Waller Nachrichten
Seite 4
Nr. 2/ii Moni
Mit einem 17 -Punkte-Programm eröffnet die CDU der nächsten Legislaturperiode eine neue Offefnsi für den Umwelt- und Naturschutz:
,DON
Club
SAM
1 Einführung einer zwangsweisen Um- ■ Welthaftpflichtversicherung für die Industrie.
2 Ausweitung der Gefährdungshaftung.
■ Sie ist eine verschuldensunabhängige Haftung. Das zwingt die Industrie zu mehr Umweltvorsorge.
3 Verschärfung und Erweiterung des ■ Chemikaliengesetzes, damit besonders gefährliche Stoffe leichter verboten werden können.
4 Zentrale Datei für chemische Stoffe,
■ damit z.B. Wasserwerke, Feuerwehr oder Katastrophenschutz bei Schadensfällen schnell und richtig eingreifen können.
5 Bessere Information der Verbraucher ■ über die Umweltverträglichkeit von Produkten („Blauer Engel“).
6 Luft, Boden und Wasser gehören zusammen. Deshalb soll nach dem Bodenschutzkonzept ein umfassendes Grundwasserschutzkonzept erarbeitet werden.
7
Regelmäßiger Umweltbericht der ■ Bundesregierung.
8 Umweltschutzanstrengungen werden ■ auch finanziell gefördert, z. B. durch Steuererleichterungen für Umweltinvestitionen oder Umweltschutzkreditprogramme.
9 Der Maßnahmenkatalog der Bundes- ■ regierung zur Vorsorge gegen Chemieunfälle muß zügig umgesetzt wer-
SAM
SON
den, denn schärfere Kontrollen und Au| Geb * gen für die Industrie helfen der Umwelt’JS!
DIEN
4||| Die besten Umweltschutzvorschi^hei lila ten nutzen nichts, wenn sie nicht scharf überwacht werden, deshalb, frei müssen die Länder streng die EinhaltunrgAM der Vorschriften überwachen, damit Unbacn
weltsünder hart bestraft werden könnet 6101
11
Weiterer Ausbau von Umweltfoif schung und Umwelttechnologien|
'Ehre
SAM
Gol
M A Verstärkung der internationalen Rupi Zusammenarbeit und Koordina- tion, denn die Umweltverschmutzung son macht an Grenzen nicht Halt. JJb
4|<J Verstärkte internationale KoopeiMiri 19a tion mit Ländern der Dritten JJJJ Welt. don
SAM
nach
Unternehmensentscheidungen Bod( müssen auch umweltgerecht sein, son deshalb muß in den Unternehmen ein glied der Geschäftsleitung für Umwelt- Q ros schütz verantwortlich sein. Komi
SAM
Ein jährlicher Bericht des Umwe^JJ 19a bundesamtes soll die Öffentlich- dien keit darüber informieren, welche FirmaSx)']!i welche Stoffe in Gewässer einleitet. * Qui
SAM
Ständige Koordination der Umwfj Pfr) IO« politik über Fachgrenzen hinweg durch einen interministeriellen StaaSAM sekretärsausschuß. ggjj
4 Harmonisierung des UmweltrecK II ■ mit dem langfristigem Ziel eines jjj^j einheitlichen Umwelt-Gesetzbuches, scha
SAM 2. An