Montabaur

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beseitigt werden. Die Befürwortung dieses Vertrages durch die Ortsgemeinde Daubach steht noch aus. Der neue Vertragstext enthält mit Ausnahme von redaktionellen Änderungen keine in- haltichen Veränderungen gegenüber der bisherigen öffentlich- rechtlichen Vereinbarung.

Planungsauftrag für den Bau des Kindergartens erteilt Der Ortsgemeinderat erteilte einem Architekturbüro aus Monta­baur den Planungsauftrag für den Bau der Außenstelle des Kin­dergartens Niederelbert (Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Schule in Stahlhofen). Die Planungsarbeiten sollen unverzüglich ausgeführt und mit den Umbauarbeiten frühstmöglich begonnen werden.

Abschluß eines neuen Jagdpachtvertrages zugestimmt Dem Ortsgemeinderat wurde zur Kenntnis gegeben, daß der bis­herige Jagdpächter um die vorzeitige Entlassung aus dem Jagd­pachtvertrag ersucht hatte. Dem stimmte der Rat mit Wirkung zum 1.4.1986 zu. G leichzeitig wurde der gemeinschaftliche Jagd­bezirk Stahlhofen ab 1.4.1986 an zwei Bewerber aus Stahlhofen bzw. Montabaur-Elgendorf verpachtet.

Straßenplanung für das Neubaugebiet "Im oberen Wiesen­grund’' II.Bauabschnitt in Auftrag gegeben Der Ortsgemeinderat übertrug einem Vermessungsbüroden Auf­trag , eine Straßenplanung für das Neubaugebiet "Im oberen Wie­sengrund” II. Bauabschnitt zu erstellen.

Untershausen

Säuberung des Kinderspiel- und Bolzplatzes

Am Samstag, 10 . 5 . 1986 , trifft sich der Ortsgemeinderat zur Säu­berung des Kinderspiel- und Bolzplatzes. Freiwillige Helfer sind herzlich willkommen. Hierbei spreche ich besonders alle Väter an, für deren Kinder die Anlage errichtet wurde. Treffpunkt ist vor Ort um 8.30 Uhr.

Nicht ordnungsgemäße Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen

ln letzter Zeit wird wiederholt Klage darüber geführt, daß Kinder und Jugendliche Gemeindeanlagen in einer Art und Weise benut­zen, die nicht gebilligt werden kann. So werden Grünflächen durch dauerndes Befahren mit Fahrrädern und Mopeds teilweise zerstört. Der Bolzplatz wird unnötig mit Autos befahren.

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß Einrichtungen, die der Gemeinschaft dienen, pfleglich behandelt werden. Dies gilt insbesondere für die Wartehalle und Grünfläche an der Bus­haltestelle sowie den Kinderspielplatz - und Bolzplatz.

Ich bitte die Erziehungsberechtigten ihre Kinder entsprechend anzuhalten. Weiterhin bitte ich alle Erwachsene mir im Interesse der Gemeinschaft die Namen der Personen zu nennen, die durch ihr Fehlverhalten auffallen, damit das Erforderliche unternom­men werden kann, gez.: Müller, Ortsbürgermeister

Verloren - Gefunden

An der Hauptstraße innerhalb des Ortsbereiches ist ein Geldbe­trag (Papiergeld) gefunden worden. Der Verlierer kann das Geld bei mir abholen, gez. Müller, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Untershausen vom 24.4.1986

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1986 beschlossen Nach Sachvortrag durch den Ortsbürgermeister verabschiedete der Ortsgemeinderat durch einstimmigen Beschluß den Haus­haltsplan bzw. die Haushaltssatzung 1986.

Die Festsetzungen der Haushaltssatzung weisen für das Haus­haltsjahr 1986 folgendes aus:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 337.500,-- DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben je 135.000,--DM

Kredite sind nicht veranschlagt.

