Montabaur
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wenn und solange... ein Gemeindeorgan rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung seiner Befugnisse gehindert ist.«
Auf Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung bestellte die Kreisverwaltung in Montabaurden 36-jährigen Verwaltungsangestellten Claus Reusch zum Staatsbeauftragten. Reusch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung zuständig für die Erstellung der Haushaltspläne und der Jahresrechnungen der Ortsgemeinden. Aufgabe des Staatsbeauftragten wird es sein, zu den Sitzungen des Ortsgemeinderates einzuladen und sie zu leiten, sowie die Verwaltu ngsangelegen heiten der Ortsgemeinde vor Ort zu erledigen . Er ist gesetzlicher Vertreter der Ortsgemeinde und kann zum Beispiel für sie Verträge abschlieBen. Die Sprechstunde für die Bevölkerung findet jeweils montags von 17.30 bis 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.
Durch den Staatsbeauftragten wird sichergestellt, da6 die rechtlich und wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Natürlich wird es kaum möglich sein, die gesellschaftlichen Funktionen eines Oberhauptes der Dorfgemeinschaft zu erfüllen. Deshalb kann diese Lösung auch nur ein Provisorium sein, und der Ortsgemeinderat von Görgeshausen muß sich deshalb bemühen, so bald wie möglich, einen neuen Ortsbürgermeister zu finden.
Görgeshausen
Reinigungskraft für Kindergarten gesucht
Für die tägliche Reinigung des Kath. Kindergartens in Görgeshausen der am 15.10.1986 seinen Betrieb auf nimmt, wird noch eine Reinigungskraft aus dem Ort gesucht.
Interessenten wenden sich bitte unter der Tel.Nr. 02602/126.105 an Herrn Pöhler, Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur.
Heilberscheid
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heilberscheid vom 29.9.1986
Hauungs- und Kulturplan 1987 beschlossen Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat den in der Sitzung vorgelegten und vom zuständigen Revierbeamten Keller erläuterten Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 1987. Dieser sieht Gesamteinnahmen von 122.600,- DM und Gesamtausgaben von 138.790,-DM vor. Die Forstverwaltung geht mithin entsprechend ihren überschlägigen Ermittlungen davon aus, daB im Forstwirtschaftsjahr 1987 ein beträchtlicher Fehlbetrag von über 16.000,- DM zu erwarten ist. Der Holzeinschlag für 1987 wurde auf insgesamt 810 fm festgelegt und teilt sich wie folgt auf:
80 fm Eiche 390 fm Buche 325 fm Fichte 15 fm Kiefer.
Haushaltsüberschreitungen genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen
Im Rahmen der AbschluBarbeiten für das Haushaltsjahr 1985 wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die Haushaltsüberschreitungen ermittelt, die bislang noch nicht genehmigt bzw. zur Kenntnis gegeben wurden. Bei den Haushaltsüberschreitungen handelt es sich um Ausgaben, die entweder die Ansätze im Haushaltsplan überschritten haben (überplanmäßig) oder für die überhaupt keine Mittel bereitstanden (außerplanmäßig). Dem Ortsgemeinderat wurden 2 gesonderte Auflistungen vorgelegt. Zunächst unerhebliche Ansatzüberschreitungen bei 3 verschiedenen Haushaltsstellen mit einem Gesamtvolumen von ca. 640,- DM (diese sind wegen der Geringfügigkeit lediglich zur Kenntnis zu geben). Darüber hinaus wurde noch eine Auflistung mit weiteren 3 Haushaltsüberschreitungen vorgelegt. Diese wies erhebliche Ansatzüberschreitungen mit einem Gesamtumfang von ca. 17.500,-DM aus und bedurfte der ausdrücklichen Genehmigung durch den Rat. Ein Großteil dieser Ansatzüberschreitungen entfiel auf die Ausbaumaßnahme für die Straße »Im Wiesengrund/Gelbachstraße« sowie auf den Bau der Buswartehalle. Durch einstimmigen Beschluß erklärte der Rat, daß er die Haushaltsüberschreitungen dem Grunde und der Höhe nach genehmige. Zum Haushaltsausgleich wurden Mehreinnahmen aus Holzverkäufen sowie Kosteneinsparungen bei einer Baumaßnahme herangezogen.
