Montabaur

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2. Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

3. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

II. Öffentliche Sitzung:

1., Gehehmigung von Haushaltsüberschreitungen

2. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Gaskonzessionsvertrages

3. Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens nach § 46 BBauG für das Baugebiet »Feldchen« im Stadtteil Horressen

4. Beratung und Beschlußfassung über die Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens nach § 46 BBauG für das Baugebiet »Obere Köppelstraße« im Stadtteil Eigendorf

5. Beratung und Beschlußfassung über die Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens gemäß § 47 BBauG für das Baugebiet »Auf dem oberen Wassergraben III« der Stadt Montabaur

6. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes »Schul- und Sportzentrum« (hier: Re­duzierung der öffentlichen Verkehrsfläche im Bereich »Trabenau«)

-Zustimmungs- und Satzungsbeschluß gemäß §§ 10 BBauG, 24 GemO.

7. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung ei­nes Bebauungsplanes im Gemarkungsbereich »In den Rödern« im Stadtteil Eigendorf

8. Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes »Große Alberthöhe IV« im Bereich des Flurstückes Nr. 406/78.

1. Beratung und Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen,

2. Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung gern.

§ 2 a Abs. 7 BBauG.

9. Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution zum Betrieb des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich -Antrag der SPD-Fraktion-

10. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweis für die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Donnerstag, 28. August 1986 um 16.30 Uhr im Trau- und Be­sprechungszimmer, Rathausneubau, statt.

Hinweis für die Mitglieder der SPD-Fraktion

Die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung findet am Montag, 25. August 1986 um 20.00 Uhr bei Herrn Paul Widner, Humbachstr. 5, 5430 Montabaur, statt.

Hinweis für die Mitglieder der FWG-Fraktion Am Montag, 25. August 1986findet um 19.00 Uhr in derGaststätte »Forellenstube« in Montabaur-Elgendorf eine Bürgerbespre­chung statt. Im Anschluß daran erfolgt die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung.

Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur am 12. August 1986

Vergabe von Aufträgen

Mehrere Punkte der sehr umfangreichen Tagesordnung beinhal­teten die Vergabe von Aufträgen. Hierbei handelte es sich u.a. um:

a) Erneuerung der Parkplatzmarkierungen in der Tiefgarage

Da die derzeitigen Markierungen in der Tiefgarage für die Benut­zer kaum noch sichtbar sind und darüber hinaus wegen der verän­derten Verkehrsführung Richtungspfeile neu aufgebracht wer­den müssen, erteilte der Haupt- und Finanzausschuß, nachdem die Verwaltung zuvor eine Ausschreibung durchgeführt hatte, den Auftrag zur Ausführung der entsprechenden Arbeiten. Ko­sten: ca. 5.200,-- DM.

b) Herstellung einer Gedenktafel zum Hinweis auf den ehema­ligen Standort der jüdischen Synagoge BereitsvorgeraumerZeitwurdevom Haupt-und Finanzausschuß die Grundsatzaussage getroffen, daß zum Hinweis auf den ehe­maligen Standort der jüdischen Synagoge in der Wallsraße eine Gedenktafel angebracht werden sollte. Von der Verwaltung wur­den daraufhin Gestaltungsvorschläge unterbreitet und Kostenvo­ranschläge eingeholt.

In der jüngsten Sitzung entsprach nunmehr der Ausschuß dem vorgelegten Entwurf zur Gestaltung der Gedenktafel, legte als Ausführungsart

Bronzeguß fest und vergab den Auftrag. Nach deren Ft lung soll diese an der Außenfassade des Lidl-Marktesimfr Straße - dem ehemalige Standort der Synagoge - angey&M den (die jüdische Synagoge wurde am 20.12.1 SSOeingei^^^* in der »Reichskristallnacht« am 09.11.1938 zerstört). Kosten: ca. 1.900,- DM.

c) Anschaffung eines »Goldenen Buches« ujs!

Auf eine Anregung aus der Mitte des Haupt- und Finanza/ ' ses in einer der vorangegangenen Sitzungen ging dien] ge Beschlußfassung über die Anschaffung eines »GoW ches« für.die Stadt Montabaur zurück.

