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Montabaur

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Nr. 28/86

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EISBACHGEMEINDEN

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§2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

§3

0,- DM 0- DM

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haus­haltsjahr wie folgt festgesetzt:

220 v.H. 240 v.H.

280 v.H.

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1. Grundsteuer:

a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe

(Grundsteuer A)

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

2. Gewerbesteuer:

nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital

Die HUNDESTEUER beträgt für Hunde,

die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund 36,00 DM

für den zweiten Hund 54,00 DM

für jeden weiteren Hund 72,00 DM

Genehmigung der Haushaltssatzung:

Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI.S.419)erforderliche Genehmigung zu fol­genden Teilen der Haushalsatzung der Ortsgemeinde Horbach für das Haushaltsjahr 1986 wird hiermit erteilt:

Zu den festgesetzten Steuersätzen (Hebesätzen)

1. Grundsteuer:

a) für land- u.forstwirtschaftl.Betriebe (A)

b) für Grundstücke (B)

Hebesatz 220 v.H. Hebesatz 240 v.H.

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Kirmes in Girod

Nach alter Tradition findet am Sonntag nach dem Einweihungstag der Kirche (12. Juli) die Kirmes statt. Somit feiert unsere Gemein­de vom 12. -14.7.86 ihr Kirchweihfest.

Das Hochamt wird am Sonntag um 9.30 Uhr gefeiert. Nach dem Hochamt findet die Gedenkfeier am Ehrenmal unter Beteiligung aller Vereine statt. Hierzu wird um rege Teilnahme der Dorfbevöl­kerung gebeten.

Beide Gaststätten sind für die Kirmestage gut gerüstet und sorgen wie jedes Jahr für ausreichend gutes Bier sowie Getränke aller Art.

Tanz ist am Samstag und Sonntag im Saale Meurer mit der be­kannten und bewährten Stimmungskapelle Sky-Iine.

Auch die Schaustellerfamilie Stein Diez wird bemüht sein jung und alt zu erfreuen.

Der traditionelle Umzug der Kirmesjugend ist am Sonntag um 14.00 Uhr. Nach dem Umzug (gegen 15.00 Uhr) startet die Kir­mesgesellschaft eine Verlosung mit großem Preisangebot.

Die Gemeindeverwaltung wüncht der Kirmesjugend viel Humor und ein gutes Gestalten der Kirmes 1986 und sagt Dank allen, die bei der Pflege des Brauchtums mithelfen.

Fürdie Kinder von Girod und Kleinholbach wird freies Fahren im Karussell oder Autoscooter am Montag etwa 13.30 Uhr ermög­licht.

2. Gewerbesteuer: nach Gewerbeertrag und -kapital 5430 Montabaur, 26.6.1986 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises ideta Abt, 1 Az. 029/901-10

Hebesatz 280 v.H.

(S.) I.A. gez. Meckel

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.7.1986 bis 23.7.1986 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.

>m Horbach, den 4.7.1986

Ortsgemeindeverwaltung Horbach des (S.) Holl, Ortsbürgermeister

des Hinweis:

> r VA/fi.'

Eine Verletzung der Bestimmungen über -j j e . 1 - Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und 7 8 2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des

’ De ' Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) und is * un ' 3 . eac,1t l ich > wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der ü öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Ortsbürgermeister von Horbach oder der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur, geltend gemacht worden ist.

Je (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz -GemC 986 vom 14.12.1973(GVBI. S.419.BS 2020-1 Jzuletzt geändert durc . das Landesgesetz vom 15.3.1983 (GVBI.S. 31). jindeon v ’

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Horbach

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Vn Dienstag, dem 15.7.1986 um 19.30Uhr in Gackenbach, Gast- DOO.-lfaus Buch-Finkenland bei Roswitha.

000,-Anmeldung nimmt Roswitha bis spätestens 14.7.1986 entgegen,

Allen Gästen rufen wir ein herzliches Willkommen zu und wün­schen ihnen und allen Bürgern frohe Kirmestage.

Hannappel, Ortsbürgermeister

Görgeshausen Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen vom 1 . 7.1986

Ausbau der Grabenstraße/Mittelstraße und »Auf der Bitz» auf unbestimmte Zeit zurückgestellt

Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 21. Mai 1986 bereits Fest­legungen über die Ausbauart getroffen und den Beschluß zur Aus­schreibung der erforderlichen Arbeiten gefaßt hatte, erging nun­mehr in der Sitzung am 1.7.1986 ein Beschluß entsprechend dem der Ausbau der vorgenannten drei Ortsstraßen auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden soll.

Die Beschlußfassung des Rates steht im Zusammenhang mit Aussagen der Anlieger, die sich gegen einen Ausbau der Straßen zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben.

Zuschuß gewährt für Jugendfreizeit der Meßdiener Mehrheitlich gewährte der Ortsgemeinderat einen Zuschuß von 2,- DM pro T ag und T eilnehmerfür die Jugendfreizeit der Meßdie­ner.

Vergabe von Aufträgen zur Einrichtung des Kindergartens

Um schnellstmöglich die Außenstelle des Kindergartens Nenters­hausen im Gemeindehaus Görgeshausen einrichten zu können, erteiltederRat nach vorangegangener Ausschreibung die Aufträ­ge zur Ausführung der Elektro-und Sanitär-Installation. Nach Mit­teilung der Verwaltung sollen die Arbeiten insgesamt bis Anfang September abgeschlossen sein, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt soll der Bezug und damit die Nutzung als Kindergarten möglich sein.

Anschaffung eines Rasenmähers beschlossen

Durch einstimmigen Beschluß erteilte der Rat den Auftrag, einen

Rasenmäher für die Gemeinde anzukaufen.