Montabaur
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2. Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Hauptstraße (Einmündung Waldstraße)
3. Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Ortsgemeinden Stahlhofen und Daubach über die Unterhaltung des gemeinsamen Friedhofes
4. Verschiedenes
II. Nichtöffentliche Sitzung:
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Verschiedenes
5431 Daubach, 21.4.1986
Poggemann, Ortsbürgermeister
Stahlhofen
Öffentliche Bekanntmachung
Ergänzung der Tagesordnung
Die Tagesordnung für die Sitzung des Ortsgemeinderates Stahlhofen am
Freitag, 25. April 1986 um 19.00 Uhr
im Bürgermeisteramt wird im öffentlichen Teil um folgenden Punkt erweitert:
TOP 3 Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Planungsauftrages für den Bau der Außenstelle des Kindergartens Niederelbert (Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Schule)«.
Der bisherige TOP I/3 »Verschiedenes« wird zurückverlegt auf TOP I/4.
5431 Stahlhofen, 18.4.1986 Pehl, Ortsbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stahlhofen für das Jahr 1986 vom 22.4.1986.
I.
Der Ortsgemeinderat h at aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung fürRheinland-Pfalzvom 14.12.1973(GVBI. S.419)folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 11.4.1986 hiermit bekanntgemacht wird.
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1986 wird im
VERWALTUNGSHAUSHALT in der Einnahme auf
466.000,- DM
in der Ausgabe auf
466.000,- DM
im VERMÖGENSHAUSHALT in der Einnahme auf
718.000,-DM
in der Ausgabe auf
718.000,- DM
festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0,- DM
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf 0,- DM
§3
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer:
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe
(Grundsteuer A) 220 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 240 v.H.
2. Gewerbesteuer:
nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 280 v.H.
Die HUNDESTEUER beträgt für Hunde,
die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 36,00 DM
für den zweiten Hund 54,00 DM
für jeden weiteren Hund 72,00 DM
Genehmigung der Haushaltssatzung:
Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBI. S. 419) erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushalsatzung derOrtsgemeinde Stahlhofen für das Haushaltsjahr 1986 wird
Nt..
hiermit erteilt:
Zu den festgesetzten Steuersätzen (Hebesätzen)
1. Grundsteuer:
a) für land- u.forstwirtschaftl.Betriebe (A) Hebesatz
b) für Grundstücke (B) Hebesau
2. Gewerbesteuer:
nach Gewerbeertrag und -kapital Hebesau
5430 Montabaur, 11.4. 1986 Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Abt. 1 Az. 029/901-10
(S-) l-A. gez.Untei
III.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28 4 u 13.5.1986 während der allgemeinen Dienststunden imR a ii Montabaur, Zimmer 110, öffentlich aus.
Stahlhofen, den 22.4.1986 Ortsgemeindeverwaltung Stahlhofen (S.) Pehl, Ortsbürgermelster
Hinweis:
Eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzung! Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)
ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nd öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlicn Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsvera begründen können, gegenüber dem Ortsbürgermeistj Stahlhofen oder der Verbandsgemeindeverwaltung I geltend gemacht worden ist.
(§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-PfalzJ vom 14.12.1973(GVBI.S.419,BS2020-1)zuletzt geändert das Landesgesetz vom 15.3.1983 (GVBI. S. 31).
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Zur Niederwerther Kirschblüte
Am Sonntag, 27. April, startet wieder eine Wandertaf Westerwald-Vereins Daubach, zu der auch Gäste herzlij kommen sind. Treffpunkt ist wie üblich um 14 Uhr dieobel halestelle. Wir fahren über Simmern (Berg Moriah, BergSj nächst nach Berg Schönstatt und besuchen dort das Missid seum. Nach einer Kaffeepause Inselwanderung auf Niedfl mit einem Besuch der sehenswerten Kirche.
Gemarkungsreinigung am Samstag
Wegen schlechter Witterung mußte die Gemarkungsreä auf den kommenden Samstag, 26.4., 14 Uhr (Rathaus)vi ben werden. Der Westerwald-Verein bittet herzlich Erna] wie Kinder um ihre Teilnahme, da wiederum »Unratnesteij tigt werden sollen.
Daubach
Die Ortsgemeinde danktiden Ortsvereinen für die Durchfl der Haussammlungen Innerhalb der Gemeinde, in den] 1985/86.
Müttergenesungswerk: Sammlerin: Inge Hahn. OrtsveiJ Möhnen.
Kriegsgräberfürsorge: Sammler: Bernhrd Neuroth. Ortj MGV Frohsinn
Blindenhilfswerk: Sammlerin: Loni Fehlinger, Sammler: Dr. Walter Braunewell Ortsverein: Westerwaldverein Daubach.
Allen sei für den Einsatz gedankt. Auch den Spendernfü| reitgestellten Geldbeträge.
Sammlung ausgeblasener Eier zur Herstellung de ' 1 kröne
Die Kirmesjugend von Daubach bittet die Haushalt« Sammlung ausgeblasener Eier, die für die HerstelM! meskrone benötigt werden. Die Einsammlung wird duro| glieder der Kirmesjugend in der 1. Maiwoche erfolge" |