Die Steuersätze bleiben gegenüberdem Vorjahr unverändert und betragen für die

Grundsteuer A 220 %

Grundsteuer B 240 %

Gewerbesteuer 280 %

Die Hundesteuer beträgt

fürdenl.Hund ^

für den 2. Hund -

für jeden weiteren Hund 7Q U ’'

Aussagen zur Haushaltssituation bzw. Prognosen zum ü haltsjahr 1986 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte v rieht. 1

Hieraus werden nachstehend einige Informationen zur Ken

gegeben:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 1985

Zum Abschluß des Haushaltsjahres 1985 verfügte die On meinde über Rücklagemittel (Guthaben) von ca. 130.000- Damit bleibt das Rücklagenpolster im Vergleich zum Jahr unverändert, obwohl der Haushaltsplan 1985 zunächst Rücklagenentnahme von 84.500,-DM vorsah. Hierauf könnt doch verzichtet werden, da sich verschiedene Maßnahmen Vermögenshaushaltes in das Haushaltsjahr 1986 verlagert! Fürdie Aufstellung des Haushaltsplanes 1986 war somit eine de finanzielle Basis gegeben.

Haushalt 1986

Verwaltungshaushalt

Die auffälligsten Positionen im Verwaltungshaushalt sind' I T. Einnahmen- und Ausgabenansätze für das JugendferieJ (hier wurden Einnahmen von 25.000,-DM und AusgabeninH von 15.500,-DM ermittelt, so daß die Erwirtschaftung einest) Schusses von 9.500,-- DM prognostiziert wird).

2. Im Wirtschaftsbetrieb Forst wird für das Forstwirtschaft] 1986 ein Überschuß von ca. 7.000,- DM erwartet.

3. Im Sektor "Steuern, Zuweisungen und Umlagen" wurdi Überschuß von 101.625,- DM ermittelt. Dies stellt imt zum Vorjahr eine Steigerung uni 35.750,- DM dar.

Nach Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und AusgJ des Verwaltungshaushaltes ergibt sich ein ZuführungsM zum Vermögenshaushalt in Höhe von 51.000,- DM (198 25.000,- DM).

Vermögenshaushalt

Einen Ausgaben- und Einnahmenumfang von 135.000,-DlJ der Vermögenshaushalt der Ortsgemeinde Untershausen.]

Für folgende Investitionen und Ausgaben sind

entsprach]

Haushaltsmittel bereitgestellt:

1.

Kostenanteil der Ortsgemeinde an der Baumaßnahme Kindergarten in Stahlho­

fen

20.815,-0

2.

Jugendferiendorf

— Grunderwerb

1 . 000 ,-d

— Anlegung eines Parkplatzes

— Erweiterung der

15.000,- 0

Abwasserbeseitigungsanlage

15.000,- D

3.

Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnah­

men

3.000,-Q

4.

Anschaffung einer Friedhofsglocke

7.600,- q

5.

Einbau einer Kühlanlage in die Leichen­

halle

10 . 000 ,“ q

6.

Neugestaltung des Gemeindehauses

46.000,-q

7.

Ausbau von Wirtschaftswegen

10 . 000 ,-g

8.

Grunderwerb - allgemein -

5 . 000 ,-a

9.

Rücklagenzuführung - Planabrundungs­

j

betrag

es, -a

10.

Tilgungsleistungea

1.520,-11

Zur Finanzierung der vorgenannten Ausgaben sind folgend^ nahmen veranschlagt:

1. Kreiszuschuß für den Kauf der Friedhofs­glocke 1.500,-!]

2. Kreiszuschuß für die Renovierung des

Gemeindehauses , 11-5C

3. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 51.0C

4. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 71.00

Ausblick 1987 -1989 Nach den derzeitigen Überlegungen beschränkt sich die Inj tionstätigkeit der Ortsgemeide in den kommendenJahrenail weiteren Ausbau des Jugenddorfes und den Ausbau verschl ner Wirtschaftswege. T

Ausweislich des Finanzplanes verfügt die Ortsgemeinde Ul hausen über genügend Kapital, um diese Projekte problem* finanzieren. I

Maßstab der dauernden Leistungsfähigkeit der 0rtsgem| sind die freien Finanzspitzen der jeweiligen Haushaltsjahr

1986 Uberschuß 50.00J]

1987 Überschuß 52.000,1