__ Seite
ILtabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.
Ilderelbert, 19.5.1987 l/u s gemeindeverwaltung Niederelbert, (S.)
L Hübinger, Ortsbürgermeister
Hinweis:
^Verletzung der Bestimmungen über ! jie Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und lidieEiflberufungund dieTagesordnung von Sitzungen des Ge- [ueinderates (§ 34 GemO)
Lunbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die- L öffenthchen Bekanntmachung schriftüch unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün- L können, gegenüber dem Ortsbürgermeister von Niederel- Lt oder der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, gel- Ld gemacht worden ist.
, Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemO- 14.12.1973 (GVB1. S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert Ijaich das Landesgesetz vom 16.3.1983 (GVBL S. 31).
IHaushaltsplan 1987 einstimmig beschlossen
■Der Beschlußfassung über den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan sowie der Haushaltssatzung 1987 in der Sitzung am IjÜai 1987 gingen Stellungnahmen des Ortsbürgermeisters solle der Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen voraus. IWsbürgermeister Hübinger bezeichnete den Haushalt 1987 |its „Haushalt der Sparsamkeit” und stellte positiv heraus, daß liieGemeindezum Ende des Haushaltsjahres 1986über Rückla- Lmmittel (Guthaben) von ca. 637.500,-- DM verfügte. Nach den Iforten von Ortsbürgermeister Hübinger ist diese Sparsamkeit Itich geboten, um in den kommenden Jahren die geplanten Investitionen tätigen zu können.
Parüber hinaus sollte auch nachfolgenden Generationen die Möglichkeit der freien Gestaltung offengehalten werden, d. h. lesen sollte nicht die Verpflichtung auferlegt werden, einen ISroßteil der gemeindlichen Finanzen für Schuldendienstlei- Itungen einsetzen zu müssen.
Iraktionssprecher Gerhard Wiek stellte seinen Ausführungen las Bedauern voran, daß die Entscheidung über den Haushaltsplan in der Bevölkerung kaum Interesse finde. Anderer- leits wurde dies als Zeichen gewertet, daß die Bevölkerung Irahrscheinlich mit der Arbeit des Rates zufrieden sei Auch latsmitglied Hubert Hübinger erklärte für seine Fraktion Belauern über die mangelnde Beteiligung der Bürgerschaft. Darüber hinaus stimmte auch er der Auffassungzu, daß trotz unter- lachiedlicher Meinungen in den Ratsfraktionen eine solide Haus- |altswirtschaft in den vergangenen Jahren betrieben wurde.
i setze sich auch in dem Haushaltsplan 1987 fort. iKachdem über einzelne Anträge zur Anbringung von Haus- llaltssperrvermerken bei verschiedenen Haushaltsstellen Über- Isnkunft erzielt wurde, stand letztlich die Entscheidung über IkHaushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 1987 an. Ergebnis dieser Abstimmung war, daß der Rat einstimmig die Plan- lierke befürwortete.
■Die verabschiedete HaushaltssatzungenthältfolgendeFestset-
|*g:
llrwaltungshaushalt
lEinnahmen/Ausgaben. je 1.333.000,- DM
Itanögenshaushalt
lEinnahmenAusgaben. je 758.000,-DM
■Kredite sind nicht veranschlagt.
|Die Steuersätze für die Gemeindesteuer bleiben gegenüber dem ■Vorjahr unverändert und betragen:
[Grundsteuer A:..... 220 %
[Grundsteuer B. . 240 %
Buer. 300 %
lesteuer:
ml. Hund. 48,-DM
in 2. Hund.. 72,- DM
den weiteren Hund. 96,- DM
igen zur Finanzsituation, bzw. Prognosen für das Haus- jahr 1987 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vor- |«rieht. Hieraus werden auszugsweise einige Informationen zur tiis gegeben:
I«ireits zuvor erwähnt, verfügte die Ortsgemeinde zum En- Wes Haushaltsjahres 1986 über einen Rücklagenbestand von F 637.500,- DM. Dieser beträchtliche Bestand konnte durch I Ausgabe Verlagerungen sowie durch Mehreinnahmen im Haus- ptsjahr 1986 angesammelt werden. Diesem Guthaben stehtei- F Gesamt Verschuldung von ca. 245.900,- DM gegenüber.
