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Montabaur

Seite 4

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Gegen die Haushaltssatzung des Kindergartenverbandes Sim- mern/Neuhäusel für das Haushaltsjahr 1987 werden gemäß § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) keine Bedenken wegen Rechtsverlet­zung erhoben.

6430 Montabaur, 2.3.1987 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1 Az. 029/901-10 (S.) Im Aufträge: Wirth

m.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.3.1987 bis 26.3.1987 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.

Simmem, 9.3.1987

(S.) Schneider

Der Vorsitzende des

Kindergartenverbandes

Hinweis:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufungund die Tagesordnung von Sitzungen des Ge­meinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tätachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Vorsitzenden des Kindergartenverban­des Simmem/Neuhäusel oder der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 der Ge­meindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemO- vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert durch das Landesge­setz vom 16.3.1983 (GVB1. S. 31).

öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeinde Montabaur schreibt öffentlich aus: Neubau der Kanal- und Wasserleitung in 5431 Niederelbert, Hauptstraße L 327.

Es kommen zur Ausführung:

a) Abwasserbeseitigung

ca. 1000 m Stahlbetonrohre DN 300 bis 1200 mm ca. 30 Stück Schacht- und Sonderbauwerke ca. 130 Stück Hausanschlüsse

b) Wasserversorgung

ca. 1.300 m Wasserleitung DN 100 bis 160 mm GGG.

Angebotsunterlagen sind gegen eine Schutzgebühr von 100,- DM bis zum 17. März 1987 bei den Verbandsgemeindewerken Montabaur, Großer Markt, Rathausaltbau, Zimmer 22, erhält­lich.

Submissionstermin: Dienstag, den 31.3.1987, 10.00 Uhr, Zim­mer 29.

Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei den Verbandsge­meindewerken Zimmer 22, einzureichen.

Montabaur, den 6.3.87 Verbandsgemeindewerke Montabaur (stellvertretender Werkleiter)

Galke

öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Donnerstag, 19. März um 17.06 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Neubau) statt.

Ihgesordnung:

I. öffentliche Sitzung:

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Bericht des Sachbearbeiters für Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung über seine bisherige und für die Zu­kunft geplante Tätigkeit.

3. Beratung und Beschlußfassung über die Besoldung des Bürgermeisters

4. Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung 1986 und die Entlastung des Bürgermeisters und der Bei­geordneten

6. Beratungund Beschlußf assungüber das Ergebnis der Prü­fung der Verbandsgemeindewerke Montabaur Betriebszweig Wasserversorgung- und Entlastungfür das Wirtschaftsjahr 1986

6. Beratungund Beschlußf assungüber das ErgebnisderP fung der Verbandsgemeindewerke Montabaur - Betrieb zweig Abwasserbeseitigung- und Entlastung für das Wi!i schaftsjahr 1986

7. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Grundstücksangelegenheit

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der VerbandsgemeinJ ratssitzung findet amDienstag, 17. März 1987 um 18.00 IM Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Hinweis für die Mitglieder der SPD-Fraktion Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der VerbandsgemeiJ ratssitzung findet amDienstag, 17.März 1987 um 19.00 IM Trau- und Besprechungszimmer des Rathauses (Neubl Zimmer-Nr. 214, statt.

Hinweis für die Mitglieder der FWG-Fraktion:

Die Fraktionssitzungzur Vorbereitung der Verbandsgeit ratssitzungfindet amDienstag, 17.März 1987uml9.30l Sozialraum des Rathauses (Neubau), 3.Etage, statt.

Vit Verwaltung InformierA

Personenstandsfälle im Februar 1987

Geburten:

Louisa Fadel, Montabaur, Jupiterstraße 14 Sarah Lenz, Holler, Jagdhaus Verena Frey, Montabaur, Mons-läbor-Straße 34 Markus Jost, Nentershausen, Lahnstraße 1 Sonja Lamberti, Stahlhofen, Ringstraße 6 Martin Noll, Nentershausen, Eisbachstraße 2 Vera Claudia Ortseifen, Montabaur, Hohe Straße 26 Simone Bösch, Mozartstraße 4, Montabaur-Elgendorf Onur Ergüzel, Montabaur, Mons-Tabor-Straße 46. Eheschließungen:

Frank Säglitz und Renate Paul, geb. Hannappel, beide wok in Nombom, Hauptstraße 36a,

Michael Karl Koob, Montabaur, Eifelstraße 2 und BirgitK Gerz, Dernbach, Höhenweg 15,

Christoph Winfried Homann und Elke Irene Wilhebni,| Kloft, beide wohnhaft in Montabaur, Kirchstraße 13, Andreas Gerlach, Montabaur, Mons-Thbor-Straße 36 undß la Kunigunde Sturm, Berod bei Wallmerod, Kirchstraße ä| Ralph Hübner, Montabaur, Südstraße 4 und Claudia Lii| Herschbach, Uww. Hauptsraße 18.

Einsammeln von Problemmüll in derl Verbandsgemeinde Montabaur am 21.3.1!]

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß die Einsa von Problemmüll in der Verbandsgemeinde Montabaia Samstag, dem 21.3.1987 stattfindet. An diesem Tag babf Bürger der Verbandsgemeinde Montabaur in der Zeit vfflj -12.00 Uhr die Möglichkeit, an einer eigens dafür eingericj Sammelstelle umweltgefährdende häusliche Abfälle i fern.

An diesem Tag werden in Montabaur, Eichwiese, Spezial ner aufgestellt. Unter fachmännischer Aufsicht einest kers werden sämtliche umweltschädlichen HausabfälMl los angenommen. Dazu zählen insbesondere ChemikaMI rückstände, Farbreste, Holz- und Pflanzenschutzmittel ren, Medikamente, Gifte, Batterien jeder Art, aber aucij und anderes mehr.

Nach Beendigung der Aktion werden die an geliefert®! von der Gesellschaft zur Beseitigung von SonderabfjJ Rheinland-Pfalz mbH ordnungsgemäß beseitigt, bzw®| derverwertung zugeführt.

Es wird noch besonders darauf hingewiesen, daß auf? gesetzlichen Bestimmungen nur Abfälle aus HausM* angenommen werden können. Gewerbetreibende nw®" bitte wegen der Beseitigung von Sonderabfällen direkte GBS in Gerolsheim, T^l. 06233/7975 in Verbindung#^

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