Zuschuß für Schullandheimaufenthalte bewilligt Einstimmig entsprach der Ortsgemeinderat dem Antrag derf Freiherr-vom-Stein-Schule Nentershausen hinsichtlich der
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Gewährung von Zuschüssen zu SchullandheimaufenüT Jahr 1987. Die Zuschußhöhe beträgt 7,- DM pro Kind ** Darüber hinaus wurde ein einmaliger Zuschuß von ie?s Kind bewilligt.
Neue Ausbaubeitragssatzung beschlossen
Nachdem ein neues Kommunalabgabengesetz (KAGiima 1986 in Kraft getreten ist, wurde nach Mitteilung der Verta* meindeverwaltung Montabaur der Neuerlaß einer Aim tragssatzung erforderlich. Ein entsprechender SatzunaT wurde in der Sitzung vorgelegt und vom Rat einstimmig^ sen. (Die öffentliche Bekanntmachung dieser Satzungis in der vorausgegangenen Ausgabe des Wochenblatts
Gemeindeanteil für Ausbau BirkenstraBe und Verbinu Straße zwischen »Im Wiesengrund und Gelbachstray gelegt. 1
Sowohlfürden Ausbau der Verbindungsstraße zwischen*, ße »Im Wiesengrund« und der Gelbachstraße als auchfür* kenstraße wurde der Gemeindeanteil auf 30% f gleich wurde noch der im Dezember 1985 <
Festlegung des Gemeindeanteils für die'
25% aufgehoben.
Ausflug der Kirmesgesellschaft Am Samstag, dem 11.10.1986 findet der Ausflug der Kirm Seilschaft nach Altenahr statt.
Treffpunkt: 15.00 Uhr alte Schule.
Niedererbach Notiz aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach voi| 22.9.1986
Zustimmung zur Umstufung des Segelflugplatzes Elzi| Die Segelfluggruppe Elz strebt eine Umstufung des! platzes zu einem Sonderlandeplatz an. Im Rahmen desto forderlichen formellen Verfahrens wurde die Ortsgemein dererbach um Auskunft ersucht, ob sie dieser Umstufi stimmt. Die Diskussion zu dieser Frage wurde bereitsind gegangenen Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererb führt, allerdings wegen einiger noch offener Detaij zunächst zurückgestellt.
Inzwischen hat eine Unterredung mit Vertretern der Seg gruppe Elz stattgefunden und erlaubte dem Rat einehind de Information. Daraufhin wurde nun am 22.9.1986 durch| heitlichen Beschluß entschieden, daß für die Ortsgemeind dererbach die Zustimmung zur Umstufung des Segelfluj zu einem Sonderlandelatz erklärt wird. Diese Zustimmung verbunden mit der Bitte an die Luftsportgruppe, das Obi der Gemarkung Niederfell nach Möglichkeit zu vermeid evtl. Verstöße kontrollieren zu können soll - so der Bescl* Rates - auf Antrag das behördlich vorgeschriebene Hai^ buch eingesehen bzw. entsprechende Kopien überlass * den.
Durch diese Umstufung des Segelflugplatzes wird sichd verkehr im Vergleich zum bisherigen Flugbetrieb nichts) Es soll lediglich die offizielle Genehmigung dazu eing" den, daß auch kleinere Motorflugzeuge den FlugplatzinEtz| gen und von dort aus auch starten können.
Nomborn
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Nomborn« Dienstag, 14. Oktober 1986 um 20.00 Uhr im Gemeindehaus statt.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung:
1. Beratung und Beschlußfassung über die Auftrags»? zur Ausführung von Pflanzarbeiten im Zuge desAw der K 162 und der Gemeindeplätze
2. Beratung über die Gestaltung des Platzes am Hohjj
3. Beschlußfassung über die Widmung von Verkehrr (Verlängerte Straße »Im Baumort«.