12 _,___ Nr. 21/87
Für die Planaufstellung 1987 war mithin eine solide Basis gegeben.
Haushalt 1987 Verwaltungshaushalt
Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 52.000,- DM. Hervorgerufen wird diese Steigerung durch Mehreinnahmen im Bereich des Forstes und im Steuersektor. Auf der Ausgabenseite ist ein nicht so starker Anstieg wie bei den Einnahmen zu verzeichnen. Bei Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein Überschuß von 193.000,- DM, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird. Der Zuführungsbetrag liegt um 4.000,- DM über dem des Vorjahres.
Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist noch, daß dieser über dem Ergebnis des Vorjahres liegende Zuführungsbetrag voraussichtlich erreicht werden kann, obwohl Planungskosten von 30.000,- DM sowie beachtlich höhere Umlagezahlungen (+ 42 359,- DM) veranschlagt sind.
Nach den Vorausberechnungen für die kommenden J ahre wird die Finanzsituation im Verwaltungshaushalt in etwa konstant bleiben. Dies belegen die Prognosen für die freie Finanzspitze (diese dient als Beurteilungsmaßstab für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde). Die Berechnungen ergeben folgendes Bild:
1987 . Überschuß: 188.000,- DM
1988 . Überschuß: 188.000,- DM
1989 . Überschuß: 194.000,- DM
1990 . Überschuß: 190.000,- DM
Vermögenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 758.000,- DM. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich dies um 127.000,- DM. Die folgende Übersicht zeigt, welche Maßnahmen in 1987 zur Ausführung kommen sollen bzw. welche Ausgaben vorgesehen sind:
1. Erwerb von Einrichtungsgegenständen für die Gemeindeverwaltung . 30.000,- DM
2. Umbau des Rathauses. 40.000,- DM
3. Zuweisung an die Verbandsgemeinde zum Ausbau der Räume der Feuerwehr im Rathaus. 20.000,- DM
4. Zuweisung der Ortsgemeinde zur Kindergartenerweiterung
in Stahlhofen. 20.395,- DM
5. Grünordnungsmaßnahmen. 1.000,- DM
6. Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen 5.000,- DM
7. Erwerb von Straßenparzellen . 1.000,- DM
8. Grunderwerb zum Ausbau der Oststraße . . 10.000,- DM
9. Grunderwerb im Zuge des Ausbaus der L 327 22.000,- DM
10. Mauererrichtung am Bachlauf Tilgeshof . . 10.000,- DM
11. Bau der Passage Höher. 70.000,-DM
12. Abbruch von Häusern und Platzherrichtung 20.000,- DM
13. Ausbau der Bergstraße einschL
Straßenbeleuchtung. 388.633,- DM
14. Straßenoberflächenentwässerungsanteil
Bergstraße . 46.000,- DM
15. Straßenoberflächenentwässerungsanteil
Kinderspielplatz. 19.600,-DM
16. Anschaffung von Geräten für das
Bestattungswesen . 3.000,- DM
17. Renovierung der Leichenhalle. 7.000,- DM
18. Erwerb von Geräten. 5.000,- DM
19. Ausbau von Wirtschaftswegen. 10.000,- DM
20. Erwerb von Grundstücken. 25.000,- DM
21. Zuführung zur allgemeinen Rücklage
- Planabrundung -. 605,- DM
22. Tilgung von Krediten. 4.867,- DM
Finanziert wird dieser Ausgabenkatalog durch die nachfolgenden Einnahmen:
1. Zuweisung des Kreises zum Umbau
des Rathauses. 12.000,- DM
2. Ausbaubeiträge Bergstraße. 200.000,- DM
3. Zuweisung zum Ausbau der Bergstraße .... 73.000,- DM
4. Einnahmen aus der Veräußerung von
Grundstücken. 50.000,- DM
5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 193.000,- DM
6. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage .. 230.000,- DM
Ausblick 1988 • 1990
Der Ausbau von Ortsstraßen bildet den Schwerpunkt der kommenden Jahre Zentrale Investition wird hier der Ausbau der L 327 sein. Erst nach dem Ausbau dieser Landesstraße können viele Gemeindestraßen und Maßnahmen zur Dorfemeuerung realisiert werden. Die Finanzplanung dieser Jahre weist
m
V\" ;
$
t.».