Montabaur

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Öfftnll bekanntmachungen

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Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 5. Juni 1986

Bericht des Bürgermeisters

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilte dem Verbandsge­meinderat mit, bezüglich der Resolution des Verbandsge­meinderates gegen den Fluglärm habe der Bundesmini­ster der Verteidigung mit Schreiben vom 07.04.1986 mit­geteilt, das Heeresfliegerkommando 3 habe in der Zwi­schenzeit auf seine Anweisung befohlen, die Nutzung des AuBenlandungsplatzes Montabaur auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Danach sei eine Verminderung der Lärmbelä­stigung zu erwarten.

2. Der Verein Haus der Jugend e.V. habe erfolgreich gegen die Ablehnung der Gewährung von Zuschüssen für den Betrieb des Hauses der Jugend geklagt. Es bleibe abzu­warten, ob das Landesjugendamt Berufung gegen dieses Urteil einlege. Ansonsten sei mit einer Nachzahlung für die Vergangenheit zu rechnen.

3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies den Verbandsge­meinderat auf den Baubeginn für das Stadion im Schuj- zentrum in der Woche vom 9. bis 13.6.1986 hin. In der Zwischenzeit sei bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur der Bewilligungsbescheid für diese Baumaß­nahme eingegangen.

Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz der Verbandge­meindewerke vorgestellt und Entlastung für das Wirtschafts­jahr 1984 erteilt

I. Beigeordneter Reusch erläuterte dem Verbandsgemeinderat, zur Zeit verfüge die Verbandsgemeinde Montabaur über fünf mechanisch-biologische und neun mechanische Kläranlagen. Dies bedeute, daß 21.300 Einwohner (= 63,4 %) an eine biologi­sche Kläranlage angeschlossen seien. Durch die im Laufe des Jahres vorgesehene Inberiebnahme der Kläranage Nentershau­sen und den Anschluß der Stadtteile Eigendorf und Eschelbach an die Aubachkläranlage der Verbandsgemeinde Wirges erhöhe sich dieser Anteil uim 10,7 % auf insgesamt 74 %. Dies sei der Bei­trag der Verbandsgemeinde Montabaur zum Gewässer- und so­mit auch zum Umweltschutz.

Zur Finanzierung sei für den Bereich der Abwasserbeseitigung wichtig festzustellen, daß die Eigenkapitalausstattung 77 % be­trage. Die Entgeltsbelastung von 1,16 DM pro cbm Schmutzwas­ser liege deutlich unter dem vertretbaren Entgelt von 1,70 DM.

I. Beigeordneter Reusch erklärte, die Verbandsgemeinde erhalte zwar keine Landeszuschüsse, sei aber in der Gestaltung frei und könne das den Bürger wirtschaftlich am geringsten belastende System wählen.

Im Betriebszweig Wasserversorgung habe man im Jahre 1984 ei­ne Steigerung des Verbrauches um 38.000 cbm = 2,2% auf ins­gesamt 1.756.000 cbm verzeichnet.

Der Durchschn ittsverbrauch pro Einwohner liege bei 49 cbm. Den niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch hätten die Einwohner von Nom­born und Oberelbert mit 40 cbm, den höchsten die Einwohner von Simmern mit 55 cbm im Jahr. Der Wasserpreis von 1,40 DM sei seit 4 Jahren konstant, und erstmals habe im Jahre 1984 ein Ge­winn von 166.000,-- DM erwirtschaftet werden können, mit dem die Jahresverluste aus den Vorjahren abgedeckt wurden.

I. Beigeordneter Reusch führte aus, es zeichne sich eine positive Entwicklung ab, da die durchgeführten Tiefbohrungen ausrei­chend preiswertes Wasser lieferten. Die Förderleistung betrage z.Zt. 6.500 cbm pro Tag.

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FWG-Fraktion widerspricht Aussagen des I. Beigeordneten

Günter Windeck (FWG) erläuterte, 6.000 Einwohner der Ver­bandsgemeinde seien an eine mechanische Kläranlage ange­schlossen, diezumTeil bereits 50 Jahre altsei. Diese Klärung kön­ne in keinster Weise - wie durch Herrn Reusch geschehen - als bio­logisch bezeichnet werden, da hier keine Klärung von 97 % einer biologischen Anlage, sondern höchstens 30 % möglich sei.