Dem in der Sitzung am 12.8.1986 vorgelegten Mustere/ entsprach der Ausschuß und erteilte den Lieferauftrags dene Buch« soll Verwendung finden für die Vorlage beider] tigen offiziellen Empfängen der Stadt.

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d) Anschaffung von Wegweisertafeln wrär

Verbunden mit dem Ausbau der innerstädtischen Um# n H wurde eine völlig neue Wegweisung zu inner- und überj( Zielen erforderlich. Aus diesem Grunde wurde von der! tung ein neuer Beschilderungsplan erarbeitet und dieeif chen Kosten ermittelt. Auf der Basis der durchgefüli^ Schreibung erteilte der Haupt- und Finanzausschuß dernft— bietenden Firma den Auftrag zur Lieferung aller WegweW-inj sowie der Rohrmaste einschließlich BefestigungsmateZjjp zur abnahme-fertigen Aufstellung.

Die einzelnen Wegweiser sollen im Zuge der Bahnf^ Wallstraße, Wilhelm-Mangels-Straße, Kolpingstraße m Straße »An der Fröschpfort« angebracht werden. SieaftjSI Angaben über die Hauptrichtung und die abzweigendeifiP* ziefe so z.B. über die Stadtteile, städtischen Einrichlu^ n< Parkplätze. *0**^

Der Beschilderungsplan wurde in Abstimmung mit cteinsftgh bauamt Diez der Kreisverwaltung des Westerwaldkreisesff/'- Schutzpolizeiinspektion erstellt.

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Durchführung einer Veranstaltung für ausländischej u s / ger befürwortet

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte angeregt, künftig eineVsl tung für ausländische Mitbürger durch die Stadt zu orgai In der jüngsten Ausschußsitzung nahm die Verwaltungjl Anregung in der Weise Stellung, daß eine solche Verans im Jahre 1986 aus organisatorischen Gründen kaum mäj lieh ist. Es wurde daher vorgeschlagen, sie in dasl gramm des Jahres 1987 aufzunehmen. Hierbei istaneinel staltung gedacht, bei der Musik und Folklore aus den He| dern der in Montabaur wohnenden Ausländer geboten* oo über hinaus eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung eimfcnn wird. Die hierzu erforderlichen umfangreichen organisatHi. 3 o Vorbereitungen sollten ggf. unter Beteiligung der Trägerf en Wohlfahrtspflege sowie interessierter ausländischeijaus ger erfolgen. }p [

Dem vorgenannten Vorschlag wurde einstimmig entsproß

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Kostenbeteiligung für die Anschaffung eines Loipen^i rätes zugesagt. htm

Mit Blick darauf, daß sich der Ski-Langlauf in den letzleii einer im mer größeren Beliebtheit erfreut u nd sich der Be# _ Montabäurer Höhe sowie das Gebiet um Welsch neudofT^ aus für diese Sportart eignen, wurde die Frage aufgeworic^. welchen Voraussetzungen die Anschaffung eines Loipefl rätes möglich ist. Nachdem dieser Vorschlag an dieVe«| herangetragen wurde, befaßte sich diese mit der Frage,! wieweit hierfür Zuschußmittel zu erlangen sind. Man ei der Bezirksregierung die Mitteilung, es bestehe dieMof einer Bezuschussung durch das Land. Auch die Kreisvefi' hat Zuschüsse in Aussicht gestellt. An den Anschaffung" wollen sich darüber hinaus auch die Ortsgemeinde I' 1 “ 1 dorf sowie der Ski-Club Welschneudorf und I Horressen beteiligen. Beide Ski-Clubs haben auchertj wollten in gegenseitiger Abstimmung das Loipenspuig setzen, also das Anlegen der Spuren übernehmen sowief rät warten und instand halten.

Unter dem Gesichtspunkt, daß die Anschaffung und de: eines Loipenspurgerätes eine Verbesserung des Freizeit^; tes und eine Förderung des Fremdenverkehrs darstellt,«IT Haupt- und Finanzausschuß für die Stadt Montabaur^! lung gebeten, ob auch von dort eine kostenmäßige BetelL ^ fürwortet wird. Durch mehrheitlichen Beschluß stimmte^