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Nr. 13/86

Oberelbert

Bericht über die Sitzung des Msaemeinderates Oberelbert vom " " 14 . 3.1986

Lsrechnung 1984 beschlossen und Entlastung erteilt Lr 1986 tagt® der Rechnungsprüfungsausschuß der Ge- " n den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung, um ' Ort von der ordnungsgemäßen Ausführung der felis- und Kassengeschäfte zu überzeugen, wurden die Kassenbelege des Haushaltsjahres 1984 ein- ln und überprüft. Zum Abschluß der Sitzung erklärte der ■endedes Rechnungsprüfungsausschusses, daß die Ü ber- bzukeinen Beanstandungen Anlaß gab.

wur de von der Verbandsgemeindeverwaltung die ilsrechnung 1984 abgeschlossen und dem Rat nunmehr ■Sitzung am 14.3.1986 zur Beschlußfassung vorgelegt, einstimmigen Beschluß wurde die Jahresrechnung geneh- Igleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeord- LnBürgermeister und den Beigeordneten der Verbands- [de für das Haushaltsjahr 1984 Entlastung erteilt.

Ltsplan/Haushaltssatzung 1986 beschlossen

^ein des zuständigen Sachbearbeiters der Verbandsge­iverwaltung Montabaur - Claus Reusch - entschied der jneinderat über den Erlaß der Haushaltssatzung bzw. des Llisplanes 1986. Nach umfassender Erläuterung der Plan­esprach der Ortsgemeinderat seine einstimmige Zustim- (u den vorgelegten Planwerken aus. i Rat beschlossene Haushaltssatzung - diese stellt die {rische Zusammenfassung der Einzelansätze des Haus- Enesdar - enthält folgende Festsetzungen: lungshaushalt

Imen/Ausgaben je 612.000,- DM

lgenshaushalt

Imen/Ausgaben je 1.235.000,- DM

«sind nicht veranschlagt.

luersätzebleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert und In

iteuer A 220 %

Steuer B 240 %

lesteuer 280 %

undesteuer beträgt

« 1 . Hund 36,-DM

P 2-Hund 54,-DM

fenweiteren Hund 72,-DM.

fien zur Haushaltssituation enthält der dem Haushaltsplan feie Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige In- pnen zur Kenntnis gegeben:

Bick auf das Haushaltsjahr 1985 P Fehlbetrag von rd. 50.000,- schloß das Haushaltsjahr i[b. da kurzfristig zum Jahresende eingeplante Zuweisun- fidAusbaubeiträge nicht in vollem Umfange vereinnahmt in konnten. Darüber hinaus mußte die gesamte Rücklage pen werden, uni den Fehlbetrag zu begrenzen, ipmtschuldenstand zum 31.12.1985 beläuft sich auf ca.

■ DM, Dies entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von

IM.

jalt 1986

■lungshaushalt

fsamtvolumen des Verwaltungshaushaltes reduziert sich JP® rt * em Vorjahr um 27.000,-DM. Dies beruht ausschließ- ^Mindereinnahmen im Forstetat und auf die negative Ent- |Umlag ekt0r >, ® teuern ’ al, 9 eme i n eZuweisungen und allge-

r'jj e ^ ers teHung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben I a| tungshaushaltes ergibt sich ein Zuführungsbetrag # nu enshaushalt in Höhe von 26 - 00 °.-DM. Er liegt um M unter dem Zuführungsbetrag des Vorjahres.

Als Freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1986 errechnet sich unter Beachtung der ordentlichen Tilgungsleistungen (ca. 19.000,-DM) und den als einmalig anzusehenden Sachkosten für das Flurbereinigungsverfahren (ca. 9.000,- DM) ein Betrag von Uberschuß 29.000,- DM (die Freie Finanzspitze gilt als Maßstab zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Ge­meinde).

