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Lplätze gebildet werden können. Bevor dies jedoch der Fall ist

Aid hierauf weist das Katasteramt ausdrücklich hin • werden |i betreffenden Grundstückseigentümer einzeln angehört. Ldinand, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruppach-Goldhausen vom 14. Mai 1987

hsushaltsplan/Haushaltssatzung 1987 beschlossen

pstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat den Haus- 1 altsplan bzw. die Haushaltssatzung 1987. Beide Planwerke wurden bereits ausgiebig in einer gesonderten Sitzung des lüaupt- und Finanzausschusses vorberaten und in der Sitzung Ll4.5.l987 unter Zugrundelegung der Ausschußvorberatung Tom Ortsbürgermeister nochmals erläutert.

[pieHaushaltssatzung* diese stellt die sumarische Zusammen- issung der einzelnen Ansätze des Haushaltsplanes dar - ent- pt folgende Festsetzungen:

Lrvaltungshaushalt

Jinnahmen/Ausgaben . je 976.000 DM

linnögenshaushalt

RinnahmenZAusgaben . je 380.000 DM

|er Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 141.771,-- DM festge- jtzt. Verpflichtungsermächtigung sind in Höhe von 75.000,-- [ veranschlagt.

|ie Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben dem Vorjahr uverändert und betragen:

Iwerbesteuer. 320%

Hundesteuer für den 1. Hund 30,- DM, für den 2. Hund 60,- DM, r jeden weiteren Hund 90,- DM.

kussagen zur Haushaltssituation, sowie Prognosen für das Haushaltsjahr 1987 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte »bericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informationen r Kenntnis gegeben: lickblick auf das Haushaltsjahr 1986 »Haushalt 1986 waren zur Finanzierung anstehender Kredite |mn 76.200,- DM veranschlagt, die auch in vollem Umfang in iispruch genommen werden mußten. Die Gesamtverschul- ngerhöhte sich damit auf 484.669,35 DM, dies entspricht ei- rpro-Kopf-Verschuldung von 416,74 DM, die damit noch un- dem Landesdurchschnitt für Gemeinden vergleichbarer KroQenordnung liegt.

laushalt 1987 prwaltungshaushalt

gegenüber dem Jahr 1986 vergrößert sich das Volumen des Ver- |ialtungshaushaltes um 66.000 DM. Ursächlicher Steigerungs- nd sind die Mehreinnahmen im Sektor »Steuern, Zuweisun- jsnund Umlagen«. Spezielle Einnahmeverbesserungen werden wartet aus dem Aufkommen bei der Grundsteuer A, beim Ge- [aeindeanteil an der Einkommenssteuer und letztlich bei den Schlüsselzuweisungen. Diesem Einnahmenzuwachs steht ein utlich geringerer Aufgabenanstieg gegenüber. Besonders lautlich wird dies an dem vorausberechneten Überschuß, der |iem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Während im vergan- i Jahr zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes Mittel |ti9 dem Vermögenshaushalt zugeführt werden mußten, wird es ■»das Jahr 1987 möglich sein, 41.000,- DM als Überschuß aus Ifan Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt für inve- pive Zwecke zuzuführen. Diese deutliche Verbesserung der Fi- lanzsituation wird auch ersichtlich bei Gegenüberstellung der Birdie Jahre 1986 und 1987 ermittelten freien Finanzspitze (die­lt dienen als Beurteilungsmaßstab für die finanzielle Lei- pungsfähigkeit einer Gemeinde).

Während für 1986 eine freie Finanzspitze vom Überschuß 6.000 IJM errechnet wurde, wird die dauernde finanzielle Leistungsfä- eit der Gemeinde für das Jahr 1987 durch eine freie Finanz- |*P'tze von Überschuß 97.000 DM dokumentiert, lögenshaushalt

Volumen im Vermögenshaushalt der Ortsgemeinde verrin- sich von 402.000,- DM in 1986 um 22.000,-- DM auf 000," DM in 1987. Die beabsichtigten Investitionen und Ausgaben erfordern diesen gegenüber dem Vorjahr geringeren Warf an Haushaltsmitteln.

