Montabaur
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Nr. 27/87 |
AUGST
Eitel born
öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeindeates Eitelborn findet am Freitag, dem 10. Juli 1987
19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses statt.
Tagesordnung:
A. öffentlicher Teil:
1. Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde. Bekanntgabe des Berichts über die Prüfung der Haushaltsjahre 1983 bis 1986 durch das Gemeindeprüfungsamt
2. Investitionsplan der Ortsgemeinde für die Jahre 1988 bis 1991 -Fortschreibung-
3. Festlegung des Anteils der Ortsgemeinde am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Raiffeisenstraße
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes »Helfensteinstraße-Bodenweg« für den Bereich Maiheckelchen
5. Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens Bebauungsplanbereich »Buchenstück«
6. Ausweisung von Sondergebieten im Sinne des § 10,Baunutzungsverordnung - z.B. kleingärtnerische Nutzung usw.
7. Verabschiedung einer Polizeiverordnungzur Verhinderung des »wilden plakatierens« sowie der Verunreinigung und Beschädigungöffentlicher Straßen und Anlagen in der Verbandsgemeinde Montabaur.
8. Maßnahmen zur Instandsetzung des Wattehahnweges
9. Verschiedenes u.a.
- Maßnahmen zur Sperrung der Fahrstrecke zur Ruine Sporkenburg
-- Steuereinschätzungen des Bundesfinanzministers
-- Landeswettbewerb »Innenentwicklung unserer Gemeinde«
B. nichtöffentlicher Teil:
1. Bauanfragen, Bauanträge
2. Zuschuß zum Sondertagesstättenaufenthalt
3. Verpachtung von ungenutztem Gemeindefeldweg
4 Verschiedenes, Bekanntgaben usw.
5411 Eitelbom, 22.6.87
Hümmerich, Ortsbürgermeister
Kadenbach
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach vom 16 . 06.1987
Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Montabaur nicht befürwortet Dem Ortsgemeinderat lag ein Entwurf einer Vereinbarung zur Änderung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde zur Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Erstattung der Kosten für die Oberflächenentwässe-1 rung von Gemeindestraßen und -wegen vor. Diese wurde vom I Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Piwowarsky erläutert. In der sich anschließenden Diskussion erklärte der Rat, daß I man dieser Vereinbarung nicht zustimme, da man für die Ge- ■, meinde eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rege-;/ lung befürchte 1
Stellungnahme des Rates zur Kosten- und Haftungsfrage in bezug auf das OVG-Urteil - Nichtigkeit eines Teilbereiches des Bebauungsplanes »Auf der Höh«
Den Mitgliedern des Ortsgemeinderates wurde in Abschrift das: vom Oberverwaltungsgericht Koblenz erlassene Urteil, welches; einen Tteilbereich des Bebauungsplanes »Auf der Höh« für nichtig erklärt hat, vorgelegt. Die Diskussion in der Sitzung am 16.6.1987 ging zurück auf einen Antrag der Wählergemeinschaft Dombo, die die Erörterung der mit diesem Urteil im Zu-l sammenhang stehenden Kosten- und Haftungsfragen bean- f tragte
In einer schriftlichen Zusammenfassung wurden die nach Auf- fasung der Wählergemeinschaft Dombo für die Gemeinde nach-i, teiligen Auswirkungen aufgezeigt und folgender Beschlußvor | schlag unterbreitet: |
»Die durch das OVG-Urteil vom 17.12.1986 anfallenden Kosten,« gehen auf Planungsfehler sowie auf die Nichtbeachtung von* Festsetzungen des Bebauungsplanes zurück. Die Ortsgemein-j de wird diese Kostenaufwendungen im Wege der Amtshaftungl von den verursachenden Behördenstellen zurückverlangen. I Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, I
1. eine Kostenschätzung vorzunehmen und dem Rat mitzu-B teilen und
-2. die Haftungsansprüche der Ortsgemeinde gegenüber der' Kreisplanungsstelle und dem Kreisbauamt geltend zu ma-i chen.
Diesem Beschlußvorschlag entsprach der Rat einstimmig.
Bezüglich des angesprochenen Gerichtsurteils wird darauf ver-r wiesen, daß dieses bereits in der Ausgabe Nr.25 des Wochenblattes inhaltlich, bzw. mit den damit verbundenen Auswirkungen' erläutert wurde.
Kadenbach
öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Kadenbach findet
am
Montag, 6. Juli 1987 um 19.00 Uhr
im Bürgermeisteramt statt.
Thgesordnung:
I. öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.05.1987 (öffentlicher Tfeil)
2. Erklärungen über die Erhebung von Erschließungskosten für das Gebiet des Bebauungsplanes »Auf der Höh«
3. Beratung und Beschlußfassung über die Ausdehnung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für Jugendfahrten etc. (Anwendung auch bei Anträgen der Kirchengemeinde)
4. Verschiedenes
II. Nichtöffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates vom 20.05. und 03.06.1987 (nichtöffentlicher Tfeil)
2. Beratungund Beschlußfassung über Bewirtschaftungskosten für Thmhallen
3. Beitragsangelegenheiten
4. Verschiedenes
5411 Kadenbach, 29.6.87
Karbach, Ortsbürgermeister
Höhere Kostenansätze für den Bau der Friedhofshalle ange setzt
Bereits in der vorangegangenen Sitzung gab Ortsbürgermeist« Karbach den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis, daß die ur, sprünglichen Kostenermittlungen für den Bau der Friedhofs) halle überholt seien, und sich bereits vor Beginn der M aßn ahm t Kostenmehrungen abzeichnen. |
Der Rat führte daraufhin in der Sitzung am 16.06.1987 eine kon| troverse Diskussion darüber, welche Kosten der Antragstellung für eine Bezuschussung zum Bau der Friedhofshalle zugrunde^ gelegt werden sollten Letztlich kam der Rat mehrheitlich ztj dem Entschluß, ausgehend von den neuesten Berechnungen Baukosten von 437.300,- DM anzusetzen.
Teilausbau der Westerwaldstraße nicht befürwortet Hinsichtlich eines geplanten Ifeilausbaus der Westerwaldstraß (von der Triftstraße bis zur K 114) erhielt der Rat Mitteilung daß nach Auffassung der Verbandsgemeindewerke eine Erneue'; rung des Kanals derzeit noch nicht erforderlich ist.
Auch bezüglich der Fahrbahn wurde festgestellt, daß sich dies überwiegend noch in einem guten Zustand befindet. Die Emp fehlungdes Bauausschusses lautete, die Fahrbahn in einer Breij te von 5m imberührt zu lassen und lediglich beidseitig die Büi) gersteige nach Verlegung der notwendigen Versorgungsleitung gen zu pflastern.
Dieser Vorschlag wurde zur Abstimmung gestellt,fand im Ra| jedoch keine Mehrheit. f