Kreishaushalt 1986: CDU setzt Akzente

LdL Hörster: Für den Westerwald arbeiten

. m Haushalt der Kontinuität soll die ■ Entwicklung des Westerwaldkrei- Lngetrieben werden. Der Vorsitzen- f CDÜ-Fraktion, Joachim Hörster, og bei seiner Haushaltsrede im We- LerKreistag Bilanz und machte Vor- Lflirzukünftige Initiativen.

Lrung und Vermehrung der heimi- Lbeitsplätze war dabei ein wichtiger Lpunkt- Die Richtlinien für die Wirt- Islörderung, 1986 stehen 400 000 DM pgung, sollen nach dem Vorschlag L.Kreistagsf raktion ergänzt werden. ji ist eine verstärkte Förderung der Schwachen Gebiete bei der Gewer- jedlung vorgesehen. Ein Versuch soll ^Wiedereingliederung von Sozialhil- |längern in den Arbeitsprozeß erfol- tBetriebe, die arbeitslose Sozialhil- Wänger beschäftigen, erhalten be­be finanzielle Zuwendungen.

mlles Konzept soll nach Ansicht äJoachim Hörster bei der Abfallbe- iingin Angriff genommen werden. Die Mion lege Wert darauf, dauerhafte Uetzbare Lösungen zu verwirkli- [ Billige Effekthaschereien und ver­teile Skandalmeldungen seien hier «Platze. Hektischer unausgegorener jsmus werde vom Bürger nicht ange- m. Auch die übrigen Kreisaufgaben taeiterhin ernst genommen. Hörster dabei auf die beachtlichen Erfolge im jellen Bereich und die großzügige För- Bereich der Erwachsenenbil-

[ngagement zeige der Kreis bei der »usikschule. Auf Antrag der CDU- Sonwerde geprüft, in welcher Form die -und Musikvereine zusätzlich ge- 1 werden können.

menderCDU-Kreistagsfraktiondank- |Hörster Landrat Peter-Paul Weinert igute sachliche Arbeit im ersten Jahr Handratstätigkeit. Weinert habe in- i deutlich gemacht, daß ihm der ald am Herzen liege.

WL Hoppe: Land leistet seinen Beitrag

immunen schneiden im Rahmen der ^-pfälzischen Finanzpolitik gut

ab”, diese Auffassung vertrat der CDU- Kreisvorsitzende Karl Hoppe, MdL.

Der Vorsitzende des Haushalts- und Fi­nanzausschusses im rheinland- pfälzischen Landtag, wies auf die insge­samt gestiegenen Finanzzuwendungen des Landes an die Kommunen hin. Mehr Gerechtigkeit werde auch durch eine reali­stischere Grundlage bei der Einwohneran­rechnung geschaffen. Für die durch die Kommunen zu erledigenden Auftragsange­legenheiten seien angemessenefinanzieile Entschädigungen erfolgt. Erfreulich seien die vielfältigen Zuschüsse für Investitionen in den Gemeinden und Städten des Wester­waldes.

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Werner Daum: Westerwald lebenswert erhalten

Der Westerwald soll auch zukünftig ein at­traktives Arbeits- und Ausbildungsangebot behalten. Entsprechende Mittel für struktu­relle Verbesserungen sind nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Bürgermeister Werner Daum, auch im Kreishaushalt 1986 enthal­ten. Der Westerwaldkreis leiste seinen Bei­trag für zukunftsträchtiges Arbeiten und Wohnen im Westerwald.

Als Weichenstellung fürdie 90er Jahre müs­se die Wirtschaftsförderungsgesellschaft noch stärker ein qualitativ hochwertiges heimisches Arbeitsplatzangebot fördern.

Die konstante Höhe der Umlage mit 25 Pro­zent lasse eine ordnungsgemäße Aufga­benerfüllung des Kreises und einen erfreuli­chen eigenen Finanzspielraum der Ortsge­meinden zu. Werner Daum stellte fest, daß die CDU immer eine solide Haushaltspolitik gemacht habe, um den Ortsgemeinden ge­nügend Entscheidungsspielraum für die ei­genen Zielsetzungen zu gewährleisten. Die Höhe der freien Finanzspitzen und der zwi­schenzeitlich bei den Kommunen gebilde­ten Rücklagen sei ein sichtbarer Beweis für eine verantwortungsbewußte CDU-Politik.

Landrat Weinert: Umfangreiche Investionen

Zur Belebung der heimischen Bauwirt­schaft will der Westerwaldkreis nach den Worten von Landrat Peter-Paul Weinert durch „millionenschwere” Bauaufträge beitragen. So stünden der Ausbau des Mons-Tabor-Gymnasiums Montabaur (frü­

here Realschule) mit eihefli G§§ämtvölü- men von 11 Mio. DM, der Bau einer Dreifach-Sporthalle in Westerburg und die Erweiterung des OP- und Funktionstraktes am Kreiskrankenhaus in Hachenburg an.

Die z.Zt. laufenden Baumaßnahmen, Aus­bau des Schulzentrums Höhr-Grenzhau­sens und Umbau- und Sanierungsarbeiten am Kreiskrankenhaus, würden in 1986 Auf­träge für das Ausbaugewerbe nach sich zie­hen. Darüberhinaus bringe der Wester­waldkreis für seine zahlreichen Gebäude jährlich fast 1 Million DM für den laufenden Sachaufwand und die Bauunterhaltung auf.

Landrat Peter-Paul Weinert wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Bau­wirtschaft auch die Förderungsprogramme des Kreises für die Bereiche der gewerbli­chen Wirtschaft, des Fremdenverkehrs und der Dorferneuerung mittelbar und unmittel­bar zugute kommen würden.

Notfallfürsorge ist hier in guten Händen

Vor den Mitgliedern des Vorstandes der CD U-Kreistagsfraktion berichtete Vorsit­zender Joachim Hörster, MdL, über die No­vellierung des Landesrettungsdienstgeset­zes. Der Landesverband des DRK habe die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes begrüßt, da die Kompetenzen im organisa­torischen und finanziellen Bereich klarer festgeschrieben worden seien. Es sei nun genau festgelegt, was unter Notarztwagen, Rettungswagen, Krankentransportwagen zu verstehen sei. Dies erleichtere den Ret­tungsdienstorganisationen die Arbeit.

Bei der Fortschreibung des Rettungsplan­dienstes werde der Bestand der Rettungs­wachen im Westerwaldkreis unverändert bleiben, berichtete Hörster. Die Rettungs­wachen in Hachenburg, Herschbach, Höhr- Grenzhausen, Montabaur, Rennerod und Westerburg gehören weiterhin ebenso wie die Rettungswache in Diez (Rhein-Lahn- Kreis) zum Zuständigkeitsbereich der Ret­tungsleitstelle in Montabaur. Die bewährte und gute Zusammenarbeit im Westerwald mit dem DRK könne unverändert fortge­setzt und weiterentwickelt werden. Den DRK-Kreisverbänden und ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern gebühre Dank für das Geleistete und die Notfallfürsorge im Interesse der Bevölkerung.

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