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Es treffe daher nicht zu, daß 21 .300 Einwohner an eüiefl

sehe Kläranlage angeschlossen seien. Die Abwässerausdl

chanischen Anlagen erfüllen sogar den Tatbestand der vl Verschmutzung.

I. Beigeordneter Reusch erwiderte, er habe selbstverständK Einwohner der Gemeinden mit mechanischen Kläranlaaeä bei der Ermittlung der Zahl 21.300 berücksichtigt. Diese d sich aus den Einwohnern der Gemeinden, die an die Kläral Montabaur, Heiligenroth, Großholbach, Görgeshausen d bert/Welchneudorf und an die biologische Verbandsklärl Bad Ems angeschlossen seien. Seine Aussage sei daher! und Ratsmitglied Windeck habe sich bei seiner Kritik ol geirrt. ^

CDU- und SPD-Fraktion stimmen den Ergebnissen der fung der Verbandsgemeindewerke und der Entlastungsj lung zu. a <

FürdieCDU-Fraktion erklärte Hermann-Josef Schmidt died

nenswerte Eigenkapitalausstattung der Verbandsgemeinl ke von 80,5 % zum Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnung^ im Jahre 1984 sei im Jahre 1985 nur geringfügig auf nunmä % zurückgegangen. Die CDU-Fraktion spreche sich füreim lastungserteilung aus. Zur Bestellung eines sachverstäl Abschlußprüfers sei es sinnvoll, für weitere 3 Jahre die Pn durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH vornehmen S sen, da diese erstmals im Jahre 1985 für die Verbandsgerni werke tätig geworden sei. i

Reiner Schlemmer(SPD)stellte fest, die Eigenkapitalauss« sei im Vergleich zu einem Wirtschaftsbetrieb als sehrgui zeichnen. *

Für die Zukunft habe die Verbandsgemeinde die Aufgabe^ Gemeinden, die noch nicht an Kläranlagen angeschlosserl Teichkläranlagen oder ähnliche Einrichtungen zu installifl Im Bereich der Wasserversorgung habe der Wasserpreil gehalten werden können. 1

Die SPD-Fraktion stimme dem Ergebnis der Prüfung den nungsbilanz und der Entlastungserteilung zu. ]

Der Verbandsgemeinderat faßte abschließend folgen® schlösse: H

a) Aufgrund der Prüfungsfeststellung durch die Mittelrlj

sehe Treuhand GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellscha in Koblenz entspricht die Eröffnungsbilanz zum 1 . 1 . 1 $ für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung der Vertj bandsgemeindewerke Montabaur den Rechtsvorschrii ten. j

Die Eröffnungsbilanz zum 1.1.1984, die in Aktiva unifl Passiva mit einer Bilanzsumme von 35.596.813,95 DM abschließt, wird hiermit festgestellt. ]

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmt 2 Enthaltungen. j

b) Aufgrund der Prüfung der Verbandsgemeindewerkei

Jahresabschluß für den Betriebszweig Abwasserbesfl gung zum 31.12.1984 - durch die Mittelrheinische Treu hand GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in Kol blenz wurde die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts« rung und der wirtschaftlichen Verhältnisse bescheinfl Der Jahresabschluß zum 31.12.1984 wird festgesteli Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 73.959 DM wird auf die Rechnung 1985 vorgetragen. fl Die im Wirtschaftsjahr 1984 im Vermögensplan entsfl denen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben in Hfl von 216.000,- DM (nachgewiesen im Prüfungsbericfl Ziff. 132) werden genehmigt. fl

Dem Bürgermeister und den Beigeordneten wird gefl 114 Abs. 1 Gemo Entlastung erteilt. fl

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stim«

c) Aufgrund der Prüfung der Verbandsgemeindewerkefl Jahresabschluß für den Betriebszweig Wasserversofl gung zum 31.12.1984 - durch die Mittelrheinische Tr® hand GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in Kol

blenz wurde die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsfühj rung und der wirtschaftlichen Verhältnisse bescheinigt! Der Jahresabschluß zum 31.12.1984 wird festgesteli!

Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von ■ 166.044,14 DM vermindert um die vorgetragenen BjlH Verluste aus 1982 und 1983 in Höhe von 93.972,71 DM, = 72.071,43 DM wird auf die Rechnung 1985 vorgetr« gen. I

Die im Wirtschaftsjahr 1984 im Vermögensplan I