Mnahmen/Ausgaben

Anstrich des Gemeindehauses. 5.000,- DM

I Ausbau der Räume unter der Turnhalle . 20.000,- DM

I* Errichtung eines Grillplatzes. 20.000,- DM

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4. Ausgleichszahlungen an Beteiligte des Umlegungsverfahrens »Damm-Steinheck« . . 25.000,- DM

5. Zuschüsse für Dorfemeuerungsmaßnahmen . . 5.000,- DM

6. Ausbau Fußweg Langwieser Straße. ....... 20.000,-- DM

7. Ausbau Bürgersteige K löi . 2.418,- DM

8. Erschließung »Unter dem Dorf« einschl.

Straßenbeleuchtung und -oberflächenent- wässerungsanteil. 40.000,-- DM

9. Ausbau des Verbindungsweges zwischen Boden

und Ruppach-Goldhausen. 25.000,- DM

10. Ausbau der Stichstraße zur Hauptstraße . . . 20.000,- DM

11. Kostenanteil zum Bau der Südumgehung. . . 90.000,- DM

Damit möglicherweise in 1987 die Auftragsvergabe für die Er­schließung »Damm-Steinheck« vorgenommen werden kann, sind VerpfUchtungsermächtigungen in Höhe von 75.000,- DM veranschlagt.

12. Bauausgaben für die Leichenhalle. 5.000,- DM

13. Erwerb von Geräten . 5.000,- DM

14. Erwerb von Grundstücken. 75.000,- DM

16. Zuführung zur allgem.Rücklage . 667,- DM

als Planabrundungsbetrag

16. Tilgungsleistungen an den Bund. 307,-- DM

17. Tilgungsleistungen an den Kreditmarkt .... 5.708,- DM

18. Abwicklung des Soll-Fehlbetrages 1986.... 16.000,- DM

Finanziert wird dieses Ausgabenpaket durch die folgenden Ein­nahmen:

1. RestzuWeisung des Kreises zum Ausbau der

Räume unter der Turnhalle . 3.229,- DM

2. Ausgleichszahlungen von Beteiligten des Umlegungsverfahrens »Damm-Steinheck:« . 20.000,- DM

3. Ausbaubeiträge K101. 55.000,- DM

4. Zuweisungdes Kreises zur Begrünung der K101 6.000,- DM

6. Zuweisung des Landes zum Ausbau der K 101 22.000,- DM

6. Zuweisung des Kreises zum Grunderwerb

für die Südumgehung. 50.000,- DM

7. Einnahmen aus der Veräußerung

von Grundstücken 40.000,- DM

8. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 43.000,-- DM

9. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 141.771,- DM

Ausblick 1988 • 1990

Der Straßenbau soll die beherrschende Investition der kommen­den Jahre sein.

Das Investitionsvolumen des Jahres 1988 in Höhe von 1.222.000,- DM macht dies besonders deutlich. Allerdings wer­den zu deren Finanzierung Kredite in Höhe von 495.000,-- DM benötigt.

In den Jahren 1989 und 1990 weist die Finanzplanung Rückla­genzuführungen bzw. Sondertilgungen aus, so daß die voraus­gegangene Neuverschuldung wieder in beträchtlicher Weise ab­gebaut werden kann.

Wirksame Entscheidung zur Änderung des Bebauungsplanes »Auf dem Damm« war nicht möglich

Gemäß der Tagesordnung stand die Entscheidung über die Än­derung des Bebauungsplanes »Auf dem Damm« bei gleichzeiti­ger Vergabe der Planungsarbeiten an. Wegen der Befangenheit einer Vielzahl der anwesenden Ratsmitglieder war jedoch eine Beschlußfähigkeit des Rates zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr gegeben, so daß wirksame Entscheidungen zu die­sem angestrebten Verfahren erst in der nächsten Ratssitzunger- gehen können. Ziel des Änderungsverfahrens soll es sein, die Ttextfestsetzungen wonach die Bedachung sämtlicher Gebäude dunkelfarbig sein muß, ersatzlos aufzuheben. Darüber hinaus soll die Kreisplanungsstelle beauftragt werden, den Bebau­ungsplan insgesamt zu überarbeiten und dabei insbesondere der Frage zur Festsetzung der Nutzungsart nachzugehen. Der Bebauungsplan »Auf dem D amm« wurde noch auf der Grundla­ge des alten Bundesbaugesetzes erstellt. Nach Auffassung der Verwaltung sollte unter Beachtung der neu erlassenen Rechts­vorschriften eine Anpassung an die heutigen baulichen Gege­benheiten erfolgen, zumal noch einige Baugrundstücke unbe­baut sind.

Anteilmäßige Kostentragung zur Schaffung einer Ausbil­dungsstelle im Bereich des Forstreviers Ahrbach zugestimmt N ach Mitteilung des Forstamtes Montabaur wird an gestrebt im Forstrevier Ahrbach eine weitere Ausbildungsstelle für den Be­ruf des Forstwirtes einzurichten. An die dem Forstrevier Ahr­bach angeschlossenen Gemeinden wurde die Frage gerichtet, ob sich diese zur anteilmäßigen Mitfinanzierung bereitfinden. Durch einstimmigen Beschluß erklärte sich der

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