Ijlfltabaur
Seite 26
Nr. 16/87
Freie Wähler-Gruppe Verbandsgemeinde Montabaur
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FWG
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, April 1987
Kürzlich hat der Verbandsgemeinderat mit nur den Stimmen der CDU lolgenschwere Beschlüsse gefaßt. Das neue Kommunalabgabengesetz (KAG) ermächtigt die Kommunen, die Bürger kräftig zur Kasse zu bitten. Folgen und Auswirkungen einer ungehörigen Verschuldungspolitik.
Wer bisher glaubte, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ginge ihn nichts an, wird nun eines Besseren belehrt._Nachfolgend
imrden nur neue Beiträge und Änderungen dargestellt. (Beltragswegfall: Fehlanzeige).
Beitragsart
und Erläuterungen
bisher
Nr.
neu
Kanalgebühr je cbm
Kanalbau Neubaugebiet: (Beispiel: Baugrundstück 1000 qm, GF2 Oß GRZ 0,4)
a) Schmutzwasserbeseitigung je qm Geschoßflächenzahl = 4 DM
b) Oberflächenwasserbeseitigung je qm Grundflächenzahl = 8 DM Erneuerung der Kanalleitung bei Straßenausbau (Beispielzahlen wie zu 2)
a) Schmutzwasserbeseitigung je qm Geschoßflächenzahl = 1,60 DM
b) Oberflächenwasserbeseitigung je qm Grundflächenzahl = 3.20 DM Hausanschlußleitungen (neue Vorschriften). Kosten für Anschlußleitung im Straßenbereich trögt Abwasserwerk. Ab der Grundstücksgrenze trägt Anschlußnehmer volle Kosten. Jede weitere Grundstücksanschlußleitung - pauschal - Gemeinden zahlen jährlich ab 1.1.1966 für die Oberflächenentwässerung der Straßen und Wege je laufenden Meter Kanalleitung
Gemeinden zahlen für den Kanalbau im Neubaugebiet und beim Straßenausbau je qm Verkehrsfläche DM 11.50 (Betrag wird anteilig auf Anlieger umgelegt) Gemeinden zahlen für die Verlegung von Kanalleitungen außerhalb des Ortes je lfdm. Ab 1.188 zahlen die Bürger zusätzlich laufende Entgelte für die Abwasserbeseitigung.
1.35 DM
3.400.00 DM
1.50 DM 25%
1.50 DM
6.400.00 DM
2.560.00 DM
500.00 DM
1.70 DM
11.50 DM/m2 135.00 DM unbekannt
Das Kommunalabgabengesetz - In Wirklichkeit ein Entschuldungsgesetz • soll nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion »zu größerer Bür- | gernane ... beitragen.« Jetzt wissen die Bürger endlich, was »Bürgernähe« ausdrückt und kostet. Höchste Zeit, daß die FREIE WÄHLER- [ GEMEINSCHAFT RHEINLAND-PFALZ dieses Gesetz im Landtag entschärft.
Freundliche Grüße gez.: Günter Windeck gez.: Heinrich Dombo gez.: Horst Piwowarsky
-t:
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