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Montabaur

Seite 16

Nr. 4/87

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat der vereinfach­ten Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 24 GemO zuge­stimmt.

Gemäß § 12 BBauG wird bekanntgegeben, daß die Anderungsunt erlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Zimmer 201, 5430 Montabaur, wäh­rend der Dienststunden, sowie in den Diensträumen des Ortsbür­germeisters in Niederelbert während den ortsüblichen Dienst­stunden eingesehen werden können.

§ 44 c BBauG:

Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

(1) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlan­gen, wenn die in den §§39 j, 40 und 42 bis 44 bezeichneten Vermö­gensnachteile eingetreten sind. Erkann die Fälligkeit des Anspru­ches dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädi­gung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

(2) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

§ 155 a BBauG:

(1)Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen oder von Satzungen nach diesem Gesetz ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für die Verletzung von Vorschriften über die Genehmigung und die Bekanntmachung des Flächennutzungs­planes oder der Satzung.

Hinweis auf § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz (GemO):

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ge­meinderate (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

5431 Niederelbert, 19. Januar 1987 Hübinger,

Ortsbürgermeister

Oberelbert

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Oberelbert findet am Freitag, 30. Januar 1987 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus statt.

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über die Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner wer­den«

2. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über Bewirtschftungsko- sten für Turnhallen

2. Grundstücksangelegenheit

3. Verschiedenes

5431 Oberelbert, 19.1.1987 Weyand, Ortsbürgermeister

Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich können beim Ortsbürgermeister abgeholt werden

Während der Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters können die Anträge auf Lohnsteuerjahresausgleich bei der Gemeindever­waltung abgeholt werden.

Weyand, Ortsbürgermeister

Welschneudorf

Bundestagswahl am 25. Januar 1987

ln Anbetracht der bestehenden winterlichen Witterung werden

gerade ältere oder behinderte Mitbürger den Weg zum Wahllokal! scheuen. Damit aber jeder sein Wahlrecht ausüben kann, bestellt die Möglichkeit, mittels Briefwahl zu wählen. Jeder wahlberecti | tigte Bürger hat eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Auf der* Rückseite ist gleich der Antrag für die Ausstellung von Wahlbrie|| unterlagen abgedruckt, den er nur zu unterschreiben braucht,: Werden Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einet* schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist, Liebe Mitbürger, reden Sie mit dem Familienangehörigen, B&j kannten, Nachbarn oder mit mir, um für sie die Briefwahlunterlaj gen zu beantragen.

Noch bis am Freitag, dem 23. Januar 1987,18.00 Uhr, können die Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung b* antragt werden. In besonderen Ausnahmefällen, etwa bei nacht gewiesener plötzlicher Erkrankung, kann der Antrag auch noclf am Wahltag bis 12.00 Uhr gestellt werden.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.

L. Stahlhofen, Ortsbürgermeister

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Niederelbert

Hey Leute,

es wird nochmals darauf hingewiesen, daß am Samstag, 24.1.81; im Jugendzentrum an der Kirche in Niederelbert eine Beat-Party' stattfindet. Der Eintritt beträgt -.99 DM. Für das leibliche Wohl islf beste Vorsorge getroffen und es wird sicher die Hölle los sein. Es lädt ein die Kirmesgesellschaft 1987.

Weihnachlsbaumaktion 1987 .;<i

In den Dienst der Kirche (Renovierung) stellt die Freiwillige Feuer;^i wehr Niederelbert diesmal ihre alljährliche Weihnachtsbaumakl tion. Wie schon in den vergangenen Jahren bitten die Feuerwehr^ männer die gesamte Bevölkerung des Ortes, ihre Christbäum j nach dem Abräumen nicht wegzuwerfen, sondern aufzuheba|| und von der Feuerwehr abholen zu lassen. Die Abholaktion ist aut Samstag, dem 24.1.87 um 13.00 Uhr. Wir bitten Sie, die Weilf* nachtsbäume am Straßenrand abzustellen.

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Die Feuerwehr bittet um Spenden für die Kirche (zurRenovierung||f in Niederelbert.

Kirmesgesellschaft 1986 Am Mittwoch, dem 28. Januar 1987 trifft sich die Kirmesgeselj schaft 1986 um 20.00 Uhr in der Gaststätte Keul. Es wird um voll] zähliges Erscheinen gebeten, da sehr wichtige Angelegenheit«] besprochen werden müssen.

Frauenkreis Niederelbert

Teemischungen mit Apotheker Dr.Kiaus Trumm

Am Samstag, 24. Jan. 1987 von 15.00-17.00 Uhr im Vereinsrauit|

des Rathauses. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.

Oberelbert/Welsch neudorf

SPD Oberelbert/Welschneudorf

Am 25. Januar 1987 sind Wahlen zum 11. Bundestag. Um all«| älteren Mitbürgern den Gang zu den Wahlurnen zu erleichtert! setzt der SPD-Ortsverein Fahrzeuge ein.

Sie werden von uns kostenlos zum Wahllokal hin und zurück nacf Hause gefahren.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden gebeten, von die Angebot regen Gebrauch zu machen, da jede Stimme an dies« Tag zählt, auch Ihre.

Wir sind zu erreichen unter den Tel.Nrn.:

02608/602 Harry Theis 02608/377 Carl Rücker 02608/552 Eduard Trumm.

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Oberelbert

Maskenball des MGV Liederkranz e.V.

Am Samstag, dem 24.1.87 veranstaltet der MGV Liederkraffit Oberelbert seinen diesjährigen Maskenball. Beginn 20.11 Uhr.ß spielt die Kapelle TMK-TRIO Koblenz. Masken haben freien EtoJ tritt. Zu dieser Veranstaltung sind alle Bewohner aus nah undW herzlich eingeladen.

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