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf 1.235.000,- DM. Dieser Betrag liegt um 551.000,- DM über dem Vorjahresvolumen. Art und Umfang der von der Ortsgemeinde Oberelbert beabsichtigten Investitionen erfordern diesen enor­men Ausgabenbedarf. Erfreulich ist zu verzeichnen, daß nicht alle Mittelfürlnvestive Ausgaben benötigt werden. Eskann sogareine planmäßige Rücklagenzuführung von 174.920,- DM und eine überdie ordentliche Tilgung (6.447,-DM) hinausgehende Sonder­tilgung von rd. 27.000,- DM veranschlagt werden.

Es verbleiben damit für rein Investive Ausgaben 1.026.000,- DM, die für die nachfolgenden Maßnahmen verwendet werden sollen:

1. Gestaltung des Kirchenvorplatzes 6.800,-

2. Durchgrünungsmaßnahmen im Zuge des Aus­baues der Ortsdurchfahrt - Restfinanzierung 25.400,-

3. Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen 2.500,-

4. Erschließung des Neubaugebietes »Festerling«, Fertig­stellung einschl. der Straßenbeleuchtung 605.500,-

5. Ausbau der K 170 46.000,-

6. Ausbau der Steinstraße 16.000,-

7. Ausbau der Bürgersteige im Bereich

der K 169 -1. und II. Abschnitt 158.000,-

8. Ausbau »Im Wiesengrund« 35.000,-

9. Straßenoberflächenentwässerungssanteil

»Im Winkel« 4.000,-

10. Straßenbeleuchtungserweiterung 6.000,-

11. Eingrünung des Friedhofes 3.400,-

12. Erwerb einer Halle 68.000,-

DM

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Finanziert werden diese Ausgaben durch die nachfolgend aufge­führten Einnahmen:

1. Erschließungs- und Ausbaubeiträge 973.000,- DM

Festerling 617.000,-DM

Ortsdurchfahrt 50.000,- DM

Steinstraße 110:000,- DM

Bürgersteige 169.000,-DM

2. Zuweisung des Landes zum Ausbau der K 170 71.000,- M

3. Landeszuweisung zum Ausbau der Bürgersteige

im Bereich K 169 14.000,- DM

4. Einnahmen aus der Veräußerung von

Geschäftsräumen 15.000,- DM

5. Einnahmen aus der Veräußerung von

Grundstücken 136.000,-DM

6. Zuführung vom Verwaltungshaushalt 26.000,- DM

Ausblick 1987-1989

Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen, die allgemeine Straßenbeleuchtungserweiterung, die Durchführung von Grün­ordnungsmaßnahmen, der Bau von Wanderwegen, der Straßen­bau »Im Bamert«, die Anschaffung von Geräten, der Wirtschafts­wegebau, der Ausbau der Bürgersteige vom Anwesen Weiss bis Ortsende, der Bau einer Lagerhalle, der Straßenausbau »Am Tor« sowie die Erschließung eines Neubaugebietes bilden den Investi­tionskatalog der kommenden Jahre. Wie die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung belegen, werden bei Beibehaltung dieses Programmes in 1987 und 1988 Darlehens­aufnahmen notwendig, um die Finanzierung sicherzustellen. Eine Verwirklichung aller Vorhaben ist trotz Neuverschuldung möglich.

Auftrag zur Fertigstellung der Straße »Zum Wiesengrund« und »Krautfeld« vergeben.

Auf der Grundlage einer zuvor durchgeführten Ausschreibung wurde vom Ortsgemeinderat über die zu vergebenden Arbeiten entschieden. Nach Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse erteilte der Rat der mindestbietenden Firma den Auftrag zur Fer­tigstellung der Straße »Zum Wiesengrund« und »Krautfeld« ein­schließlich Nebenstraßen. Ferner wurde die Herstellung eines Wasserlaufes entlang der Straße »Zum Wiesengrund« in Auftrag gegeben.

Weitere Entscheidungen des Rates

In öffentlicher Sitzung wurden vom Rat noch folgende Entschei­dungen getroffen: