Montabaur

Seite 14

NU6/87

m

l#

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§22 Abs. 1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist imbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines J ahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün­den können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 5430 Montabaur,geltend gemacht worden ist.

Ortsgemeinde Niederelbert (S) Hübinger, Ortsbürgermeister

Welschneudorf Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf vom 7 . 4.1987

Haushaltsrechnung 1985 beschlosen und Entlastung erteilt Den formellen Abschluß des Haushaltsjahres 1986 bildete die Entscheidung über die Haushaltsrechnung sowie die Entla­stungserteilung für das Haushaltsjahr 1985 die aufgrund ein­stimmigen Beschlusses erfolgte. Dieser Beschlußfassung war eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in den Räu­men der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur im Februar 1987 vorausgegangen. Während dieser Sitzung wurden von den Ausschußmitgliedern die Kassen- und Rechnungsbelege ein ge­sehen und auf ihre Richtigkeit überprüft.

Abschließend erklärte der Ausschuß, daß diese Prüfung zu kei­nen Beanstandungen Anlaß gab. Seitens der Verbandsgemein­deverwaltung Montabaur wurde daraufhin die Jahresrechnung 1985 in ihrer endgültigen Fassung erstellt und an die Ortsge­meinde weitergeleitet.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1987 beschlossen Ebenfalls einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat den Erlaß der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes für das Jahr 1987. Vor dieser Beschlußfassung erläuterte der bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur zuständige Sachbear­beiter, Herr Reusch, in der Sitzung am 07.04.1987 die wichtig­sten Ansätze des Haushaltsplanes.

Die summarische Zusammenfassung der Einzelansätze des Haushaltsplanes stellt die Haushaltssatzungdar. Diese weist in der vom Rat beschlossenen Form folgendes aus:

Veraltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 861.000,- DM

Vermögenshaushalt:

Emnahmen/Ausgaben. je 230.000,- DM

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung ist auf 78.000,- DM festgesetzt.

(Verpflichtungsermächtigungen erlauben es der Gemeinde im J ahre 1987 Aufträge zu erteilen, die jedoch erst im darauffolgen­den Jahr zu begleichen sind).

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und betragen:

Grundsteuer A 220 %,

Grundsteuer B 240 %,

Gewerbesteuer 280 %.

Hundesteuer: für den 1. Hund 36,- DM, für den 2. Hund 54,- DM, für jeden weiteren Hund 72,- DM.

Ergänzend zu den Aussagen des Haushaltssachbearbeiters konnten die Mitglieder des Rates auch dem Vorbericht zum Haushaltsplan Aussagen über die Haushaltssituation sowie Prognosen zum Haushaltsjahr 1987 entnehmen. Aus diesem Vörbericht werden nachstehend einige Informationen zur Kenntnis gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1986

Zum 31.12.1986 wurde ein Guthabenstand (Rücklagen) von ca.

75.000,- DM ermittelt.

Der Gesamtschuldenstand belief sich zum gleichen Zeitpunkt auf 196.146,59 DM. Dies entspricht einer pro-Kopf- Verschuldung von 211,82 DM. Sie liegt damit deutlich unter der im Landesdurchschnitt ermittelten pro-Kopf-Verschuldungfür Gemeinden gleicher Größenordnung.

Unter Berücksichtigung der im J ahre 1986 zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses geleisteten Ausgaben von ca. 880.000,- DM stellen die zum Jahresende ermittelten Zahl durchaus eine solide finanzielle Ausgangsbasis für das nachfol­gende Haushaltsjahr 1987 dar.

Haushalt 1987 Verwaltungshaushalt

Ein sprunghaftes Ansteigen des Volumens gegenüber dem Vor I jahr verzeichnet der Verwaltungshaushalt. (1986: 711 Oon I DM/1987: 851.000,- DM. ' Ur|

Hervorgerufen wird dieser Volumensanstieg insbesondni durch einen um 36.000,- DM höheren Etat im Wirtschaftsul trieb Forst und durch erhebliche Mehreinnahmen im Sektml »Steuern, Zuweisungen und Umlagen«. 1

Speziell werden Einnahmeverbesserungen erwartet bei Grundsteuer (+ 1.000,- DM), bei der Gewerbesteuer (+ 5,000*^1 DM), beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 1+1 6.600,- DM), bei den sonstigen steuerähnlichen Einnahm e n Hl 1.067,- DM) sowie bei den Schlüselzuweisungen (+ 86 600J DM). ' 1

Dem Einnahmezuwachs steht ein geringerer Ausgabenansty gegenüber. Dies verdeutlicht besonders der Zuführungsbetral zum Vermögenshaushalt (Überschuß des Verwaltungshaushall tes) von 68.000,- DM. Im Jahre 1986 war hier lediglich einl darf von 10.000,-- DM ausgewiesen.

Diese Entwicklung ist um so positiver zu bewerten als erstmalj Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für das Dorf»! meinschaftshaus von der Gemeinde aufzubringen sind (nacu Abzug der Einnahmen verbleiben ca. 27.000,- DM in der Koj stenlast der Gemeinde).

Weitere gegenüber dem Vorjahr höhere Ausgabenansätze ste hen bereit für die Feldwegeunterhaltung (+ 8.000,- -DM), dej Wirtschaftsbetrieb Forst (+ 12.000,-DM), Unterhaltun g«^ nahmen an den alten Postgaragen (+-10.060,-- DM) und letztlicl für höhere Umlagezahlungen. Die an den Kreis bzw. die Veq bandsgemeinde zu zahlenden Umlagen belaufen sich auf insgi samt 318.100,-- DM und liegen damit um 24.560,- DM höher al] im Vorjahr.

Vermögenshaushalt Das gegenüber dem Vorjahr stark rückläufige Volumen erklär! sich durch den Umfangund die Art der in 1987 durchzufüh den Maßnahmen. Da es sich teilweise um Restfinanzierungi handelt sowie um kleinere Investitionen, reicht ein Volumen vol 230.000,- DM aus, um die nachgenannten Vorhaben zurealisif ren:

1. Bauausgaben im Bereich der Kirche . 4.000,-DJ|

2. Anbringung von Dachrinnen

im Kindergartenbereich. 16.000,-Dl|

3. Beteiligung der Ortsgemeinde an den Kosten

eines Loipenspurgerätes. 4.000,- DM

4. Bau eines Umkleidegebäudes. 62.600,- DM

5. Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen . 1.600,-D1J

6. Pflasterung von Bürgersteigen. :... 10.000,- Dlj

7. Ausbau der Straße »Zum weißen Stein« .... 60.000,- Dil

8. Bau Dorfgememschaftshaus. 60.000,-DM

9. Außenanlagen Dorf gemeinschaftshaus. 7.600,- D)|

10. Zuweisung an die Verbandsgemeinde

zur Anschaffung von Sportgeräten. 10 . 000 ,-

11. Zuführung zur allgem.Rücklage

•Planabrundungsbetrag-. 660,-- D|

12. Tilgung von Krediten an den Bund

und an den Kreditmarkt. 3.840,-- Dl

Finanziert wird dieser Ausgabenkatalog durch die folgend^ Einnahmen:

1. Kostenbeteiligung der Kirche an den

Bauarbeiten im Kirchenbereich. 600,-DJ

2. Zuweisung des Kreises zum Bau eines

Umkleidegebäudes-Restbetrag-. 9 . 270 ,-D|

3. Zuweisung zum Bau des

Dorfgemeinschaftshauses. 96 . 000 ,-D|

4. Einnahmen aus der Veräußerung

v. Grundstücken. 3.400,-DJ

5. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 68 . 000 ,-DJ

6. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ... 62.730,- D|

Ausblick 1988-1990 Die Pflasterung von Bürgersteigen, der Einbau einer Heiz®| anlage im Gemeindehaus, der Kinderspielplatzbau feld«, die Erschließung »Auf der Bleich«, der Bau einer GnUAf te und der Ausbau von Wirtschaftswegen sind die Maßna die in den kommenden Jahren verwirklicht werden soll®'. Die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung w® für 1988 eine Neu Verschuldung von 46.000,- DM aus. zierbarkeit sämtlicher Vorhaben darf als gesichrt ange*“| werden. Die Entwicklung der freien Finanzspitze unter®* | diese Aussage: