Montabaur

Seite 8

Nr. 27/86

Ruppach-Goldhausen Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Ruppach-Goldhausen vom 19.6.1986

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1986 beschlossen NachvorangegangenerBeratung im Haupt-und Finanzausschuß stand in der Sitzung am 19.6.1986 der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung für das Jahr 1986 zur Entscheidung an.

Von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur wurde hierzu ein entsprechender Planentwurf vorgetegt. Nach kurzen erläu­ternden Hinweisen durch den Ortsbürgermeister stimmte der Ortsgemeinderat dem vorgelegten Planwerk einstimmig zu.

Die Haushaltssatzung - diese stellt die summarische Zusammen­fassung der Einzelansätze des Haushaltsplanes dar - enthält für das Jahr 1986 folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben: je 910.000,-- DM

Vermögenshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben je 402.000,- DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 76.200,- DM festge­setzt.

Die Steuersätze bleiben gegenüberdem Vorjahr unverändert und betragen:

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 320 %

Die Hundesteuer beträgt für Hunde,die innerhalb des Gemeinde­gebietes gehalten werden, für den ersten Hund 30,-- DM, für den zweiten Hund 60,- DM und für jeden weiteren Hund 90,- DM Aussagen zur Haushaltssituation, sowie Prognosen zum Verlauf des Haushaltsjahres 1986 enthält der dem Haushaltsplan beige­fügte Vorbericht. Hieraus werden nachstehend einige Informatio­nen zur Kenntnis gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1985 Positiv ist zunächst herauszustellen, daß die ursprünglich vorge­sehene Neuverschuldung von 66.000,- DM nicht eingetreten ist. Bedingt wurde dies durch eine erhebliche Mehrzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und wegen erheblicher Einsparungen bei Planungskosten. Im Vermögenshaushalt selbst führten die Nichtausführung verschiedenster Maßnahmen, sowie Ausgabeeinsparungen bei den Baumaßnahmen »Unter dem Dorf« und »Ausbau der K 101/163: zu diesem positiven Er­gebnis: Letztlich ergab sich sogar noch ein Rücklagenbestand von ca. 148.600,-DM. Dem steht ein Gesamtschuldenstand von 414.584,71 DM gegenüber, die pro Kopf-Verschuldung der Ge­meinde liegt damit unter dem für Gemeinden gleicherGrößenord- nung ermittelten Landesdurchschnitt.

Haushalt 1986 Verwaltungshaushalt

Gegenüber dem Vorjahr steigert sich das Volumen des Verwal­tungshaushaltes um 61.000,- DM. Hauptverantwortlich hierfür sind auf der Einnahmenseite höhere Einnahmen im Sektor »Steu­ern,Zuweisungen und Umlagen«. Insbesondere werden Einkom­mensverbesserungen aus dem Gewerbe- und Einkommensteue­raufkommen sowie durch den Erhalt von Schlüsselzuweisungen erwartet. Weiterhin verantwortlich für den Volumensanstieg im Verwaltungshaushalt sind die Ausgaben im Bereich des Sektors »Orts- und Regionalplanung«, wo Mittel für Planungskosten von 40.000,- DM und Sach- und Verfahrenskosten für die Umlegung »U nter dem Dorf« von 35.000,- DM bereitgestellt sind. Eine weite­re Mehrbelastung erfährt der Verwaltungshaushalt durch höhere Umlagenzahlungen im Vergleich zum Vorjahr.

Da die Ausgabensteigerungen höher liegen, als die erwarteten Mehreinnahmen wird der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt möglich sein. Als freie Finanzspitze - diese gilt als Beurteilungsmaßstab für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde - wurde für das Haushaltsjahr 1986 ein Überschußbetrag von 6.000,-- DM ermit­telt. Diese freie Finanzspitze wird aus der Sicht der Verwaltung als nicht zufriedenstellend bezeichnet. Für die kommenden Jahre wird jedoch wieder ein Anstieg der freien Finanzspitze prognosti­ziert.

Vermögenshaushalt:

Im einzelnen werden für die nachfolgenden Maßnahmen Mittel bereitgestellt:

1.

Bau einer Hauseingangstreppe zum Bürgermeisteramt

7.000,- DM

2.

Verkleidung des Lagerraumes an der Turnhalle

3.000,- DM

3.

Ausbau der Räume unter der Turnhalle

30.000,- DM

4.

Zuschüsse für Dorferneuerungsmaß nahmen

10.000,- DM

5.

Ausbau Fußweg Langwieser Straße

15.000,-DM

6.

Ausbau der Bürgersteige »In der K 101«

27.200,- DM

7.

Erschließung »Unter dem Dorf« einschl.Straßenbeleuchtung und

Straßenoberflächenentwässerungsanteil

95.000,- DM

8.

Ausbau des Verbindungsweges zwischen Boden und Ruppach- Goldhausen

25.000,- DM

9.

Erwerb von Geräten

5.000,- DM

10.

Erwerb von Grundstücken

150.000,- DM

11.

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

29.Ö00,- DM

12.

Zuführung zur allgemeinen

Rücklage -Planabrundungsbetrag-

680,- DM

13.

Tilgungsleistungen an den Bund und an den Kreditmarkt

5.120,-DM

Finanziert wird dieser Ausgabenkatalog durch die nachfolgend aufgeführten Einnahmen.

DM

1.

Zuweisung des Kreises zum Ausbau der Räume

unter der Turnhalle

10.800,-

2.

Erschließungs- und Ausbaubeiträge

55.000,-

3.

Zuweisung des Landes zum Ausbau

derK101

31.000,-

4.

Einnahmen aus der Veräußerung

von Grundstücken

50.000,-

5.

Zuweisung des Kreises für getätigten Grunderwerb

zum Ausbau der Kreisstraße

25.000,--

6.

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

5.500,-1

7.

Entnahme aus der allgemeinen

Rücklage

148.500,-

8.

Einnahmen aus Krediten

vom Kreditmarkt

76.200,-

DM

Ausblick 1987 -1989

Die weitere Erschließung des Baugebietes »Unter dem Dorf« ein­schließlich Straßenbeleuchtung, der Bau von Erschließungsstra­ßen, die Erschließung »Steinheck«, »Flurzaun«, der Bau einer Grillhütte, Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen sowie die Beteiligung an der Südumgehung bilden die Projekte, die in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen. Den Be­rechnungen der mittelfristigen Finanzplanung ist hierzu zu ent­nehmen, daß man zur Finanzierung der Vorhaben in 1987 eine Neuverschuldung von 238.000,-DM erwartet, während für späte­re Jahre Rücklagtenzuführungen vorausgesagt werden.

Hydraulische Steuerung für Schneeräumschild angekauft

Nach den bisher vorhandenen technischen Einrichtungen war es nicht möglich, während des Schneeräumens das Schneeräum­schild in seiner Richtung zu verändern, was sich je nach dem Streckenverlauf oftmals als erforderlich erwies. Um diesen Miß- stanmd nun bis zur nächsten Winterperiode zu beseitigen, ent­schied der Ortsgemeinderat eine hydraulische Steuerung, die vom Fahrzeuginnern aus betätigt werden kann, anzukaufen.

Verbreiterung des Weges zum Kindergarten

Ortsbürgermeister Ferdinand gab dem Rat zur Kenntnis, daß man Rohrverlegungsarbeiten unmittelbar neben der Zufahrt zum Kin­dergarten dazu genutzt hat, um die Zufahrt insgesamt zu verbrei­tern . Die Arbeiten konnten für die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt sehr günstig ausgeführt werden, da die Erdarbeiten sowie die Ver­füllung von der Gasversorgung aufgrund des ihnen erteilten Auf­trages zur Verlegung eines Gasanschlusses zu übernehmen wa­ren. Im Nachhinein erklärte nunmehr der Rat, daß er die vom Orts­bürgermeister in Absprache mit den Beigeordneten und der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur getroffene Entscheidung billige.

Über die weiteren in der Sitzung am 19.6.1986 vom Rat getroffe­nen Entscheidungen wird in der nächsten Ausgabe des Wochen­blattes berichtet.