbüros mit eingehenden Erfahrungen im Alten- und Pflegeheimbau mit der Erstellung von Planvorentwürfen beauftragt werden. Nach Vorlage dieser Entwürfe wird ent­schieden, welche der Planungskonzeptionen weiter verfolgt werden soll.

Vergabe von Aufträgen

Durch jeweils einstimmigen Beschluß erteilte der Haupt- und Finanzausschuß folgende Aufträge:

a) Ausbau der Färberbachstraße

(Dieser Auftrag umfaßt ergänzend zur Verlegung der Versorgungsleitungen - diese Maßnahme wird zum über­wiegenden Tbil von den Verbandsgemeindewerken finan­ziert - den Aubau in gleicher Art in der »Oberen Plötz- gasse« (Rand- und Querstreifen in Porphyr-Mosaik, In­nenflächen in Betonsteinpflaster).

b) Ausbau der Straße »Am Bomrain« in Ettersdorf (Dieser Auftrag beinhaltet die Aufbringung einer Bitu­mendecke. Auf eine Pflasterung dieser Straße wurde ver­zichtet, da bereits ein bituminöser Unterbau vorhanden ist. Mit Blick auf die geringe Verkehrsbedeutung dieser Straße und unter Berücksichtigung der vorhandenen Geländesituation soll auch auf den Ausbau von Bürger­steigen verzichtet werden.)

c) Planungswettbewerb für die Brunnenanlage am Markt­platz

(In der für die Gestaltung des auf dem Marktplatz ge­planten Brunnens gebildeten Arbeitsgruppe wurde grundsätzlich Einigung verzielt, in einem beschränkten Wettbewerb von vier Künstlern Gestaltungsvorschläge

für den Brunnen einzuholen. Die von dem Haupt- ausschuß zu treffende Entscheidung bezog sich auf dJvjl** bereitstellung für die Durchführung eines Gutachten ^ webs. Einstimmig wurden hierfür 10.000,-- DM her Gewährung von Zuschüssen Bezuschussung an MGV Mendelssohn Bartholdy Der Männergesangverein Mendelssohn Bartholdy legt»' nem schriftlichen Antrag der Verwaltung dar, daß in Erg ^ zu dem vorhandenen Flügel ein Klavier beschafft w um die Gesangsproben kontinuierlich durchführen zu^” Dies ist derzeit nicht sichergestellt, da die Probenräw Haus Mons Täbor des öfteren wegen anderweitiger 'Zei­tungen nicht genutzt werden können. Die Jugendherb Montabaur habe sich bereiterklärt, Räumlichkeiten fürdijti benarbeit bereitzustellen. Ohne ein geeignetes Probay ment könne jedoch eine effektive Proben arbeit nicht dui führt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuß bewilligte, der Argument« des MGV Mendelssohn Bartholdy entsprechende für dau haltsjahr 1988 5.000,- DM zur anteilmäßigen Mitfinanzier

Bezuschussung von Fahrten durch Schulklassen in diel städte

Um künftig auf Fahrten von Schulklassen in die Partnei„„ aus den Mitteln zur Förderung der Städtepartnerschaft L schussen zu können, traf der Ausschuß einstimmig folgwl Beschluß:

Die Stadt Montabaur gewährt bei künftigen Zuschuflantc von Schulen für Klassenfahrten aus partnerschaftlichenA_ sen in die Partnerstädte der Stadt Montabaur neben denoL den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen fütj gendfreizeiten, Jugendlagem, Jugendfahrten und Studio ten zu bewilligenden Zuschüsse zur Förderung der Städte nerschaft zusätzlich folgende Zuschüsse:

1. An Schulklassen von in der Stadt Montabaur ansässi-l gen Schulen für Fahrten nach Tbnnerre 400,- DM und | für Fahrten nach Brackley 600,- DM

2. An Schulklassen, von denen in den Orts gemeinden dsl Verbandsgemeinde Montabaur ansässigen Schulen ful Fahrten nach Tbnnerre 200,- DM und für Fahrten nack| Brackley 260,- DM.

Vom Haupt- und Finanzausschuß wurde in diesem Zusai hangnoch angemerkt, daß bei der Bezuschussungdaraufgt tet werden soll, daß der Besuch der Partnerstädte nicht j gentlich, d.h. ausschließlich um in den Genuß der Zuschuss gelangen, erfolgt. Es müsse in jedem Fall nachgewiesen werd daß Fahrtziel und Zweck der Pflege der städtepartnen chen Beziehungen gerecht werde

Zuschuß für Fassadenrenovierung Letztlich bewilligte der Haupt- und Finanzausschuß ents chend den Richtlinien der Stadt noch einen Zuschuß für diefi legungund Restaurierung einer Fachwerkfläche an einer ftj fassade in der Kirchstraße.

Anträge zur Änderung der Verkehrssituation im Bereich^ Wilhelm-Mangels-Straße / Wallstraße nicht befürwortet Die FWG-Fraktion legte einen Antrag vor, mit dem zur | rung der Verkehrssituation im Bereich der Wilhelm-Man^ StraßeAVallstraße die Einleitung folgender Maßnahmeng dert wurde:

Die Verkehrsführung Ecke Wall-AVaterloostraßeffiinhl Parkplatz Redi-Markt sollte eine Änderung in der WeisefflJ ren, daß eine Einfahrt zum Parkplatz Redi-Markt nur ausH tung Wilhelm-Mangels-Straße und die Ausfahrt von f tem Parkplatz nur in RichtungB ahnhof Straße möglichisuj gleiche Regelung sollte für den Parkplatz der Möbelvertf GmbH herbeigeführt werden. Zur Verkehrsführung Walfl terloostraße wurde gefordert, die Einfahrt Waterloostratel aus Richtung Bahnhofstraße und die Ausfahrt zur WalW nur in Richtung Wilhelm-M angels-Straße zuzulassen. Lew! wurde noch zur Beseitigung der Sichtbeeinträchtigung reich Albert-ZElgendorfer Straße die Vergrößerung des Sl j dreieckes gefordert. 1

Mit Blick auf die starken Einschränkungen bezogen auf®! geschriebene Fahrtrichtung und die damit zu erwartendeaj en Verkehrsprobleme wurden die vorgeschlagenen Anden vom Haupt- und Finanzausschuß insgesamt einstimmig lehnt. Bezüglich der Sichtbeeinträchtigung im KreuzW, reich Albert-ZElgendorfer Straße wurde von der Verwaltwj auf verwiesen, man habe inzwischen das SichtdreiecK schneiden lassen und dadurch zu einer merklichen ver rung der Situation beigetragen.